nnz/kn-Forum: Erkenntnisse der Frau Liebaug

Die Wahlen rücken näher und es ist erstaunlich, zu welchen Erkenntnissen Politiker kommen, selbst in Thüringen. Dazu eine Anmerkung eines Leser im Forum unserer Zeitung...


Eine Prüfstelle für Hartz-IV-Bescheide soll Anfang 2009 eingerichtet werden, um den ansonsten als potentielle Betrüger eingestuften Hartz-Leuten gegen falsche Entscheide der ARGE zu helfen. Immerhin bestätigte das Gericht erst kürzlich, dass diese Leute ihre Kontenauszüge vorzulegen haben, was allerdings längst Praxis ist. Die Thüringer Bürgerbeauftragte Frau Silvia Liebaug bestätigte zwar, dass Betroffene des Gesetzes zur Zwangsverarmung Hartz IV auch in Thüringen Probleme haben, u. a. dass ihnen „rechtswidrig“ die vollen Heizkosten verweigert würden, aber deshalb gäbe es eine solche Prüfstelle in Thüringen nicht, sondern nur in Mecklenburg-Vorpommern solle sie eröffnet werden.

Die Thüringer sind ja geduldige Schafe. Deshalb haben sie ja auch die billigsten aller Billiglöhne mit der Billigung von Herrn Althaus. Er billigt diese auch heute noch ausdrücklich, weil er meint der Wirtschaft nicht vorschreiben zu können, ob sie überlebensfähige Löhne zahlt. Da zahlt er lieber aus Steuermitteln und Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung über Hartz IV zu.. Man kann es sich ja mit der Wirtschaft nicht verderben. Die Billiglöhner sind ja wahrscheinlich sowieso undankbar und wählen die Regierungspartei nicht wieder, obwohl sie ja mit dem Billigarbeitsplatz oder Ein-Euro-Job, für den vorher richtig gelöhnt wurde, wenigstens wieder unter Menschen – nicht mehr unter Hartz-Leuten sind, zumindest nicht mehr so richtig, ich meine die Statistik und so. Die ist vor den Wahlen in dem nächsten Jahr doch wichtig!

Doch zurück zu Frau Liebaug. Sie erklärte gleichzeitig, dass sie gegen eine Gebühr für Verfahren an Sozialgerichten sei. „Finanzielle Schranken sollten niemanden abhalten, seine Leistungen zu prüfen“. Bravo! Das ist bereits ein toller Erkenntnisgewinn. Vor zwei Jahren hat Thüringen im Bundesrat einem Entwurf, der ein solches Attentat vor hatte noch zugestimmt. Na, ja, da waren die Wahlen auch noch fern. Das war die aktive Fase, in der die Regierungen noch machen konnten, was sie wollten, wo sie noch keine Rücksicht auf potentielle Wähler nehmen mussten. Aber die Zeiten ändern sich – so oder so. Wenn die Wahlen überstanden sind, werden wir weiter sehen.

Als Sozialverband VdK haben wir es nicht notwendig, Rücksicht auf Wahlen zu nehmen. Wir vertreten die Interessen unserer Mitglieder und darüber hinaus auch der von unsozialen Gesetzen und Entscheidungen betroffenen Menschen. Wir übernehmen in Thüringen die Aufgaben der in Mecklenburg vorgesehenen Prüfstellen für Hartz IV gequälte weiterhin freiwillig und wir sagen den Politern klar: Uns ist egal, welcher Partei Ihr angehört, aber wir wählen Euch nur, wenn Ihr soziale Gerechtigkeit nicht nur versprecht, sondern auch durchsetzt.

Übrigens, wie wichtig uns das ist, zeigt dass wir als VdK-Kreisverband Nordthüringen unserem Kreisverbandstag am 18. Oktober im barrierefreien Rathaus von Bad Frankenhausen als ersten Teil eine Diskussion gerade über dieses Thema, über den Kampf gegen Armut voransetzten, dem der VdK in diesem Jahr bundesweit eine Aktion widmet. Wir möchten hier von den geladenen Politikern, vor allem denen, die im nächsten Jahr wieder gewählt werden wollen, hören, was sie gegen Armut tun wollen und tun. Diese Antworten sind uns wichtiger als die sonst üblichen Grußworte.
Klaus Henze