Kurzes aus dem Kreistag
Dienstag, 30. September 2008, 18:47 Uhr
Die nnz-Redaktion mit kurzen Nachrichten aus der heutigen Sitzung des Nordhäuser Kreistages. Dabei geht es um viele Zahlen und den Hauch des beginnenden Wahlkampfes...
Gründlich befaßt und erfasst
Der Wirtschaftsausschuss des Kreistages, dem Prof. Heinrich Markgraf (CDU) vorsteht, hatte sich in den zurückliegenden Wochen und Monaten ausführlich mit der Gipsindustrie im Landkreis beschäftigt. In mühevoller Arbeit habe man Zahlen und Fakten zusammengefaßt, um eine Diskussionsgrundlage zu haben, wie sich Umwelt- und Naturschutz einerseits und Rohstoffabbau andererseits „vertragen“ könnten. Kompromiß könnte man den Inhalt des Papiers beschreiben, das allen Kreistagsmitgliedern vorliegt. Dazu sagte Landrat Claus (CDU), der neue Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes könne es ermöglichen, daß die Gipsindustrie für die kommenden 15 Jahre eine Planungssicherheit habe und es gleichzeitig keine Neuverritzung geben würde.
Zahlenwerk vorgelegt
Heute wurden der Finanzplan sowie der Entwurf des nächsten Kreishaushaltes in erster Lesung behandelt. Die nnz hatte die wichtigsten Zahlen bereits veröffentlicht. Nun sind die Fraktionen und Ausschüsse dran. Größter Diskussionsbrocken werden sicherlich die gestiegenen Personalkosten sowie die nicht vorhandene Tilgung des aufgelaufenen Soll-Fehl-Betrages sein. Auch müsse endlich damit begonnen werden, die Rücklage aufzubauen, mahnte Vizelandrätin Jutta Krauth (SPD) an.
Mit Spannung verwiesen
Viele Zuhörer im großen Plenarsaal des Nordhäuser Landratsamtes wollten wissen, ob die Kosten der Unterkunft sowie die Regelleistungen für Hartz-IV-Empfänger nun reduziert werden sollen oder nicht. Grundlage für eine entsprechende Vorlage ist ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel. Dabei werden von den Heizkosten, die Kosten abgezogen, die für die Kochenergie aufgewendet werden. Die Kosten, die für die Aufbereitung von Warmwasser entstehen, sollen nach einer Tabelle entsprechend Regelleistung (Arbeitslosengeld II) von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden. Erhält jemand den Regelsatz von 351 Euro, dann werden 6,63 Euro von den Kosten für Heizung abgezogen.
Das will traditionell die LINKE so nicht hinnehmen und beim genauen Studium sei dem Sozialausschuss des Kreistages urplötzlich etwas aufgefallen, es seien neue Erkenntnisse hinzugekommen. Was genau das sein soll, das hatte Vorsitzende Sabine Jacobi (LINKE) nicht verraten. Und da Rainer Bachmann (LINKE) dann auch noch das Grundgesetz zitierte, witterte der Liberale Klaus-Dieter Drick schon gleich den Ansatz eines Wahlkampfes. Man solle das Urteil umsetzen, so sein Ansatz.
16 Kreistagsmitglieder sahen das nicht so und votierten für ein Zurück in den Ausschuss, acht stimmten dagegen und 15 enthielten sich ihrer Stimme, darunter viele Mitglieder der CDU-Fraktion. Vielleicht hat der Wahlkampf wirklich schon begonnen?
Autor: nnzGründlich befaßt und erfasst
Der Wirtschaftsausschuss des Kreistages, dem Prof. Heinrich Markgraf (CDU) vorsteht, hatte sich in den zurückliegenden Wochen und Monaten ausführlich mit der Gipsindustrie im Landkreis beschäftigt. In mühevoller Arbeit habe man Zahlen und Fakten zusammengefaßt, um eine Diskussionsgrundlage zu haben, wie sich Umwelt- und Naturschutz einerseits und Rohstoffabbau andererseits „vertragen“ könnten. Kompromiß könnte man den Inhalt des Papiers beschreiben, das allen Kreistagsmitgliedern vorliegt. Dazu sagte Landrat Claus (CDU), der neue Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes könne es ermöglichen, daß die Gipsindustrie für die kommenden 15 Jahre eine Planungssicherheit habe und es gleichzeitig keine Neuverritzung geben würde.
Zahlenwerk vorgelegt
Heute wurden der Finanzplan sowie der Entwurf des nächsten Kreishaushaltes in erster Lesung behandelt. Die nnz hatte die wichtigsten Zahlen bereits veröffentlicht. Nun sind die Fraktionen und Ausschüsse dran. Größter Diskussionsbrocken werden sicherlich die gestiegenen Personalkosten sowie die nicht vorhandene Tilgung des aufgelaufenen Soll-Fehl-Betrages sein. Auch müsse endlich damit begonnen werden, die Rücklage aufzubauen, mahnte Vizelandrätin Jutta Krauth (SPD) an.
Mit Spannung verwiesen
Viele Zuhörer im großen Plenarsaal des Nordhäuser Landratsamtes wollten wissen, ob die Kosten der Unterkunft sowie die Regelleistungen für Hartz-IV-Empfänger nun reduziert werden sollen oder nicht. Grundlage für eine entsprechende Vorlage ist ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel. Dabei werden von den Heizkosten, die Kosten abgezogen, die für die Kochenergie aufgewendet werden. Die Kosten, die für die Aufbereitung von Warmwasser entstehen, sollen nach einer Tabelle entsprechend Regelleistung (Arbeitslosengeld II) von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden. Erhält jemand den Regelsatz von 351 Euro, dann werden 6,63 Euro von den Kosten für Heizung abgezogen.
Das will traditionell die LINKE so nicht hinnehmen und beim genauen Studium sei dem Sozialausschuss des Kreistages urplötzlich etwas aufgefallen, es seien neue Erkenntnisse hinzugekommen. Was genau das sein soll, das hatte Vorsitzende Sabine Jacobi (LINKE) nicht verraten. Und da Rainer Bachmann (LINKE) dann auch noch das Grundgesetz zitierte, witterte der Liberale Klaus-Dieter Drick schon gleich den Ansatz eines Wahlkampfes. Man solle das Urteil umsetzen, so sein Ansatz.
16 Kreistagsmitglieder sahen das nicht so und votierten für ein Zurück in den Ausschuss, acht stimmten dagegen und 15 enthielten sich ihrer Stimme, darunter viele Mitglieder der CDU-Fraktion. Vielleicht hat der Wahlkampf wirklich schon begonnen?
