Polit-Talk zur Verschmelzung
Mittwoch, 17. Dezember 2008, 20:08 Uhr
Eigentlich ist die Zusammenführung zweier kommunaler Unternehmungen – Fachleute sprechen von Verschmelzung – kein Problem. Wenn da nicht das Gerangel um den Job des Aufsichtsratsvorsitzenden der künftig einen Gesellschaft wäre...
Das, was sich gestern bereits im Nordhäuser Kreistag andeutete (nnz berichtete gestern), das fand heute im Stadtrat seine Fortsetzung – und das auf einem gänzlichen anderen Niveau. Es ging darum, daß Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) in einem Brief an Landrat Claus (CDU) vorgeschlagen hatten, den Vorsitz dem Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen und die Stellvertretung dem Landrat des Landkreises Nordhausen zu übertragen. Kraft Amtes, also nicht per Wahl.
Eine Passage des Briefes, daß die Änderungen dem Finanzausschuss der Stadt vorgetragen wurden, die sei schlicht weg falsch, merkte LINKE-Fraktionschefin Barbara Schencke an. Auch im Hauptausschuss am Montag habe sie dazu nichts vernommen und dies „ist kein angemessener Umgang mit Stadträten“. Ihr Befremden drückte auch Tilly Pape (CDU) aus, die dem Finanzausschuss vorsitzt. Eine derartige Verhaltensweise der Verwaltung mache sie „traurig“ und sie werde sich davon distanzieren.
Barbara Rinke konterte, daß die Stadt Nordhausen in der dann einen Gesellschaft 70 Prozent der Anteile haben werde. Und da sollte der Hauptgesellschafter schon das Heft des Handelns in der Hand haben. So sei sie zum Beispiel auch bei der EVN als Hauptgesellschafterin die Vorsitzende des Aufsichtsrates.
Claus-Peter Roßberg verstand das politische Gezerre nicht, er plädierte für eine demokratische Wahl innerhalb des Gremiums, da von den sieben Aufsichtsräten fünf aus dem Stadtrat kämen. „Wo kommt dann das Mißtrauen her, Frau Rinke“, wollte der Liberale wissen. Die Antwort kam von Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD), in bewährter Weise durch massive Angriffe auf den Kreistag und den Landrat. „Wir wollen eine starke Position der Stadt. Wir haben doch gesehen, was aus Unternehmen wurde, wo der Landrat und der Landkreis das Sagen hatten: Pro Innovatio oder EGN – in letzterer Gesellschaft war Egon Primas der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Und auch bei den gemeinsamen Verkehrsunternehmen kümmert sich der Landrat um nichts. Vielmehr geben sich einige Kreistagsmitglieder plötzlich als die großen Demokraten. Sie waren es, die das Südharz-Krankenhaus strukturell beinahe vor die Wand gefahren haben. Genauso soll es bei den Südharz-Werken sein. Erst die TVN vor die Wand fahren und dann muß die Stadt alles retten“, so die großkalibrigen Geschütze von Jendricke.
Wer nun dachte, das wars, der irrte. Jendricke erinnerte an das Abstimmungsdebakel bei den Aufsichtsratswahlen der Südharz-Werke (nnz berichtete). „Da wurden politische Spielchen gespielt und diese Kräfte würden ein solch wichtiges Gremium für ihre politischen Scharmützel nutzen.“ Konkreter faßte es Andreas Wieninger: „Frau Keller und Herr Primas marschieren Hand in Hand gegen die Stadt Nordhausen.“
Letztlich war das alles die erste Lesung dieses Verschmelzungsbeschlusses. Aber man hatte sich erst einmal die Meinung gesagt. Jetzt haben alle Kontrahenten Zeit und vielleicht auch Muße, noch einmal alles abzuwägen, denn erst Mitte Februar muß eine Entscheidung her.
Dem aufmerksamen Beobachter bleibt dann nur noch eine Frage: Warum strebten Oberbürgermeisterin und Landrat nicht die führenden Positionen im Aufsichtsrat der Südharz-Werke an?
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzDas, was sich gestern bereits im Nordhäuser Kreistag andeutete (nnz berichtete gestern), das fand heute im Stadtrat seine Fortsetzung – und das auf einem gänzlichen anderen Niveau. Es ging darum, daß Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) in einem Brief an Landrat Claus (CDU) vorgeschlagen hatten, den Vorsitz dem Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen und die Stellvertretung dem Landrat des Landkreises Nordhausen zu übertragen. Kraft Amtes, also nicht per Wahl.
Eine Passage des Briefes, daß die Änderungen dem Finanzausschuss der Stadt vorgetragen wurden, die sei schlicht weg falsch, merkte LINKE-Fraktionschefin Barbara Schencke an. Auch im Hauptausschuss am Montag habe sie dazu nichts vernommen und dies „ist kein angemessener Umgang mit Stadträten“. Ihr Befremden drückte auch Tilly Pape (CDU) aus, die dem Finanzausschuss vorsitzt. Eine derartige Verhaltensweise der Verwaltung mache sie „traurig“ und sie werde sich davon distanzieren.
Barbara Rinke konterte, daß die Stadt Nordhausen in der dann einen Gesellschaft 70 Prozent der Anteile haben werde. Und da sollte der Hauptgesellschafter schon das Heft des Handelns in der Hand haben. So sei sie zum Beispiel auch bei der EVN als Hauptgesellschafterin die Vorsitzende des Aufsichtsrates.
Claus-Peter Roßberg verstand das politische Gezerre nicht, er plädierte für eine demokratische Wahl innerhalb des Gremiums, da von den sieben Aufsichtsräten fünf aus dem Stadtrat kämen. „Wo kommt dann das Mißtrauen her, Frau Rinke“, wollte der Liberale wissen. Die Antwort kam von Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD), in bewährter Weise durch massive Angriffe auf den Kreistag und den Landrat. „Wir wollen eine starke Position der Stadt. Wir haben doch gesehen, was aus Unternehmen wurde, wo der Landrat und der Landkreis das Sagen hatten: Pro Innovatio oder EGN – in letzterer Gesellschaft war Egon Primas der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Und auch bei den gemeinsamen Verkehrsunternehmen kümmert sich der Landrat um nichts. Vielmehr geben sich einige Kreistagsmitglieder plötzlich als die großen Demokraten. Sie waren es, die das Südharz-Krankenhaus strukturell beinahe vor die Wand gefahren haben. Genauso soll es bei den Südharz-Werken sein. Erst die TVN vor die Wand fahren und dann muß die Stadt alles retten“, so die großkalibrigen Geschütze von Jendricke.
Wer nun dachte, das wars, der irrte. Jendricke erinnerte an das Abstimmungsdebakel bei den Aufsichtsratswahlen der Südharz-Werke (nnz berichtete). „Da wurden politische Spielchen gespielt und diese Kräfte würden ein solch wichtiges Gremium für ihre politischen Scharmützel nutzen.“ Konkreter faßte es Andreas Wieninger: „Frau Keller und Herr Primas marschieren Hand in Hand gegen die Stadt Nordhausen.“
Letztlich war das alles die erste Lesung dieses Verschmelzungsbeschlusses. Aber man hatte sich erst einmal die Meinung gesagt. Jetzt haben alle Kontrahenten Zeit und vielleicht auch Muße, noch einmal alles abzuwägen, denn erst Mitte Februar muß eine Entscheidung her.
Dem aufmerksamen Beobachter bleibt dann nur noch eine Frage: Warum strebten Oberbürgermeisterin und Landrat nicht die führenden Positionen im Aufsichtsrat der Südharz-Werke an?
Peter-Stefan Greiner
