Rauchverbot ab Frühjahr 2007?
Freitag, 18. August 2006, 07:12 Uhr
Nordhausen (nnz). Die Bundesregierung will mit dem Bundestag zügig ein Rauchverbot für öffentliche Räume und Gaststätten auf den Weg bringen. Zu den entsprechenden Aktivitäten berichtet nnz.
Eine entsprechende Regelung könne etwa im März oder April 2007 in Kraft treten, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), in Berlin. Das Gesetzgebungsverfahren solle noch in diesem Jahr beginnen, werde allerdings mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Die Federführung innerhalb der Regierung hätten demnach das Gesundheits- und das Arbeitsministerium. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sei für Tabak-Inhaltsstoffe und Tabakwerbung zuständig, betonte Caspers-Merk. "Das ist kein Gegeneinander." Das Gesundheitsministerium sei froh darüber, dass Seehofer ein gesetzliches Rauchverbot unterstütze und nicht wie zu seiner Zeit als Gesundheitsminister ablehne. Seehofer strebt ein Verbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten an, für Bars sollen nach seiner Ansicht Ausnahmen möglich sein.
Caspers-Merk verwies auf verschiedene Gesetzesinitiativen aus den Reihen des Bundestages und sprach sich für ein gemeinsames Vorgehen aus. "Wir werden uns zusammensetzen und eine gemeinsame Grundlage schaffen." Sie zeigte sich zuversichtlich über die Einigungschancen. Neben einem Gruppenantrag verschiedener Abgeordneter gebe es Initiativen von den Grünen sowie aus der Union. Caspers-Merk räumte jedoch ein, dass die Länder bei einem Rauchverbot in den öffentlichen Gebäuden mitziehen müssten, etwa in Schulen oder Krankenhäusern.
Ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen würde nicht nur Bundesbehörden, sondern auch Rathäuser umfassen, sagte Caspers-Merk. In 11 von 16 Ländern gebe es zudem bereits Regelungen über rauchfreie Schulen. Neben dem Arbeitsschutz sei ein Rauchverbot auch über Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten (Grundgesetzartikel 74) möglich. Grundgedanke dabei ist, dass die Nichtraucher als "Passivraucher" der Belastung durch das Nikotin ausgesetzt sind. An der Runde zur ersten Abstimmung nahmen Vertreter der Ministerien für Arbeit, Familie, Gesundheit, Innen, Justiz, Umwelt, Verbraucher, Verkehr und Wirtschaft teil. Über Bußgelder wurde zunächst nicht gesprochen.
Das Gesundheitsministerium rechnet nicht mit einem Erfolg der freiwilligen Vereinbarung mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband zur Einrichtung von Nichtraucherplätzen. Sie sehe keinen starken Zuwachs des Angebots, sagte Caspers-Merk. Im Frühjahr 2007 soll Zwischenbilanz gezogen werden. Der Verband hatte vor Vertragsbruch gewarnt. Die Staatssekretärin bezeichnete Irland als mögliches Vorbild. Dort ist Rauchen seit März 2004 an öffentlichen Plätzen und Arbeitsplätzen in geschlossenen Räumen tabu -Ausnahmen gibt es in Gefängnissen, Psychiatrien und Hotelräumen.
Seehofer verteidigte das geplante Rauch-Tabu gegen Kritik auch aus der Union. "Beim Rauchverbot geht es um das Gemeinwohl", sagte er der "Apotheken Umschau". "Hier hat der Staat eine hoheitliche Aufgabe zu erfüllen." Bei rund einem Drittel der Unternehmen in Deutschland gilt laut einer aktuellen Umfrage ein striktes Rauchverbot. Nur noch in 14 Prozent der Firmen könne überall geraucht werden, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Freitagausgabe.
Autor: nnzEine entsprechende Regelung könne etwa im März oder April 2007 in Kraft treten, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), in Berlin. Das Gesetzgebungsverfahren solle noch in diesem Jahr beginnen, werde allerdings mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Die Federführung innerhalb der Regierung hätten demnach das Gesundheits- und das Arbeitsministerium. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sei für Tabak-Inhaltsstoffe und Tabakwerbung zuständig, betonte Caspers-Merk. "Das ist kein Gegeneinander." Das Gesundheitsministerium sei froh darüber, dass Seehofer ein gesetzliches Rauchverbot unterstütze und nicht wie zu seiner Zeit als Gesundheitsminister ablehne. Seehofer strebt ein Verbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten an, für Bars sollen nach seiner Ansicht Ausnahmen möglich sein.
Caspers-Merk verwies auf verschiedene Gesetzesinitiativen aus den Reihen des Bundestages und sprach sich für ein gemeinsames Vorgehen aus. "Wir werden uns zusammensetzen und eine gemeinsame Grundlage schaffen." Sie zeigte sich zuversichtlich über die Einigungschancen. Neben einem Gruppenantrag verschiedener Abgeordneter gebe es Initiativen von den Grünen sowie aus der Union. Caspers-Merk räumte jedoch ein, dass die Länder bei einem Rauchverbot in den öffentlichen Gebäuden mitziehen müssten, etwa in Schulen oder Krankenhäusern.
Ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen würde nicht nur Bundesbehörden, sondern auch Rathäuser umfassen, sagte Caspers-Merk. In 11 von 16 Ländern gebe es zudem bereits Regelungen über rauchfreie Schulen. Neben dem Arbeitsschutz sei ein Rauchverbot auch über Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten (Grundgesetzartikel 74) möglich. Grundgedanke dabei ist, dass die Nichtraucher als "Passivraucher" der Belastung durch das Nikotin ausgesetzt sind. An der Runde zur ersten Abstimmung nahmen Vertreter der Ministerien für Arbeit, Familie, Gesundheit, Innen, Justiz, Umwelt, Verbraucher, Verkehr und Wirtschaft teil. Über Bußgelder wurde zunächst nicht gesprochen.
Das Gesundheitsministerium rechnet nicht mit einem Erfolg der freiwilligen Vereinbarung mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband zur Einrichtung von Nichtraucherplätzen. Sie sehe keinen starken Zuwachs des Angebots, sagte Caspers-Merk. Im Frühjahr 2007 soll Zwischenbilanz gezogen werden. Der Verband hatte vor Vertragsbruch gewarnt. Die Staatssekretärin bezeichnete Irland als mögliches Vorbild. Dort ist Rauchen seit März 2004 an öffentlichen Plätzen und Arbeitsplätzen in geschlossenen Räumen tabu -Ausnahmen gibt es in Gefängnissen, Psychiatrien und Hotelräumen.
Seehofer verteidigte das geplante Rauch-Tabu gegen Kritik auch aus der Union. "Beim Rauchverbot geht es um das Gemeinwohl", sagte er der "Apotheken Umschau". "Hier hat der Staat eine hoheitliche Aufgabe zu erfüllen." Bei rund einem Drittel der Unternehmen in Deutschland gilt laut einer aktuellen Umfrage ein striktes Rauchverbot. Nur noch in 14 Prozent der Firmen könne überall geraucht werden, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Freitagausgabe.
