Briefe aus Bad Füssing (3)
Mittwoch, 02. Januar 2008, 07:30 Uhr
Morgen heißt es „Abschied nehmen“ vom Falkenhof. Wiederum konnten wir uns erholen, abschalten, Gespräche führen und zu einer Erkenntnis kommen: So schlecht ist es um Nordhausen nicht bestellt...
Familie M. aus Jena feiert zum bereits vierten Mal in Bad Füssing den Jahreswechsel. Die Leute sind stolz auf die Saalestadt, auf das, was dort geschaffen wurde. Und sie reden gut über Lothar Späth, der ihrer Meinung nach einen entscheidenden Anteil am jetzigen Status der Universitätsstadt hat. Warum Späth so erfolgreich agieren konnte, ist den M.s völlig egal, nur das Ergebnis zählt. Aber Familie M. hat ein wenig Angst, dass die neue Rathaus-Regierung angesichts knapper Kassen vielleicht kommunale Aufgaben privatisieren will.
Das hat eine Familie aus der Pfalz schon erfahren. Die Abwasserentsorgung sowie die Müllabfuhr waren tief im Pfälzer Wald privatisiert worden. Und das Ergebnis: Nach anfänglicher Euphorie stiegen die Preise. Nun werden Überlegungen laut, die Rekommunalisierung in Angriff zu nehmen. Oder nehmen wir die Versuche des bayerischen Kulmbach oder Mülheim an der Ruhr, die ihre kommunalen Versorgungsnetze einem Cross-Border-Leasing (CBL) aussetzen wollten und die von den Bürgern und deren Initiativen gestoppt wurden.
Und mit diesem CBL kommen wir zurück in die heimischen Gefilde in Nordthüringen. Im Jahr 2003 sollten im Landkreis Nordhausen die Schulen mittels dieser Geldbeschaffungsmaschinerie aufgepeppt, zuvor aber an US-Investoren verkauft werden. Diese Idee vom damaligen Finanzbeigeordneten Matthias Jendricke (SPD) wurde jedoch nicht weiterverfolgt.
Dem Landkreis Nordhausen geht es seither finanziell nicht viel besser, er hat noch an einem anderen Geschäft zu knabbern, den alljährlichen Leasingraten für Wiedigsburghalle, Tiefgarage und Landratsamt. Nun aber sollen die Weichen für eine Müllabfuhr in komplett kommunaler Hand gestellt werden, ähnlich Akzente wurden im Kyffhäuserkreis gesetzt. Das ist – so meine ich – gut. Entscheidende Versorgungsleistungen müssen in der Hand der Kommunen bleiben. Energie, Wasser und Abwasser. Und so bin ich froh in Nordhausen zu leben, weil dort auch noch die Gesundheit dazukommt.
Meine Heimatstadt hat an kommunaler Ver- und Entsorgung seit der Wende nichts aus der Hand gegeben. Das ist neben den damaligen und jetzigen Spitzen im Rathaus auch Menschen zu verdanken wie Ulrich Schardt, Mathias Hartung oder Martin Höche, die über die turbulenten Wochen und Monate der Jahre 1990 und 1991 viel erzählen kann. Im Gegenteil, Nordhausen hat in diesem Jahr, gemeinsam mit der EVN, Stromnetze von EON zurückgekauft. Andere Kommunen im Landkreis Nordhausen haben Anteilsscheine des Energieversorgers verkauft, um damit ihre maroden Haushalte ein wenig auf Vordermann zu bringen.
Damit haben sie jedoch auch Spielräume des eigenen Handelns aus der Hand gegeben. Diese Spielräume bleiben den Nordhäusern erhalten. Die Kommunalpolitik hat weiterhin Einfluß auf Leistungen und Preise. Gewinne wandern nicht in die Taschen weit entfernter Konzernzentralen, mit ihnen werden moderate Eintrittspreise des Badehauses oder der Straßenbahn möglich gemacht. Und selbst ein kommunales Krankenhaus sollte als Juwel nicht aus der Hand gegeben werden, selbst dann nicht, wenn mal kein mehrstelliges Betriebsergebnis ausgewiesen wird.
Kommunales Wohnen, kommunales Wasser, Abwasser, Strom und Gas sind in Nordhausen auch weiterhin der Garant für das kommunale Miteinander. Da kann (und muss) über Entwicklungen, Beschlüsse des Stadtrates oder Bauvorhaben noch so intensiv und vielleicht auch kontrovers gestritten werden, die Gestaltungsspielräume der Kommune werden somit nicht aus der Hand gegeben. Und das ist für mich ein unschätzbarer Vorteil.
Peter-Stefan Greiner
Autor: psgFamilie M. aus Jena feiert zum bereits vierten Mal in Bad Füssing den Jahreswechsel. Die Leute sind stolz auf die Saalestadt, auf das, was dort geschaffen wurde. Und sie reden gut über Lothar Späth, der ihrer Meinung nach einen entscheidenden Anteil am jetzigen Status der Universitätsstadt hat. Warum Späth so erfolgreich agieren konnte, ist den M.s völlig egal, nur das Ergebnis zählt. Aber Familie M. hat ein wenig Angst, dass die neue Rathaus-Regierung angesichts knapper Kassen vielleicht kommunale Aufgaben privatisieren will.
Das hat eine Familie aus der Pfalz schon erfahren. Die Abwasserentsorgung sowie die Müllabfuhr waren tief im Pfälzer Wald privatisiert worden. Und das Ergebnis: Nach anfänglicher Euphorie stiegen die Preise. Nun werden Überlegungen laut, die Rekommunalisierung in Angriff zu nehmen. Oder nehmen wir die Versuche des bayerischen Kulmbach oder Mülheim an der Ruhr, die ihre kommunalen Versorgungsnetze einem Cross-Border-Leasing (CBL) aussetzen wollten und die von den Bürgern und deren Initiativen gestoppt wurden.
Und mit diesem CBL kommen wir zurück in die heimischen Gefilde in Nordthüringen. Im Jahr 2003 sollten im Landkreis Nordhausen die Schulen mittels dieser Geldbeschaffungsmaschinerie aufgepeppt, zuvor aber an US-Investoren verkauft werden. Diese Idee vom damaligen Finanzbeigeordneten Matthias Jendricke (SPD) wurde jedoch nicht weiterverfolgt.
Dem Landkreis Nordhausen geht es seither finanziell nicht viel besser, er hat noch an einem anderen Geschäft zu knabbern, den alljährlichen Leasingraten für Wiedigsburghalle, Tiefgarage und Landratsamt. Nun aber sollen die Weichen für eine Müllabfuhr in komplett kommunaler Hand gestellt werden, ähnlich Akzente wurden im Kyffhäuserkreis gesetzt. Das ist – so meine ich – gut. Entscheidende Versorgungsleistungen müssen in der Hand der Kommunen bleiben. Energie, Wasser und Abwasser. Und so bin ich froh in Nordhausen zu leben, weil dort auch noch die Gesundheit dazukommt.
Meine Heimatstadt hat an kommunaler Ver- und Entsorgung seit der Wende nichts aus der Hand gegeben. Das ist neben den damaligen und jetzigen Spitzen im Rathaus auch Menschen zu verdanken wie Ulrich Schardt, Mathias Hartung oder Martin Höche, die über die turbulenten Wochen und Monate der Jahre 1990 und 1991 viel erzählen kann. Im Gegenteil, Nordhausen hat in diesem Jahr, gemeinsam mit der EVN, Stromnetze von EON zurückgekauft. Andere Kommunen im Landkreis Nordhausen haben Anteilsscheine des Energieversorgers verkauft, um damit ihre maroden Haushalte ein wenig auf Vordermann zu bringen.
Damit haben sie jedoch auch Spielräume des eigenen Handelns aus der Hand gegeben. Diese Spielräume bleiben den Nordhäusern erhalten. Die Kommunalpolitik hat weiterhin Einfluß auf Leistungen und Preise. Gewinne wandern nicht in die Taschen weit entfernter Konzernzentralen, mit ihnen werden moderate Eintrittspreise des Badehauses oder der Straßenbahn möglich gemacht. Und selbst ein kommunales Krankenhaus sollte als Juwel nicht aus der Hand gegeben werden, selbst dann nicht, wenn mal kein mehrstelliges Betriebsergebnis ausgewiesen wird.
Kommunales Wohnen, kommunales Wasser, Abwasser, Strom und Gas sind in Nordhausen auch weiterhin der Garant für das kommunale Miteinander. Da kann (und muss) über Entwicklungen, Beschlüsse des Stadtrates oder Bauvorhaben noch so intensiv und vielleicht auch kontrovers gestritten werden, die Gestaltungsspielräume der Kommune werden somit nicht aus der Hand gegeben. Und das ist für mich ein unschätzbarer Vorteil.
Peter-Stefan Greiner
