nnz-Forum: Rechtlose Säuglinge

nnz-Leser Klaus-Uwe Koch hatte sich im Forum bereits zur Steueridentifikationsnummer unter der Überschrift „Gläserne Säuglinge“. Jetzt folgt ein zweiter Teil...


Jede und jeden von Ihnen, sehr geehrte Leserinnen und Leser der nnz, verwandelt diese Nummer auf Lebzeiten und sogar über Ihren Tod hinaus für den Staat zum gläsernen Objekt der Kontrolle. Der Brief des Bundeszentralamts für Steuern, der Ihnen Ihre Identifikationsnummer mitteilte, hält aber noch weitere Überraschungen bereit. Sollten Sie auch seine Rückseite gelesen haben, mag Ihnen jener Passus aufgefallen sein, der Sie um Verständnis dafür bittet, dass auch Kinder, die in der Regel über kein eigenes Einkommen verfügen, eine persönliche Identifikationsnummer zugeteilt bekommen.

Dies sei erforderlich, heißt es, weil eine Steuerpflicht schon von Geburt an bestehen könne; dann etwa, wenn das Kind erbt oder zum Miteigentümer eines Familienunternehmens wird. Dann unterliegt es Pflichten, ohne die damit üblicherweise verbundenen Rechte zu genießen. Kann das sein? Kann oder soll es Pflichten ohne Rechte geben und Rechte ohne Pflichten? In Deutschland schon. Steuerpflichtig und darauf hin vom Staat umfassend kontrolliert wird man in Deutschland nunmehr ab der Geburt. Alle bürgerlichen Rechte hat ein Kind damit aber noch lange nicht. Zumal das wichtigste von diesen Rechten, das Recht, zu wählen und damit über Höhe und Verwendung der ihnen abverlangten Steuern zu entscheiden, bleibt Minderjährigen meist vorenthalten, bis sie das 18. Lebensjahr erreicht haben.

Das ist ein Zustand, der so lange unbedenklich war, wie der natürliche Altersaufbau der Gesellschaft sicherstellte, dass Rechte und Pflichten untereinander zum Ausgleich kamen. Dieselben Jahrgänge, die durch ihre Arbeitskraft und ihren Leistungswillen dafür sorgten, dass die Älteren ihren Ruhestand in Würde und Anstand genießen konnten, stellten die Mehrheit bei den Wahlen: den Pflichten entsprachen Rechte, und umgekehrt. Schon heute ist das nicht mehr so, und in Zukunft wird es wohl immer weniger der Fall sein. Dies ist bedingt sowohl durch die in der Geschichte bisher einmalige Veränderung der demographischen Struktur als auch der ebenso bisher einmaligen Veränderung der sozialen Bedingungen. Immer mehr Menschen werden immer älter und immer mehr werden aus der traditionellen, wertschöpfenden Arbeitswelt ausgeschlossen sein. Die alternde Gesellschaft verschiebt nicht nur die Vorteile der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, materiellen wie geistigen und sozialen, sondern auch das Stimmgewicht immer stärker zugunsten der Alten. Sie spielt die Mehrheit denen zu, die nicht mehr tätig sind, und drängt die Leistungsträger in die Minderheit. Gnade Gott den Jungen!

Diese Entwicklung, der bislang weitgehend konzeptlos von der Politik begegnet wird, verspricht für die Zukunft nichts Gutes. Rechte ohne Pflichten sind genauso bedenklich wie Pflichten ohne Rechte. Ist, wie durch die Steuerregelung, die Balance zwischen beiden gestört, birgt das sozialen Sprengstoff in sich. Wenn der schon in naher Zukunft bei den anstehenden Generationenkonflikten, deren Kern der Kampf um die Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen zwischen den Altersgruppen sein wird, hochgehen sollte, könnte das die Gesellschaft nachhaltig zerreißen. Ein demokratischer Ausweg kann nur darin bestehen, dass die Rechte der jüngeren Generationen gestärkt werden.

Die FDP fordert deshalb die Einführung des Familienwahlrechtes, d. h. des wirklich allgemeinen Wahlrechtes für alle Bürger unabhängig von ihrem Alter, welches für Kinder bis zum 14. oder Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr treuhänderisch von den Sorgeberechtigten wahrgenommen werden soll. Dies wäre, wenn auch nicht viel, so zumindest ein Anfang, um die Interessen der jungen Generation politisch zu stärken.
Klaus-Uwe Koch, ein Liberaler aus Nordhausen