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Beamtenbund fordert Debatte um politische Beamte

Freitag, 24. März 2023, 11:08 Uhr
"Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Regierung würde mit zweierlei Maß messen und dass die politische Einstellung stärker wiegt als die tatsächliche Befähigung. Daher halten wir an dieser Stelle eine abschließende Debatte um politische Beamte, Mindestqualifikationen und Befristung auf Amtsperioden für notwendig."...

Staatssekretäre haben in Thüringen eine Doppelfunktion – sie sind Politiker und gleichzeitig Hausleiter und als solche die höchsten Beamten im Land. Die Funktion des Staatssekretärs soll ein Vermittler zwischen Verwaltung und Politik sein und gleichzeitig als Hausleiter auch derjenige, der als oberster Behördenleiter mit Erfahrung und Sachverstand die Richtung für die Verwaltung vorgibt und den Kurs auch Im Spagat zwischen Politik und Verwaltungsnotwendigkeit beibehält. Die Vergütung mit einer B 9 als eine der höchsten Bezahlungen, die das Beamtenrecht vorsieht, folgt aus der Berufserfahrung und der enormen Verantwortung in dieser Funktion. Als oberster Beamter unterliegt er den Regeln des Beamtenrechts und damit auch den Laufbahnvoraussetzungen, die für alle Beamten – in diesem Falle des höheren Dienstes – geschaffen wurden.

Die Aufgaben- und Funktionsbeschreibung des Dienstpostens bestimmt objektiv die Kriterien, die der Inhaber erfüllen muss. An ihnen werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber für den Dienstposten bemessen, um eine optimale Besetzung zu gewährleisten. Im Auswahlverfahren ist die zuständige Stelle an die von ihr festgelegte Aufgaben- und Funktionsbeschreibung bzw. das von ihr bestimmte Anforderungsprofil gebunden, weil sie andernfalls in Widerspruch zu dem selbst gesteckten Ziel bestmöglicher Aufgabenwahrnehmung gerät.

Der Thüringer Beamtenbund spricht sich dafür aus,
dass es eine öffentliche Debatte über politische Beamte geben muss und in diesem Zusammenhang auch, ob Staatssekretäre politische Beamte in Thüringen sein müssen, denn im Bund sind sie in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis, in Bayern u.a. Teil der Landesregierung. Darüber hinaus sollte man sich in öffentlicher Diskussion verständigen, ob eine Verbeamtung auf Lebenszeit bei politischen Beamten notwendig ist oder besser über ein befristetes Amt, wie bei kommunalen Wahlbeamten, Abbildung findet. Hierüber ist auf breiter Basis ein Konsens zu finden und die Gesetze danach auszurichten. Hierzu stehen wir als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.

Hintergrund:
In Thüringen benennt § 27 Abs. 1 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) folgende Ämter für politische Beamte:
* Staatssekretäre,
* der Präsident des Landesverwaltungsamtes
* der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz,
* der Präsident der Landespolizeidirektion,
* die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann,
* der Ausländerbeauftragte,
* der Regierungssprecher.

Hinzu tritt nach § 98 Abs. 2 ThürBG der Direktor beim Thüringer Landtag.

Der Rechnungshof hat die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung scharf gerügt. Ein von den Rechnungsprüfern veröffentlichter Sonderbericht wirft der Landesregierung vor, das Leistungsprinzip in den Auswahlverfahren missachtet zu haben.
Autor: red

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