Für den Bürger ist plötzlich kein Geld mehr da

Bröckelnde Straßen, marode Schulen, verfallende Gebäude. Die AfD-Kreistagsfraktion hat eine umfassende Anfrage im Kreistag eingereicht und will wissen, wie hoch der Investitionsstau wirklich ist...

Straßen bröckeln, Schulen warten seit Jahren auf Sanierungen, öffentliche Gebäude verfallen zunehmend, doch wenn es um fragwürdige Prestigeprojekte und öffentlichkeitswirksame Symbolpolitik geht, scheint Geld plötzlich keine Rolle mehr zu spielen.

Vor diesem Hintergrund reichte die AfD-Fraktion im Kreistag eine umfassende Anfrage zum Investitionsstau im Landkreis ein. Dabei soll insbesondere offengelegt werden:

• wie hoch der Sanierungs- und Investitionsrückstand inzwischen tatsächlich ist,
  
• welche Projekte seit Jahren verschleppt werden,
  
• welche Fördermittel möglicherweise nicht genutzt wurden.

„Dem normalen Bürger wird ständig erklärt, man müsse sparen, der Gürtel müsse enger geschnallt werden und die Kassen seien leer. Gleichzeitig werden öffentliche Gelder mit erstaunlicher Großzügigkeit für Projekte ausgegeben, deren praktischer Nutzen für die Bevölkerung kaum erkennbar ist. Diese Entwicklung ist den Steuerzahlern nicht mehr vermittelbar“, erklärt Jörg Prophet, Vorsitzender AfD-Kreistagsfraktion in einer Presseinformation.

Elementare Aufgaben des Landkreises würden zunehmend aufgeschoben und die Bevölkerung erlebe seit Jahren einen schleichenden Substanzverlust im gesamten öffentlichen Bereich. „Angesichts der Tragweite dieser Entwicklung erwarten wir eine umfassende, nachvollziehbare und faktenbasierte Darstellung der tatsächlichen Situation. Wer mit Steuergeldern wirtschaftet, schuldet den Bürgern Aufklärung und keine Schönfärberei“, betont der Fraktionsvorsitzende.