Herbst der Reformen in der Winterstarre

Der Bundeskanzler war wieder bei Caren Miosga zu Gast. Er wirkte sichtlich genervt und sagte Sätze, die niemand wirklich hören wollte. Mehrfach erwähnte er, dass er nicht allein in der Regierung sei und er diese ständig antreiben müsse. Diese Arbeitsmoral hört sich für nnz-Kolumnist Achit Tölle nicht nach Aufbruch, sondern nach Arbeitsverweigerung an...

Das war vor sechs Jahren: Friedrich Merz in Nordhausen klang damals inhaltlich völlig anders als heute. (Foto: nnz-Archiv)
Vor einiger Zeit hatte Herr Merz gesagt, „links“ sei vorbei. Da er aber Mehrheiten ausschließlich mit linken Parteien sucht, kann „links“ nicht vorbei sein, ganz im Gegenteil. Er wird zum Spielball dieser und deren Einfluss auf die deutsche Politik wird auf lange Zeit zementiert. Denn politischer Widerstand und leere Kassen erschweren wichtige Entscheidungen.
 
Nach vielen bereits gebrochenen Wahlversprechen wird nun auch die Reform des Bürgergeldes verschoben, die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird aufgeweicht und die versprochene Senkung der Stromsteuer ins Nirvana verlegt.
 
Weiterhin sprach der Kanzler von Anreizen, um das Bürgergeld vom Kopf auf die Füße zu stellen. So sollen Verweigerer sanktioniert, das Schonvermögen angepasst und gegen den organisierten Missbrauch vorgegangen werden. Über die entsprechenden Maßnahmen und welche Leistungen wie gekürzt werden sollen, blieb er allerdings mehr als vage.
 
Zum Thema Sozialreformen sagte er wörtlich: „Wir wollen eine solche Reform machen, dass wir eine stabile, verlässliche Altersversorgung haben.“  „Und eines kann ich ganz grundsätzlich sagen: Unsere Bevölkerung wird für die Rente, für die Gesundheit und für die Pflege in Zukunft mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden müssen.

Das stellt in meinen Augen nicht nur eine weitere 180-Grad-Wende zu dem Versprechen die Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent senken zu wollen dar, das klingt für mich wie eine Drohung gegen die hart arbeitende Bevölkerung. Somit wird vermutlich wieder nicht die gesamte Bevölkerung, sondern lediglich die Gruppe der Arbeitenden belastet. Allerdings werden viele von ihnen an ihre finanziellen Grenzen gelangen, während das Gros der Nichteinzahlenden auch weiterhin verschont bleibt.
 
Caren Miosga wollte noch wissen, ob der Pflegegrad 1 tatsächlich abgeschafft werden soll. Der Kanzler antwortete darauf: „Den Vorschlag gibt es nicht.“ Frau Miosga hakt nochmals nach, aber Herr Merz blieb dabei. Die Moderatorin daraufhin: „Das ist ja eine gute Nachricht für alle, die Pflegegrad 1 haben.“ Darauf der Kanzler: „Das heißt nicht, dass wir das nicht diskutieren.“ „Wir müssen bei der Pflegeversicherung sparen, und zwar relativ kurzfristig.“
 
Auf die Frage, welchen Feiertag er abschaffen würde, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, sagte er zuerst, es soll zurzeit kein Feiertag gestrichen werden um dann aber den Pfingstmontag ins Spiel zu bringen. Das war natürlich aus dem Mund eines CDU-Kanzlers, dessen Partei das „C“ für christlich im Namen trägt harter Tobak. Denn in Schleswig-Holstein, wo die CDU mitregiert, dürfen Muslime sich an zwei islamischen Feiertagen freinehmen. Das wurde jetzt sogar in einem Gesetz verankert. Im Gegenzug hält der CDU-Kanzler aber die Streichung eines wichtigen christlichen Feiertages für verzichtbar. Die Eloquenz des Kanzlers ist schon bemerkenswert.

Zum Schluss etwas positives. In Sachen Rente und Lebensarbeitszeit brachte der Kanzler ein Model zur Sprache, welches ich schon lange favorisiere. Der mögliche Renteneintritt wird nicht an ein bestimmtes Alter gebunden, sondern richtet sich nach Beitragsjahren. Das heißt, wer im Alter von 17 Jahren wie zum Beispiel ein Handwerker mit dem Arbeiten beginnt und in die Sozialsysteme einzahlt, kann früher in Rente gehen als zum Beispiel ein ewiger Student, der im Alter von 30 Jahren noch im 20. Semester studiert.

So oder so, dann warten wir mal ab, was uns bis zum Frühlingserwachen in Berlin noch alles ereilt.
Achit Tölle