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Wie ist der Stand in Roßleben?

Mittwoch, 25. Februar 2009, 13:30 Uhr
Heute vormittag hatte kn die Möglichkeit eines Gesprächs mit dem Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben mbH (GVV), Hans-Joachim Hartwig. Hauptgesprächsthema natürlich, wie geht es weiter mit dem möglichen Kaliwerk Roßleben. ....


Über die beiden Bewerber zur Ausbeutung der Kalilagerstätte (Internationales Konsortium mit Kutec und GSES, sowie Kali & Salz AG) ist bereits viel geschrieben worden. Interessant ist deshalb, wie geht es hinsichtlich des Kaliwerkes Roßleben weiter? Zurzeit prüft die GVV beide eingereichte Konzepte hinsichtlich technischer Machbarkeit, Auswirkung auf die Umwelt und natürlich auch auf die Wirtschaftlichkeit. Dabei werden natürlich auch externe Berater hinzugezogen.

Seit vergangenen Freitag liegt der GVV ein entsprechendes Papier vor. Laut Bundeshaushaltsordnung müssen beim Verkauf von Vermögenswerten auch Berechnungen über den Marktwert und eine möglichen Kaufpreis erfolgen. Dazu wurde ein gesondertes Gutachten von einem vereidigten Experten eingeholt

Hans-Joachim Hartwig GVV Sondershausen (Foto: Karl-Heinz Herrmann) Hans-Joachim Hartwig GVV Sondershausen (Foto: Karl-Heinz Herrmann) Bevor es jedoch zu einer möglichen Vergabe der Lagerstätte kommt, müssen noch eine Reihe wichtiger Dinge geklärt werden. Bei einem Investitionsvolumen von geschätzten 500 bis 700 Millionen Euro hat kaum einer der Bewerber soviel „Geld“ flüssig, um den geschätzten Wert der Lagerstätte von 130 bis 150 Millionen Euro sofort auf den Tisch legen zu können. Auch so ein Kauf müßte über Kredite finanziert werden. Hier steht die GVV zum Beispiel vor der Frage, nimmt man den Kaufpreis in einem Ruck und muß bei den Verhandlungen eventuell Zugeständnisse in der Höhe des Kaufpreises machen, oder nutzt man die zweite Möglichkeit der Verwendung eines Förderzinses.

GVV-Gebäude (Foto: Hans-Jürgen Schmidt) GVV-Gebäude (Foto: Hans-Jürgen Schmidt) Ohne zuviel verraten zu wollen sagte Hartwig, der vereidigte Gutachter hat so einen Förderzins ins Spiel gebracht. Hintergrund ist, daß die Höhe des Förderzinses sich an Fördermenge und Weltmarktpreis orientiert und erst bei Beginn der Förderung wirksam wird. Das birgt natürlich auch Risiken. Ist die Förderung aus welchen Gründen auch immer nicht hoch genug oder wird gar eingestellt und / oder der Weltmarktpreis bricht gewaltig ein, erlöst die GVV sehr viel weniger.

Vorteil ist allerdings, bei langer Förderung und hohem Weltmarktpreis erlöst die GVV wesentlich mehr. Ist der Spatz in der Hand (sofortige Zahlung des Kaufpreises) besser als die Taube auf dem Dach (durch hohen Förderzins)? Derzeit liegt der Kalipreis unverändert recht hoch (Dezember ca. 820 US-Dollar je Tonne Kali) und ist nicht wie andere Rohstoffpreis in Folge der Krise teils drastisch gesunken.

Diese und weitere Fragen sind bei den anstehenden Gesprächen der GVV mit den beiden Bewerbern um die Kalilagerstätte zu klären. Diese Gespräche werden, so Hans-Joachim Hartwig, am 17. und 18. März beginnen. Aber auch danach ist natürlich nicht sofort mit einer Entscheidung zu rechnen. Er rechnet aber, daß das in ca. einem halben Jahr erfolgen kann.

Und es werden in den Gesprächen etliche Probleme zu klären sein, die mit den eingereichten Konzepten zu tun haben, und die einer intensiven Prüfung durch das Bergrecht bedürfen. Hier bat Hartwig um Verständnis, daß solche Probleme erst intern geklärt werden. Wie diffizil die Probleme sind, kann man allein schon ermessen, daß noch nicht mal sicher ist, welches Bergamt überhaupt zuständig ist, das von Thüringen oder das von Sachsen-Anhalt. Schließlich liegt der größte Teil der Lagerstätte in Sachsen-Anhalt und auch beide Bewerber wollen in Sachsen-Anhalt (bei Reinsdorf) Schächte abteufen. Oder aber ist der mögliche Firmensitz des möglichen Kaliwerkes das Kriterium? Firmensitz und Produktionsstandort müssen nicht zwangsläufig am selben Standort liegen.

Diese Frage ist genauso politisch brisant, wie die Frage nach den möglichen Fördermitteln. Deshalb bat Hartwig um Verständnis, hier noch nicht mehr zu dieser ganzen Frage der Standorte sagen zu können. Im übrigen warnte Hartwig vor zuviel Euphorie über einen baldigen Beginn der Förderung von Kali. Selbst wenn die Entscheidung gefallen sein sollte, wer die Lagerstätte ausbeuten darf, steht noch viel Arbeit an.

Hauptprobleme sind insbesondere die diversen Genehmigungsverfahren. Es muß in einem Rahmenbetriebsverfahren zu Beispiel die Umweltverträglichkeit mit Öffentlichkeitsbeteiligung nachgewiesen werden. Das könnte eine gewaltige Hürde werden, wenn ein Projekt gar eine Aufhaldung von Rückständen vorsehen sollte. Hier werden mit Sicherheit auch Umweltverbände ihr Augenmerk auf das Projekt legen. Ein Genehmigungsverfahren eines Bergwerksbetriebes in Nordrhein-Westfalen zieht sich schon seit drei Jahren hin.

Hartwig ist sich sicher, daß ein Genehmigungsverfahren unter drei Jahren Dauer nicht machbar ist. Aus diesem Grund müssen bei Verhandlungen mit den Betreibern auch Vorbehalte eingebaut werden, falls der Betreiber mit seinem Konzept im Genehmigungsverfahren scheitert. Auch so eine Möglichkeit ist bei hohen Umweltauflagen nicht auszuschließen. Zum Beispiel hat die Bahn AG schon signalisiert, daß sie eine Senkung der Erdoberfläche durch die Bergwerksbetreiber nicht tolerieren werden.

Allein durch die aufgezeigten Probleme ist zu ermessen, daß die Aufnahme der Kaliproduktion in oder bei Roßleben nicht von heute auf morgen möglich ist und manche Stellungnahme noch notwendig sein wird.
Autor: khh

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