Hortgebühren zurück auf 25 Euro
AfD-Fraktion lehnt Kreishaushalt ab
Samstag, 16. Mai 2026, 09:44 Uhr
In der jüngsten Kreistagssitzung hat sich die AfD-Kreistagsfraktion in mehreren zentralen Punkten positioniert. Die im Vorjahr auf bis zu 40 Euro angehobenen Hortgebühren werden auf den ursprünglichen Betrag von 25 Euro zurückgesetzt. Hierzu eine Presseinformation der Partei...
Der Kreistag hatte die Erhöhung seinerzeit ausdrücklich unter der Bedingung beschlossen, dass das Land Thüringen die Mehrkosten übernimmt. Diese Zusage ist nicht eingelöst worden. Die Verwaltung legte in den vergangenen Monaten wechselnde Zahlen vor (zunächst 40, dann 35 und zuletzt 32 Euro) ohne nachvollziehbare finanzielle Herleitung. Die AfD-Fraktion schloss sich daher dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke an, die Gebühren auf den Ausgangswert zurückzuführen. Der Änderungsantrag wurde mit 18 Stimmen angenommen, der Gesamtbeschluss in der geänderten Fassung mit 19 zu 15 Stimmen gefasst.
Kreistagsmitglied Alexander Wille erklärte dazu in einer Pressemitteilung der Partei: „Mit diesem Beschluss hält der Kreistag ein Versprechen ein, das er den Familien im Landkreis gegeben hat. Eine Erhöhung um mehr als 25 Prozent ohne die zugesagte Gegenfinanzierung des Landes wäre den Eltern nicht zu vermitteln gewesen."
Den Haushaltsentwurf 2026 hat die AfD-Fraktion abgelehnt. Ihr zuvor eingebrachter Antrag auf eine zweite Lesung wurde mit 13 zu 24 Stimmen zurückgewiesen; der Haushalt selbst passierte den Kreistag knapp mit 22 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Kreistagsmitglied Torsten Schönleiter verwies in seinem Wortbeitrag darauf, dass der Sanierungsstau bei den kreiseigenen Liegenschaften nach Selbstauskunft der Verwaltung bis 2045 auf 234 Millionen Euro beziffert wird. Eine seriöse Investitionsplanung für die Jahre 2026 bis 2029 lasse sich nicht im Schnellverfahren in einer einzigen Sitzung der Ausschüsse beschließen, sie erfordere ordentliche Priorisierung und Beratung. Genau aus diesem Grund habe die Fraktion die zweite Lesung beantragt. Pflichtaufgaben, Schulen, Kitas, Straßen, ÖPNV und Werterhalt, müssten Vorrang haben.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Petzsch verlas im Namen der Fraktion einen Katalog seit Monaten unbeantworteter Anfragen an die Verwaltung. Darunter befinden sich Anfragen zu den wirtschaftlichen Effekten der Windenergieanlagen im Landkreis (11.09.2025), zum Stand des Hochwasserschutzes nach den Starkregenereignissen 2023/2024 (13.01.2026), zur Leistungs- und Wehrfähigkeit der Feuerwehren (26.02.2026), zur durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof festgestellten Verletzung des Neutralitätsgebots im Vorfeld der Landtagswahl 2024 (05.03.2026) sowie zur Kostenentwicklung der Bauprojekte des Landkreises über die Servicegesellschaft seit 2015 (09.03.2026).
Die Fraktion erwarte eine zeitnahe und vollständige Beantwortung, heißt in der Mitteilung weiter. Eine demokratische Kontrolle durch den Kreistag sei ohne belastbare Auskünfte der Verwaltung nicht möglich.
Autor: redDer Kreistag hatte die Erhöhung seinerzeit ausdrücklich unter der Bedingung beschlossen, dass das Land Thüringen die Mehrkosten übernimmt. Diese Zusage ist nicht eingelöst worden. Die Verwaltung legte in den vergangenen Monaten wechselnde Zahlen vor (zunächst 40, dann 35 und zuletzt 32 Euro) ohne nachvollziehbare finanzielle Herleitung. Die AfD-Fraktion schloss sich daher dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke an, die Gebühren auf den Ausgangswert zurückzuführen. Der Änderungsantrag wurde mit 18 Stimmen angenommen, der Gesamtbeschluss in der geänderten Fassung mit 19 zu 15 Stimmen gefasst.
Kreistagsmitglied Alexander Wille erklärte dazu in einer Pressemitteilung der Partei: „Mit diesem Beschluss hält der Kreistag ein Versprechen ein, das er den Familien im Landkreis gegeben hat. Eine Erhöhung um mehr als 25 Prozent ohne die zugesagte Gegenfinanzierung des Landes wäre den Eltern nicht zu vermitteln gewesen."
Den Haushaltsentwurf 2026 hat die AfD-Fraktion abgelehnt. Ihr zuvor eingebrachter Antrag auf eine zweite Lesung wurde mit 13 zu 24 Stimmen zurückgewiesen; der Haushalt selbst passierte den Kreistag knapp mit 22 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Kreistagsmitglied Torsten Schönleiter verwies in seinem Wortbeitrag darauf, dass der Sanierungsstau bei den kreiseigenen Liegenschaften nach Selbstauskunft der Verwaltung bis 2045 auf 234 Millionen Euro beziffert wird. Eine seriöse Investitionsplanung für die Jahre 2026 bis 2029 lasse sich nicht im Schnellverfahren in einer einzigen Sitzung der Ausschüsse beschließen, sie erfordere ordentliche Priorisierung und Beratung. Genau aus diesem Grund habe die Fraktion die zweite Lesung beantragt. Pflichtaufgaben, Schulen, Kitas, Straßen, ÖPNV und Werterhalt, müssten Vorrang haben.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Petzsch verlas im Namen der Fraktion einen Katalog seit Monaten unbeantworteter Anfragen an die Verwaltung. Darunter befinden sich Anfragen zu den wirtschaftlichen Effekten der Windenergieanlagen im Landkreis (11.09.2025), zum Stand des Hochwasserschutzes nach den Starkregenereignissen 2023/2024 (13.01.2026), zur Leistungs- und Wehrfähigkeit der Feuerwehren (26.02.2026), zur durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof festgestellten Verletzung des Neutralitätsgebots im Vorfeld der Landtagswahl 2024 (05.03.2026) sowie zur Kostenentwicklung der Bauprojekte des Landkreises über die Servicegesellschaft seit 2015 (09.03.2026).
Die Fraktion erwarte eine zeitnahe und vollständige Beantwortung, heißt in der Mitteilung weiter. Eine demokratische Kontrolle durch den Kreistag sei ohne belastbare Auskünfte der Verwaltung nicht möglich.
