Schädlich für den Mittelstand
Donnerstag, 02. Oktober 2008, 12:49 Uhr
Im August 2008 wurde im Deutschen Bundestag ein „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ vorgelegt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Nordhausen (MIT) hat nun festgestellt, dass dieses Gesetz für den Mittelstand auch hier im Landkreis Nordhausen erhebliche Probleme bringen könnte...
„Das Vergaberecht sollte eigentlich mittelstandsgerecht modernisiert werden. So lautet zumindest die Zielbeschreibung im Gesetzentwurf. Wenn man aber genauer hinschaut, könnten Kommunen in Zukunft auf Ausschreibungen verzichten und am Mittelstand vorbei die Aufträge einfach an andere kommunale Betriebe vergeben. Das hat aus unserer Sicht nicht mehr viel mit einem mittelstandsfreundlichen Vergaberecht zu tun“, erklärt Dr. Niels Neu, Kreisvorsitzender der MIT Nordhausen.
Grundsätzlich begrüßt die MIT Nordhausen das Vorhaben, das Vergaberecht mittelstandsgerecht zu modernisieren. Dies wurde allein schon deshalb notwendig, weil Anpassungen an EU-Vorgaben erforderlich sind. „Die für den Mittelstand aus dem vorliegenden Gesetzentwurf aufkommenden Probleme ergeben sich allerdings nicht aus der Anpassung an EU-Recht, sondern aus den zusätzlichen deutschen Regelungen“, meint Neu.
So soll mit dem neuen Gesetz geregelt werden, dass eine Ausschreibungspflicht entfällt, wenn ein Auftrag an Unternehmen anderer Kommunen geht. „Durch eine solche Regelung würde man das Ziel eines wettbewerblichen und transparenten Verfahrens völlig verfehlen. Denn der Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit würde dem Vergaberecht und damit dem Markt entzogen werden. Kommunen erhalten willkürliche Spielräume. Große Bereiche der öffentlichen Auftragsvergabe wären für den Nordhäuser Mittelstand dann gar nicht mehr zugänglich. Der Wettbewerb wird verzerrt und das Subsidiaritätsprinzip mißachtet“, erläutert Neu.
Die MIT Nordhausen kritisiert darüber hinaus, dass eine wettbewerbsorientierte Preisprüfung im Vorfeld der Auftragsvergabe entfällt und dies zu Lasten der Steuer- und Gebührenzahler geht. „Diese Gesetzesregelung ebnet die Rekommunalisierung von Aufgabenbereichen, die von der Privatwirtschaft oftmals besser und preisgünstiger erbracht werden können und geht insbesondere zu Lasten des Mittelstandes und des Steuerzahlers auch in Nordhausen“, so Neu.
Die MIT Nordhausen hat sich nun in einem Protestschreiben an den für den hiesigen Wahlkreis zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten, Manfred Grund gewandt, um die mittelstandsfeindlichen Regelungen im Vergaberecht zu verhindern. „Wir wollen, dass sich Manfred Grund innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Bundestag für eine echte mittelstandsfreundliche Novellierung des Vergaberechts engagiert“, meint Neu abschließend.
Autor: nnz„Das Vergaberecht sollte eigentlich mittelstandsgerecht modernisiert werden. So lautet zumindest die Zielbeschreibung im Gesetzentwurf. Wenn man aber genauer hinschaut, könnten Kommunen in Zukunft auf Ausschreibungen verzichten und am Mittelstand vorbei die Aufträge einfach an andere kommunale Betriebe vergeben. Das hat aus unserer Sicht nicht mehr viel mit einem mittelstandsfreundlichen Vergaberecht zu tun“, erklärt Dr. Niels Neu, Kreisvorsitzender der MIT Nordhausen.
Grundsätzlich begrüßt die MIT Nordhausen das Vorhaben, das Vergaberecht mittelstandsgerecht zu modernisieren. Dies wurde allein schon deshalb notwendig, weil Anpassungen an EU-Vorgaben erforderlich sind. „Die für den Mittelstand aus dem vorliegenden Gesetzentwurf aufkommenden Probleme ergeben sich allerdings nicht aus der Anpassung an EU-Recht, sondern aus den zusätzlichen deutschen Regelungen“, meint Neu.
So soll mit dem neuen Gesetz geregelt werden, dass eine Ausschreibungspflicht entfällt, wenn ein Auftrag an Unternehmen anderer Kommunen geht. „Durch eine solche Regelung würde man das Ziel eines wettbewerblichen und transparenten Verfahrens völlig verfehlen. Denn der Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit würde dem Vergaberecht und damit dem Markt entzogen werden. Kommunen erhalten willkürliche Spielräume. Große Bereiche der öffentlichen Auftragsvergabe wären für den Nordhäuser Mittelstand dann gar nicht mehr zugänglich. Der Wettbewerb wird verzerrt und das Subsidiaritätsprinzip mißachtet“, erläutert Neu.
Die MIT Nordhausen kritisiert darüber hinaus, dass eine wettbewerbsorientierte Preisprüfung im Vorfeld der Auftragsvergabe entfällt und dies zu Lasten der Steuer- und Gebührenzahler geht. „Diese Gesetzesregelung ebnet die Rekommunalisierung von Aufgabenbereichen, die von der Privatwirtschaft oftmals besser und preisgünstiger erbracht werden können und geht insbesondere zu Lasten des Mittelstandes und des Steuerzahlers auch in Nordhausen“, so Neu.
Die MIT Nordhausen hat sich nun in einem Protestschreiben an den für den hiesigen Wahlkreis zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten, Manfred Grund gewandt, um die mittelstandsfeindlichen Regelungen im Vergaberecht zu verhindern. „Wir wollen, dass sich Manfred Grund innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Bundestag für eine echte mittelstandsfreundliche Novellierung des Vergaberechts engagiert“, meint Neu abschließend.
