Herr Lehrer, ich weiß was!

Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
War es Hoffmann von Fallersleben oder war es Kegel? Niemand weiß diese Weisheit heute noch genau zuzuordnen. Das ist schade. Denn heutzutage wird mehr denn je auf andere mit ausgestreckten Fingern gezeigt, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken. Grauzonen scheint es gar nicht mehr zu geben. Entweder rot oder grün oder schwarz, im Zweifel blau. Irgendwie lässt der Zeitgeist den Kompromiss vergessen. Das meint unser Kolumnist Karl Nickel...

Mitbestimmung (Symbolbild) (Foto: Markus Winkler auf Pixabay)
Wo soll das alles noch hinführen? Alle streiten sich um des Kaisers Bart. In den Nachrichten sprechen die Ansager pausenlos von "Einordnung". Danke dafür. Information reicht eigentlich. Die Meinung kann sich jeder selber bilden. Jeden Tag. Jede Stunde. In der Kaufhalle, auf der Arbeit, im Auto, in der Straßenbahn, im täglichen Leben.

Was am Ende bleibt, sind Inflation, teure Tankstellenpreise (früher hat man so etwas den Apothekern nachgesagt -ich weiß, dass Benzin früher in Apotheken verkauft wurde - nur für unsere altklugen Kommentatoren), erschreckende Kassenbelege beim Einkauf (wenn die Kassiererin gefühlt das Datum mit drauf gerechnet hat); Mieten, die sich in großen Innenstädten kaum noch einer leisten kann und Beiträge zur Sozialmaschinerie, die zum Himmel schreien. Wir sind vielleicht ein Volk.

Einige nennen die derzeitige Situation im Land wohlstandsverwahrlost und dekadent. Andere beschwören den Aufbruch in eine neue Zeit. Wieder andere sehen die Apokalypse am Himmel erscheinen oder wähnen sich bereits im Abseits der Gesellschaft. Der durchschnittliche Mensch jedoch, der jeden Morgen beizeiten aufsteht, um seiner Arbeit nachzugehen, der bleibt irgendwie ungesehen von den schrillen und lauten Kaspern, die ihre abseitigen Statements stets und ständig in die Mikrofone der beliebten Medien blasen dürfen. Wieso eigentlich?

Aber halt! Es gibt doch die wohlweißlich vom Volk finanzierten "Aktivisten" und von denen eingerichteten Meldestellen für alles mögliche. Derzeit gerät die "Meldestelle Antifeminismus" der äußerst engagierten Linksaktivistin und unter Stasi-Verdacht stehenden Anetta Kahane immer mehr ins Gerede. Die Gründerin der "Amadeu Antonio Stiftung" betreibt dieses Portal seit geraumer Zeit, um zwar legale, aber für ihre Klientel unliebsame Meinungen in der öffentlichen Sphäre der relativ sozialen Medien, allen, die es hören wollen, auszurichten.

Darüber hinaus sendet das Portal jede Menge "staatsfeindlichen Unsinn" an ehedem schon überlastete Staatsanwaltschaften zur Verfolgung weiter. Jedes Mal mit der Aufforderung zur Ermittlung. Sie selbst nennt das "Dokumentation antidemokratischer Ideologien". Das Ganze wird dann auch noch aus Steuermitteln gefördert. Es ist ja ein Instrument zur Stärkung der Zivilgesellschaft und unserer Demokratie. Wenn das nicht so traurig wäre, dann müsste man unablässig darüber lachen.

Wussten Sie eigentlich, dass auch Meinungsäußerungen, die keine Straftaten darstellen (z.B. Kritik an Gender-Sprache), dort gemeldet werden können? bDas Ganze ist aber noch nicht einmal das Basislager beim Aufstieg zum Gipfel der Impertinenzen.

Es gibt in Deutschland eine Frau namens Verena Hubertz. Die sitzt an oberster Stelle und ist von der zur Zeit arg gebeutelten SPD. Um ehrlich zu sein; ich kannte den Namen und die dazugehörige Dame bis vor ein paar Tagen auch nicht. Am Freitag kam die Erleuchtung. Sie ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen der Bundesrepublik Deutschland. Wir können wirklich froh sein, dass wir eine Frau wie diese in unserer Mitte haben.

Aus ihrem Hause kam diese Woche ein bahnbrechender Gesetzesentwurf, der höchstwahrscheinlich die Grenzen alles Dagewesenen sprengen wird, sollte es dazu kommen. Frau Hubertz posaunt allen Ernstes einen in ihrem Ministerium entwickelten Referentenentwurf in die Öffentlichkeit, der es in sich hat. Wir alle wissen, dass schon seit Jahren jede Stadt und Gemeinde beim Immobilienhandel oder Grundstücksverkäufen oder Grundstücksankäufen ein Mitspracherecht hat. Das ist in Ordnung so. Das soll so sein.

Die Sozialdemokratin im Bundesbauministerium geht einen Schritt weiter. Sie und ihr Referent meinen: Kommunen sollen künftig ein Vorkaufsrecht bekommen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Käufer „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ verfolgt. Vulgo: Städte und Gemeinden dürfen dann prüfen, wer im Einzelfall ein Kaufinteresse an einem Grundstück oder Haus hegt und was derjenige so für Gedanken hat. Dafür sollen sogar der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt involviert werden können.

Eine vorherige Straftat ist dabei nicht von Nöten. Es reicht der Verdacht aus. Es genügt schon, wenn Ämter annehmen, dass seine Ansichten langfristig „politische Wirkung“ entfalten könnten. Künftig soll der Verfassungsschutz personenbezogene Daten an Kommunen weitergeben dürfen, damit diese den Käufer einer Prüfung unterziehen können.

Tacheles: Stimmt deine Gesinnung nicht, dann kannst du dir hier kein Haus oder Grundstück kaufen. Das nennt sich dann Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts. Das wird insbesondere die Bürgermeister der ostdeutschen Kommunen sehr freuen und erleichtern. Endlich können sie aus ihren überschüssigen städtischen Haushalten die Immobilien kaufen, die sonst irgendwelchen rechten, zahlungskräftigen Leuten vorbehalten wären, die um Gottes Willen einer uns böse meinenden Gesinnung anheim gefallen sind. Der Verdacht reicht ja schon.

Wie verzweifelt muss man sein, um sich einen solch blöden Mist auszudenken, den vorher schon deutsche Diktaturen zum Gesetz erhoben? Gesinnungsschnüffelei, Drangsal für Andersdenkende oder auch Ausgrenzung (die bis zur Inhaftierung ging und darüber hinaus) haben wir, so glaube ich, in Deutschland genug erlebt. Insbesondere in Ostdeutschland.

Und weil die Partei immer recht hat, darf man nicht dagegen sprechen, sonst verkommt man zum feindlich subversiven Subjekt. Und wer will das schon? Langsam reicht es mal, oder?
Bis neulich!
Karl Nickel