nnz-Liveticker
Bekommt der Kreis den Haushalt rund?
Dienstag, 12. Mai 2026, 19:10 Uhr
Der Kreistag kommt heute vor allem zusammen, um den Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg zu bringen. In der Stadt hat man sich damit zuletzt schwer getan, wie es heute im Kreistag läuft, berichten wir wie üblich im Live-Ticker...
Liveticker aus dem Kreistag (Foto: agl)
17.01 Uhr
Der große Dreh- und Angelpunkt der heutigen Sitzung ist der (viel diskutierte) Haushalt, dazu gibt es bürokratisches Allerlei und mit der Mensa und der "Arbeitspflicht für Asylbewerber" auch ein, zwei Themen mit Diskussionspotential
17.02 Uhr
Christian Kowal rückt im Kreistag für die Linke in Nachfolge von Katja Mitteldorf nach
17.05 Uhr
Die AfD schickt einen ihrer Anträge in die zweite Lesung, es geht um den Punkt zur "Arbeitspflicht für Asylbewerber"
17.06 Uhr
Es geht weiter mit den Informationen des Landrates weiter, Jendricke möchte sich kurzfassen und beginnt mit Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit
17.08 Uhr
Gemünzt ist das natürlich auf die "Aktivierungsmaßnahme" die man zusammen mit dem Jobcenter für junge Bürgergeldempfänger unter viel Aufmerksamkeit im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hatte.
17.09 Uhr
Die März-Zahlen seien gut gewesen, so Jendricke, auch im April habe man "zugelegt", die Wirkung der Maßnahme sei deutlich. Von den hinteren Rängen aus sind die Zahlen der Präsentation gerade leider nicht gut zu lesen, wir werden nachreichen
17.10 Uhr
"Jeder einzelne der jetzt irgendwo den Weg findet bringt für sich selber eine Perspektive und auch für unsere Sozialkassen", sagt Jendricke, zwischen Ausbildungen und Arbeitsstellen könnten schon einmal Monate aber nicht Jahre liegen
17.12 Uhr
Bei den jungen Leuten beginne die "Distanz zum Arbeitsmarkt" mitunter schon als "Distanz zur Schule", die Quote sei hier für die Region nicht gut. Die Gründe dafür gelte es zu erfassen, hier müsse die Schulsozialarbeit ansetzen, man könne es nicht hinnehmen, das Schülerinnen und Schüler lange Zeit der Schule fern bleiben. Hier sollte man auch als Kreistag Prioritäten setzen und die Schulsozialarbeit weiter unterstützen.
17.13 Uhr
Hier noch die Grafik, die Pressestelle hat zügig gearbeitet
Hier die Grafik zu den Ausführungen des Landrates (Foto: Pressestelle Landratsamt)
17.14 Uhr
Soweit die Ausführungen des Landrates, nun können die Kreistagsmitglieder Anfragen stellen, den Anfang mach René Fullmann für die CDU zur Verkehrssicherheit
17.16 Uhr
Man möchte wissen, ob die Überwachung des fließenden Verkehrs an neuralgischen Punkten wie Schulen oder Kindergärten als "Dienstleistung" vom Vollzugsdienst des Kreises den Gemeinden angeboten werden könne
17.19 Uhr
Anfrage Nummer zwei der CDU: wie ist die Auslastung der Flüchtlingsunterbringung im Kreis? Welche Kapazitäten stehen zur Verfügung? Nach welchen Kriterien wird verteilt? Wird zwischen den Einrichtungen gleichmäßig aufgeteilt? Ist eine Obergrenze möglich? Fullmann bezieht sich dabei konkret auf die Einrichtung in Sülzhayn, die durch die Schließung einer anderen Unterkunft mehr Zulauf erhalten hat. Fullmann spricht viele Worte, fragt im Kern aber nach: Ruhe, Ordnung, Sauberkeit.
17.21 Uhr
Verkehrsüberwachung sei eine kommunale Aufgabe, was hier möglich wäre müsse man prüfen. Die Mittel zur Unterbringung von Flüchtlingen kommen in voller Höhe vom Land, das "Haus Hohenstein" musste wegen Bauarbeiten leer gezogen werden
17.25 Uhr
Die AfD fasst ihre schriftlichen Anfragen der letzten Zeit zusammen, unter anderem fragte man nach Windkraftanlagen im Kreis, nach der Kostenübernahme zur Überführung von aufgenommenen Reptilien, zur Leistungsfähigkeit der Feuerwehr, zu einem offenen Brief Jendrickes, der Kritik an der AfD geäußert hatte, Kostenentwicklung bei Bauprojekten seit 2015, welche kreiseigenen Liegenschaften sind von Photovoltaik "betroffen" sind, zu Kraftstoffpreisen, das Gewerbe während und nach der Corona-Zeit und zu Baumaßnahmen (Schwertransport zu Windkraftanlagen), zum Info-Stand am Herder-Gymnasium (Finanzierung der Gegenveranstaltung) und Investitionsstau im Landkreis
17.27 Uhr
Es stehen mehrere Anfragen aus, einige aber auch schon im System des Kreistages, entgegnet der Landrat. Auch zum "offenen Brief" habe er Stellung bezogen, als Landrat habe er sich hier nicht geäußert und entsprechend den Vorgaben keine Dienstbezeichnung oder Briefköpfe genutzt.
17.28 Uhr
Zu Demonstrationsrecht und den Kosten von Polizeieinsätzen müsse man die Landesseite fragen, das ist nicht die Sache des Kreises und da hat die AfD eigene Abgeordnete im Parlament sitzen, die Auskunft geben könnten, so Jendricke weiter.
17.30 Uhr
René Strube fragt für die AfD wie es um die Nutzung des Gebäudes der Grundschule Niedergebra und deren baulichen Zustand steht. In einigen Ausschüssen war das zuletzt Thema, sagt Jendricke, hier könnte eine Jugendhilfeeinrichtung entstehen, die Gespräche dazu müssten aber noch intensiviert werden.
17.31 Uhr
Soweit die Anfragen, die 37 anwesenden Kreistagsmitglieder können nun zu den Beschlüssen kommen. Die nächsten drei Punkte drehen sich um den Haushalt, die Kämmerei hat noch einmal das Wort.
17.33 Uhr
Torsten Kaun legt den neuen und ausgeglichenen Entwurf vor, zuletzt hatte man noch ein Defizit von rund 7 Millionen Euro ausgewiesen. Die Lücke wurde durch Mehreinnahmen und Kürzungen geschlossen, so Kaun, die Einschnitte seien signifikant, behielten aber die Bedarfe der Gemeinden im Blick.
17.34 Uhr
Insgesamt ist im Haushaltsvolumen ein Aufwuchs zu verzeichnen. Für Investitionen werde man keine regulären Kredite aufnehmen, wohl aber über ein Sonder-Investititonsprogramm, das später noch auf der Tagesordnung steht.
17.36 Uhr
Kreis- und Schulumlage hat man seit der 1. Lesung nicht noch einmal angefasst. Unverändert ist auch der Festbetrag der Kassenkredite in Höhe von 23 Millionen Euro. Die Liquidität sollte so gesichert bleiben.
17.38 Uhr
Die größten Posten im Haushalt sind soziale Aufgaben, der Verwaltungs- und Betriebsaufwand sowie die Personalausgaben, wobei man im Punkt "Betriebsaufwand" insgesamt einen Rückgang verzeichnet habe
17.38 Uhr
Die Personalausgaben steigen entsprechend der Tarifentwicklungen.
17.41 Uhr
Die Details, die Kaun auflistet, wurden in den einschlägigen Ausschüssen mehrfach diskutiert (die nnz berichtete). Entsprechend zügig geht es heute durch die Zahlen. Investmittel sind für diverse Regelschulen vorgesehen, außerdem soll weiter in die digitale Infrastruktur der Schulen und den Brandschutz investiert werden
17.43 Uhr
Investitionen sind auch auf den Kreisstraßen vorgesehen, die beiden größten Projekte sind mit Kosten von jeweils 1,1 Millionen Euro angegeben.
17.49 Uhr
Der Kämmerer beendet seine Ausführungen, man schreitet zur Diskussion, René Fullmann eröffnet für die CDU und den Finanzausschuss. Fullmann dankt der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei für gute Arbeit. Im Ausschuss habe man intensiv gearbeitet und nötige Punkte in den Haushalt eingebracht.
17.51 Uhr
Ein Beispiel sei das Thema Jugendarbeitslosigkeit, in den Ausschüssen habe sich seine Fraktion diesbezüglich für den Ausbau der Schulsozialarbeit eingesetzt. Alle Schulen sollen perspektivisch hier integriert werden. Ein weiterer Punkt war die Zukunft des Berufsschulzentrums, im ersten Plan habe sich das zunächst nicht gefunden. Bei Auszug der Grundschule auf dem Petersberg müsse für die Berufsschule zügig gebaut werden, sagt Fullmann.
17.54 Uhr
Der nächste Knackpunkt: die Koordinationskosten in der Flüchtlingsunterbringung, die trotz sinkender Fallzahlen nicht zurückgingen. Geeinigt hat man sich auf einen Prüfauftrag der gültigen Verträge um die Kosten senken zu können. Im Haushalt habe man zudem 200.000 Euro für die Sanierung der Kreisstraßen zusätzlich eingebracht.
17.57 Uhr
Carola Böck wiederholt für den Schulausschuss noch einmal die Bedeutung der Berufsschule für den Landkreis. Die vier Einrichtungen in Nordthüringen arbeiteten im Verbund, bei den Nachbarn sind die Häuser "top ausgestattet". "An irgendeiner Stelle waren wir zu langsam, das nachzuarbeiten wird umso schwerer aber wir dürfen das nicht aus dem Blick verlieren", sagt Böck. Das Berufsschulzentrum in Nordhausen versprühe noch den Charme der späten 70er Jahre.
17.58 Uhr
Die inhaltliche Ausrichtung der Schule sei hervorragend, der Ersteindruck für die Schüler eher nicht. Wenn man nicht weiter investiere werden man vielleicht nicht nur Jugendliche sondern auch Unternehmen für die Region verlieren.
18.00 Uhr
Im neuen Haushalt habe man einen kleinen Schritt getan, im nächsten Haushalt müsse der "große Wurf" folgen, meint Böck. Thorsten Schönleiter folgt für die AfD am Podium und bedankt sich ebenfalls für die Arbeit der Kämmerei.
18.03 Uhr
Ein ausgeglichener Haushalt alleine reiche aber nicht aus, der Investitonsstau sei etwa bei den kreiseigenen Liegenschaften groß. Weiterhin habe für die Einarbeitung in den Investitionsplan der Schulen nicht genug Zeit gehabt. Die AfD beantragt zweite Lesung und bittet um Zustimmung, werde die nicht gegeben, könne man dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen.
18.04 Uhr
Die Linke reiht sich in den Reigen der allgemeinen Danksagung ein, sagt Matthias Marquardt, man werde zustimmen um den Landkreis handlungsfähig zu machen. Zum Thema Schulen müsse man sich nun verstärkt auf die Regelschulen konzentrieren, die Schulart dürfe man nicht "unter die Räder kommen" lassen.
18.07 Uhr
Matthias Ehrhold für die SPD: es ist ein schwieriger Haushalt, den man erstmals ohne Bedarfszuweisungen aufstellen musste, aber einer, den man zustimmen kann. Der Vorstoß der AfD verzögere die Handlungsfähigkeit des Kreises, warte man weiter, könnten wichtigen Maßnahmen im Jahreslauf nicht mehr in Angriff genommen werden.
18.11 Uhr
Und nun noch die Bürgerliste Südharz mit Kai Liebig: man brauche einen Haushalt, auch wenn der unter großen Mühe zustande kommt. Mehr Spielraum wäre wünschenswert gewesen, aber Herr Kaun habe schon "gezaubert". Die BLS werde zustimmen.
18.15 Uhr
Einer fehlt noch: der Landrat. Jendricke geht auf diverse vorgetragene Punkte ein, unter anderem zum Thema Schulinvestitionen und Zuwendungen der Landesseite. Die eigenen Kommunen habe man zehn Jahre lang nicht mit den Kreisinvestitionen belasten müssen sondern habe sich auf Bedarfzuweisungen gestützt und auch jetzt versuche man das über andere Landesmittel weiterzuführen.
18.18 Uhr
Man habe soviel zu tun, dass nicht alles zu schaffen sei, oft kommen Verzögerungen durch das Vergaberecht noch dazu, sagt Jendricke, als "Kette im Glied" müsse man sehen das man über Wasser bleibe und vorankomme. Im Vermögenshaushalt müsse man deswegen "richtig zugreifen", Verschiebungen im Mittelbedarf seien aber zu erwarten. Zur angekündigten Ablehnung AfD: "Seien Sie heute mutiger. In den Ausschüssen haben sie mitgewirkt". An den Geldtöpfen werde sich in vier Wochen nichts mehr ändern, es sei ein guter Tag eine positive Entscheidung für die Region und ihre Menschen zu treffen.
18.20 Uhr
Das Volumen des Haushalts habe sich seit seinem Antritt im Landratsamt 2015 nahezu verdoppelt, meint Jendricke, nicht nur aber auch durch Kostensteigerungen. Hier müsse man Mittel und Wege finden, den Druck zu dämpfen.
18.21 Uhr
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht, die drei Tagesordnungspunkte zum Haushalt werden nun nacheinander abgestimmt. Der Antrag der AfD zur zweiten Lesung wird mehrheitlich abgelehnt.
18.22 Uhr
Die Vorlage zur Haushaltssatzung zeigt fast das gleiche Ergebnis nur umgekehrt, die AfD stimmt dagegen, alle anderen (bei zwei Enthaltungen) dafür
18.23 Uhr
Gleiches Spiel beim Finanzplan: Ablehnung der zweiten Lesung, Zustimmung zur Vorlage.
18.24 Uhr
Der Nutzung des Kreditprogramms für Investitionen stimmt man geschlossen zu.
18.25 Uhr
Zustimmung findet auch die Vorlage zur Einlage in die Kapitalrücklage zur Humboldt-Mensa und der Humboldt-Turnhalle bei der Service Gesellschaft.
18.26 Uhr
Es folgt eine Reihe an eher bürokratischen Tagesordnungspunkten, die Kreistagsvorsitzende Carola Böck führt zügig durch die einzelnen Punkte.
18.28 Uhr
Es geht um formale Satzungsänderungen für die Südharzwerke und die Hortnutzung.
18.30 Uhr
Die Linke möchte die Hortgebühren auf höchstens 25,- Euro zu begrenzen und damit zu den alten Werten zurückzukehren. Hintergrund ist die Höhe des Landesanteils an den Kosten, nicht der kommunale Anteil.
18.32 Uhr
Den von der Linken vorgesehen Stand von 2013 wieder anzunehmen sei nicht tragbar, sagt Landrat Jendricke, vorgeschlagen wird ein Betrag von 32,- Euro.
18.33 Uhr
In der Regel würden Landkreise eher 40 bis 45 Euro nehmen, so Jendricke weiter, insofern sei der Kompromiss ein pragmatischer.
18.36 Uhr
Noch ein wenig zum Hintergrund: der Kreis hatte im vergangenen Jahr eine Erhöhung der Gebühren auf 40 Euro in Erwartung einer Landeserstattung beschlossen. Sollte die nicht kommen, würde man die Gebühren wieder senken. Dazu gibt es nun Diskussionen, der alte Stand aus dem Jahr 2013 läge bei 25 Euro, vorgeschlagen wurden zunächst 35 Euro, nun 32 Euro. Da das immer noch eine Erhöhung wäre, sind Linke und AfD dagegen.
18.41 Uhr
Andreas Trump für die CDU: die Erhöhung käme 50 Cent pro Jahr seit 2013 gleich, das sei vertretbar. Stefan Nüßle ergänzt dazu ein paar Zahlen. rund 1200 Hortkinder gibt es, 807 Elternhäuser liegen in der oberen Einkommensebene und zahlen den Höchstbetrag, 133 Elternhäuser erhalten eine Ermäßigung und bei 35 Familien werden die Kosten ganz erlassen. "Jeder Cent mehr im Hort ist auch ein Cent mehr für", sagt Nüßle.
18.43 Uhr
Die Linke will weiter die Änderung des Antrages und den Ursprungsbetrag von 25 Euro, es gibt Applaus aus den Reihen der AfD. Das reicht für die Mehrheit im Kreistag in der Abstimmung.
18.47 Uhr
Es geht weiter mit den bürokratischen Notwendigkeiten, konkret um die Zustimmung zu Wirtschaftsplänen. Danach steht ein Wahlgang an, gewählt werden muss ein stimmberechtigtes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss, die Stelle ist durch den Rückzug Katja Mitteldorfs frei geworden.
19.03 Uhr
Die Wahlpause ist zu Ende, gewählt wird Heike Umbach mit 22 zu 10 Stimmen
19.05 Uhr
Eine weitere Änderung zur Besetzung im Aufsichtsrat des Theaters geht ebenfalls durch. Gleiches gilt für Beschlüsse zur Baustelle an der Schwimmhalle in Sollstedt.
19.07 Uhr
Der Kreistag hat heute auch über einige Vergaben zu entscheiden, das passiert sonst im Kreisausschuss, das Zeitfenster hat heute aber auf die Sitzung gepasst. Auf dem Programm steht nur ein Punkt: eine Mittelvergabe zum Klimaschutzkonzept, das entegen die Stimmen der AfD angenommen wird.
19.09 Uhr
Ein letzter Punkt noch, Grüne und FDP möchten der "Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen" beitreten. In den Ausschüssen hat man das Ansinnen vorgestellt, es wurde Unterstützung signalisiert.
19.10 Uhr
Der Vorstoß wird mehrheitlich abgelehnt und der Kreistag verabschiedet sich in die Nicht-Öffentlichkeit.
Autor: red
Liveticker aus dem Kreistag (Foto: agl)
17.01 Uhr
Der große Dreh- und Angelpunkt der heutigen Sitzung ist der (viel diskutierte) Haushalt, dazu gibt es bürokratisches Allerlei und mit der Mensa und der "Arbeitspflicht für Asylbewerber" auch ein, zwei Themen mit Diskussionspotential
17.02 Uhr
Christian Kowal rückt im Kreistag für die Linke in Nachfolge von Katja Mitteldorf nach
17.05 Uhr
Die AfD schickt einen ihrer Anträge in die zweite Lesung, es geht um den Punkt zur "Arbeitspflicht für Asylbewerber"
17.06 Uhr
Es geht weiter mit den Informationen des Landrates weiter, Jendricke möchte sich kurzfassen und beginnt mit Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit
17.08 Uhr
Gemünzt ist das natürlich auf die "Aktivierungsmaßnahme" die man zusammen mit dem Jobcenter für junge Bürgergeldempfänger unter viel Aufmerksamkeit im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hatte.
17.09 Uhr
Die März-Zahlen seien gut gewesen, so Jendricke, auch im April habe man "zugelegt", die Wirkung der Maßnahme sei deutlich. Von den hinteren Rängen aus sind die Zahlen der Präsentation gerade leider nicht gut zu lesen, wir werden nachreichen
17.10 Uhr
"Jeder einzelne der jetzt irgendwo den Weg findet bringt für sich selber eine Perspektive und auch für unsere Sozialkassen", sagt Jendricke, zwischen Ausbildungen und Arbeitsstellen könnten schon einmal Monate aber nicht Jahre liegen
17.12 Uhr
Bei den jungen Leuten beginne die "Distanz zum Arbeitsmarkt" mitunter schon als "Distanz zur Schule", die Quote sei hier für die Region nicht gut. Die Gründe dafür gelte es zu erfassen, hier müsse die Schulsozialarbeit ansetzen, man könne es nicht hinnehmen, das Schülerinnen und Schüler lange Zeit der Schule fern bleiben. Hier sollte man auch als Kreistag Prioritäten setzen und die Schulsozialarbeit weiter unterstützen.
17.13 Uhr
Hier noch die Grafik, die Pressestelle hat zügig gearbeitet
Hier die Grafik zu den Ausführungen des Landrates (Foto: Pressestelle Landratsamt)
17.14 Uhr
Soweit die Ausführungen des Landrates, nun können die Kreistagsmitglieder Anfragen stellen, den Anfang mach René Fullmann für die CDU zur Verkehrssicherheit
17.16 Uhr
Man möchte wissen, ob die Überwachung des fließenden Verkehrs an neuralgischen Punkten wie Schulen oder Kindergärten als "Dienstleistung" vom Vollzugsdienst des Kreises den Gemeinden angeboten werden könne
17.19 Uhr
Anfrage Nummer zwei der CDU: wie ist die Auslastung der Flüchtlingsunterbringung im Kreis? Welche Kapazitäten stehen zur Verfügung? Nach welchen Kriterien wird verteilt? Wird zwischen den Einrichtungen gleichmäßig aufgeteilt? Ist eine Obergrenze möglich? Fullmann bezieht sich dabei konkret auf die Einrichtung in Sülzhayn, die durch die Schließung einer anderen Unterkunft mehr Zulauf erhalten hat. Fullmann spricht viele Worte, fragt im Kern aber nach: Ruhe, Ordnung, Sauberkeit.
17.21 Uhr
Verkehrsüberwachung sei eine kommunale Aufgabe, was hier möglich wäre müsse man prüfen. Die Mittel zur Unterbringung von Flüchtlingen kommen in voller Höhe vom Land, das "Haus Hohenstein" musste wegen Bauarbeiten leer gezogen werden
17.25 Uhr
Die AfD fasst ihre schriftlichen Anfragen der letzten Zeit zusammen, unter anderem fragte man nach Windkraftanlagen im Kreis, nach der Kostenübernahme zur Überführung von aufgenommenen Reptilien, zur Leistungsfähigkeit der Feuerwehr, zu einem offenen Brief Jendrickes, der Kritik an der AfD geäußert hatte, Kostenentwicklung bei Bauprojekten seit 2015, welche kreiseigenen Liegenschaften sind von Photovoltaik "betroffen" sind, zu Kraftstoffpreisen, das Gewerbe während und nach der Corona-Zeit und zu Baumaßnahmen (Schwertransport zu Windkraftanlagen), zum Info-Stand am Herder-Gymnasium (Finanzierung der Gegenveranstaltung) und Investitionsstau im Landkreis
17.27 Uhr
Es stehen mehrere Anfragen aus, einige aber auch schon im System des Kreistages, entgegnet der Landrat. Auch zum "offenen Brief" habe er Stellung bezogen, als Landrat habe er sich hier nicht geäußert und entsprechend den Vorgaben keine Dienstbezeichnung oder Briefköpfe genutzt.
17.28 Uhr
Zu Demonstrationsrecht und den Kosten von Polizeieinsätzen müsse man die Landesseite fragen, das ist nicht die Sache des Kreises und da hat die AfD eigene Abgeordnete im Parlament sitzen, die Auskunft geben könnten, so Jendricke weiter.
17.30 Uhr
René Strube fragt für die AfD wie es um die Nutzung des Gebäudes der Grundschule Niedergebra und deren baulichen Zustand steht. In einigen Ausschüssen war das zuletzt Thema, sagt Jendricke, hier könnte eine Jugendhilfeeinrichtung entstehen, die Gespräche dazu müssten aber noch intensiviert werden.
17.31 Uhr
Soweit die Anfragen, die 37 anwesenden Kreistagsmitglieder können nun zu den Beschlüssen kommen. Die nächsten drei Punkte drehen sich um den Haushalt, die Kämmerei hat noch einmal das Wort.
17.33 Uhr
Torsten Kaun legt den neuen und ausgeglichenen Entwurf vor, zuletzt hatte man noch ein Defizit von rund 7 Millionen Euro ausgewiesen. Die Lücke wurde durch Mehreinnahmen und Kürzungen geschlossen, so Kaun, die Einschnitte seien signifikant, behielten aber die Bedarfe der Gemeinden im Blick.
17.34 Uhr
Insgesamt ist im Haushaltsvolumen ein Aufwuchs zu verzeichnen. Für Investitionen werde man keine regulären Kredite aufnehmen, wohl aber über ein Sonder-Investititonsprogramm, das später noch auf der Tagesordnung steht.
17.36 Uhr
Kreis- und Schulumlage hat man seit der 1. Lesung nicht noch einmal angefasst. Unverändert ist auch der Festbetrag der Kassenkredite in Höhe von 23 Millionen Euro. Die Liquidität sollte so gesichert bleiben.
17.38 Uhr
Die größten Posten im Haushalt sind soziale Aufgaben, der Verwaltungs- und Betriebsaufwand sowie die Personalausgaben, wobei man im Punkt "Betriebsaufwand" insgesamt einen Rückgang verzeichnet habe
17.38 Uhr
Die Personalausgaben steigen entsprechend der Tarifentwicklungen.
17.41 Uhr
Die Details, die Kaun auflistet, wurden in den einschlägigen Ausschüssen mehrfach diskutiert (die nnz berichtete). Entsprechend zügig geht es heute durch die Zahlen. Investmittel sind für diverse Regelschulen vorgesehen, außerdem soll weiter in die digitale Infrastruktur der Schulen und den Brandschutz investiert werden
17.43 Uhr
Investitionen sind auch auf den Kreisstraßen vorgesehen, die beiden größten Projekte sind mit Kosten von jeweils 1,1 Millionen Euro angegeben.
17.49 Uhr
Der Kämmerer beendet seine Ausführungen, man schreitet zur Diskussion, René Fullmann eröffnet für die CDU und den Finanzausschuss. Fullmann dankt der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei für gute Arbeit. Im Ausschuss habe man intensiv gearbeitet und nötige Punkte in den Haushalt eingebracht.
17.51 Uhr
Ein Beispiel sei das Thema Jugendarbeitslosigkeit, in den Ausschüssen habe sich seine Fraktion diesbezüglich für den Ausbau der Schulsozialarbeit eingesetzt. Alle Schulen sollen perspektivisch hier integriert werden. Ein weiterer Punkt war die Zukunft des Berufsschulzentrums, im ersten Plan habe sich das zunächst nicht gefunden. Bei Auszug der Grundschule auf dem Petersberg müsse für die Berufsschule zügig gebaut werden, sagt Fullmann.
17.54 Uhr
Der nächste Knackpunkt: die Koordinationskosten in der Flüchtlingsunterbringung, die trotz sinkender Fallzahlen nicht zurückgingen. Geeinigt hat man sich auf einen Prüfauftrag der gültigen Verträge um die Kosten senken zu können. Im Haushalt habe man zudem 200.000 Euro für die Sanierung der Kreisstraßen zusätzlich eingebracht.
17.57 Uhr
Carola Böck wiederholt für den Schulausschuss noch einmal die Bedeutung der Berufsschule für den Landkreis. Die vier Einrichtungen in Nordthüringen arbeiteten im Verbund, bei den Nachbarn sind die Häuser "top ausgestattet". "An irgendeiner Stelle waren wir zu langsam, das nachzuarbeiten wird umso schwerer aber wir dürfen das nicht aus dem Blick verlieren", sagt Böck. Das Berufsschulzentrum in Nordhausen versprühe noch den Charme der späten 70er Jahre.
17.58 Uhr
Die inhaltliche Ausrichtung der Schule sei hervorragend, der Ersteindruck für die Schüler eher nicht. Wenn man nicht weiter investiere werden man vielleicht nicht nur Jugendliche sondern auch Unternehmen für die Region verlieren.
18.00 Uhr
Im neuen Haushalt habe man einen kleinen Schritt getan, im nächsten Haushalt müsse der "große Wurf" folgen, meint Böck. Thorsten Schönleiter folgt für die AfD am Podium und bedankt sich ebenfalls für die Arbeit der Kämmerei.
18.03 Uhr
Ein ausgeglichener Haushalt alleine reiche aber nicht aus, der Investitonsstau sei etwa bei den kreiseigenen Liegenschaften groß. Weiterhin habe für die Einarbeitung in den Investitionsplan der Schulen nicht genug Zeit gehabt. Die AfD beantragt zweite Lesung und bittet um Zustimmung, werde die nicht gegeben, könne man dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen.
18.04 Uhr
Die Linke reiht sich in den Reigen der allgemeinen Danksagung ein, sagt Matthias Marquardt, man werde zustimmen um den Landkreis handlungsfähig zu machen. Zum Thema Schulen müsse man sich nun verstärkt auf die Regelschulen konzentrieren, die Schulart dürfe man nicht "unter die Räder kommen" lassen.
18.07 Uhr
Matthias Ehrhold für die SPD: es ist ein schwieriger Haushalt, den man erstmals ohne Bedarfszuweisungen aufstellen musste, aber einer, den man zustimmen kann. Der Vorstoß der AfD verzögere die Handlungsfähigkeit des Kreises, warte man weiter, könnten wichtigen Maßnahmen im Jahreslauf nicht mehr in Angriff genommen werden.
18.11 Uhr
Und nun noch die Bürgerliste Südharz mit Kai Liebig: man brauche einen Haushalt, auch wenn der unter großen Mühe zustande kommt. Mehr Spielraum wäre wünschenswert gewesen, aber Herr Kaun habe schon "gezaubert". Die BLS werde zustimmen.
18.15 Uhr
Einer fehlt noch: der Landrat. Jendricke geht auf diverse vorgetragene Punkte ein, unter anderem zum Thema Schulinvestitionen und Zuwendungen der Landesseite. Die eigenen Kommunen habe man zehn Jahre lang nicht mit den Kreisinvestitionen belasten müssen sondern habe sich auf Bedarfzuweisungen gestützt und auch jetzt versuche man das über andere Landesmittel weiterzuführen.
18.18 Uhr
Man habe soviel zu tun, dass nicht alles zu schaffen sei, oft kommen Verzögerungen durch das Vergaberecht noch dazu, sagt Jendricke, als "Kette im Glied" müsse man sehen das man über Wasser bleibe und vorankomme. Im Vermögenshaushalt müsse man deswegen "richtig zugreifen", Verschiebungen im Mittelbedarf seien aber zu erwarten. Zur angekündigten Ablehnung AfD: "Seien Sie heute mutiger. In den Ausschüssen haben sie mitgewirkt". An den Geldtöpfen werde sich in vier Wochen nichts mehr ändern, es sei ein guter Tag eine positive Entscheidung für die Region und ihre Menschen zu treffen.
18.20 Uhr
Das Volumen des Haushalts habe sich seit seinem Antritt im Landratsamt 2015 nahezu verdoppelt, meint Jendricke, nicht nur aber auch durch Kostensteigerungen. Hier müsse man Mittel und Wege finden, den Druck zu dämpfen.
18.21 Uhr
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht, die drei Tagesordnungspunkte zum Haushalt werden nun nacheinander abgestimmt. Der Antrag der AfD zur zweiten Lesung wird mehrheitlich abgelehnt.
18.22 Uhr
Die Vorlage zur Haushaltssatzung zeigt fast das gleiche Ergebnis nur umgekehrt, die AfD stimmt dagegen, alle anderen (bei zwei Enthaltungen) dafür
18.23 Uhr
Gleiches Spiel beim Finanzplan: Ablehnung der zweiten Lesung, Zustimmung zur Vorlage.
18.24 Uhr
Der Nutzung des Kreditprogramms für Investitionen stimmt man geschlossen zu.
18.25 Uhr
Zustimmung findet auch die Vorlage zur Einlage in die Kapitalrücklage zur Humboldt-Mensa und der Humboldt-Turnhalle bei der Service Gesellschaft.
18.26 Uhr
Es folgt eine Reihe an eher bürokratischen Tagesordnungspunkten, die Kreistagsvorsitzende Carola Böck führt zügig durch die einzelnen Punkte.
18.28 Uhr
Es geht um formale Satzungsänderungen für die Südharzwerke und die Hortnutzung.
18.30 Uhr
Die Linke möchte die Hortgebühren auf höchstens 25,- Euro zu begrenzen und damit zu den alten Werten zurückzukehren. Hintergrund ist die Höhe des Landesanteils an den Kosten, nicht der kommunale Anteil.
18.32 Uhr
Den von der Linken vorgesehen Stand von 2013 wieder anzunehmen sei nicht tragbar, sagt Landrat Jendricke, vorgeschlagen wird ein Betrag von 32,- Euro.
18.33 Uhr
In der Regel würden Landkreise eher 40 bis 45 Euro nehmen, so Jendricke weiter, insofern sei der Kompromiss ein pragmatischer.
18.36 Uhr
Noch ein wenig zum Hintergrund: der Kreis hatte im vergangenen Jahr eine Erhöhung der Gebühren auf 40 Euro in Erwartung einer Landeserstattung beschlossen. Sollte die nicht kommen, würde man die Gebühren wieder senken. Dazu gibt es nun Diskussionen, der alte Stand aus dem Jahr 2013 läge bei 25 Euro, vorgeschlagen wurden zunächst 35 Euro, nun 32 Euro. Da das immer noch eine Erhöhung wäre, sind Linke und AfD dagegen.
18.41 Uhr
Andreas Trump für die CDU: die Erhöhung käme 50 Cent pro Jahr seit 2013 gleich, das sei vertretbar. Stefan Nüßle ergänzt dazu ein paar Zahlen. rund 1200 Hortkinder gibt es, 807 Elternhäuser liegen in der oberen Einkommensebene und zahlen den Höchstbetrag, 133 Elternhäuser erhalten eine Ermäßigung und bei 35 Familien werden die Kosten ganz erlassen. "Jeder Cent mehr im Hort ist auch ein Cent mehr für", sagt Nüßle.
18.43 Uhr
Die Linke will weiter die Änderung des Antrages und den Ursprungsbetrag von 25 Euro, es gibt Applaus aus den Reihen der AfD. Das reicht für die Mehrheit im Kreistag in der Abstimmung.
18.47 Uhr
Es geht weiter mit den bürokratischen Notwendigkeiten, konkret um die Zustimmung zu Wirtschaftsplänen. Danach steht ein Wahlgang an, gewählt werden muss ein stimmberechtigtes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss, die Stelle ist durch den Rückzug Katja Mitteldorfs frei geworden.
19.03 Uhr
Die Wahlpause ist zu Ende, gewählt wird Heike Umbach mit 22 zu 10 Stimmen
19.05 Uhr
Eine weitere Änderung zur Besetzung im Aufsichtsrat des Theaters geht ebenfalls durch. Gleiches gilt für Beschlüsse zur Baustelle an der Schwimmhalle in Sollstedt.
19.07 Uhr
Der Kreistag hat heute auch über einige Vergaben zu entscheiden, das passiert sonst im Kreisausschuss, das Zeitfenster hat heute aber auf die Sitzung gepasst. Auf dem Programm steht nur ein Punkt: eine Mittelvergabe zum Klimaschutzkonzept, das entegen die Stimmen der AfD angenommen wird.
19.09 Uhr
Ein letzter Punkt noch, Grüne und FDP möchten der "Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen" beitreten. In den Ausschüssen hat man das Ansinnen vorgestellt, es wurde Unterstützung signalisiert.
19.10 Uhr
Der Vorstoß wird mehrheitlich abgelehnt und der Kreistag verabschiedet sich in die Nicht-Öffentlichkeit.
