nnz-Forum: Dem treiben ein Ende setzen
Dienstag, 05. Mai 2009, 13:20 Uhr
Im nnz-Forum erläutert das Nordhäuser Bündnis gegen Rechts die eigene und die Vorgehensweise der NPD. Die Bürgerbewegung fordert ein klares "Nein" der Bürger gegen die rechtsextremistischen Werbungsversuche.
Am 7. Juni 2009 startet mit der Kommunalwahl für alle Thüringer das »Superwahljahr 2009«. Ebenso findet am 7. Juni die Europawahl statt, am 30. August die Landtagswahl und abschließend am 27. September die
Bundestagswahl. Eine Menge Kreuze sind auf dem Wahlzettel zu setzen und die NPD möchte sehr gern einige davon ab haben. Da aber die NPD noch nicht im Thüringer Landtag sitzt, muss sie, wie andere noch nicht vertretene Parteien, Bürgerinitiativen und Freie Wählerverbände, Unterstützerunterschriften sammeln.
Bei der Kommunalwahl will die NPD in Nordhausen, in sechs Kreisen (Eichsfeld, Gotha, Greiz, Kyffhäuser, Sonneberg und Wartburg) und in vier kreisfreien Städten (Eisenach, Erfurt, Gera, Weimar) mit eigenen
Kandidaten antreten. Das bedeutet, dass die NPD in Nordhausen 144 Unterschriften für Stadt und 188 Unterschriften für den Kreis benötigt, um zu der jeweiligen Wahl zugelassen zu werden.
Situation in Nordhausen
Wir haben uns die Ergebnisse von den Wahlen (Europa- und Bundestagswahl) in Nordhausen angeschaut und kommen daher zu folgender Schlussfolgerung: »Mit 617 bzw. 749 Stimmen, die 2004 bzw. 2005 abgeben wurden, schafft die NPD in Nordhausen die nötigen Unterstützerunterschriften zu bekommen.«
Das Gute daran ist, die Unterschriften kommen nicht einfach mal eben so zusammen. Der von Marco Kreutzer (1) geführte Kreisverband versucht seit
zwei Wochen unter anderem auf dem Rathausplatz Nordhäuser Bürgerinnen und Bürger anzusprechen. Wie aus gut recherchierten Quellen zu erfahren war: »ohne nennenswerten Erfolg«, das könnte sich allerdings ändern bzw. hat sich schon geändert. Aufgrund der bisher schlechten Resultate und der damit einhergehenden Verzweiflung holte man sich Hilfe. Die Hilfe erscheint seit Montag, den 27. April, in Form von Patrick Wieschke (2) und anderen Mitgliedern aus dem NPD Landesvorstand Thüringen auf dem Rathausplatz. Patrick Wieschke ist seines Zeichens stellv. Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD Thüringen.
Was tun?!
Dem Treiben der NPD wollen viele Bürger/innen nicht untätig zusehen. Somit begann eine Reihe an sehr kreativen und gut geplanten Aktionen. Zum einen, um den Protest gegen die NPD klar zu formulieren und zu zeigen und zum anderen, um zu sensibilisieren.
Dabei sollte Verständnis für diese oder jene zwischenzeitliche »Verunschönerung« oder andere Form von friedlichen Protest gezeigt werden.
Uns ist eine offene und ehrliche Klarstellung gegen rechtpopulistische Äußerungen viel lieber, als die schweigende Hinnahme ihrer Selbstdarstellung und -werbung!
Eine der Partei- und Fraktionsübergreifenden Aktionen bestand darin, per Handzettel ("Deine Stimme gegen Nazis") die Bürgerinnen und Bürger auf die Gefahr aufmerksam zu machen und sie zu ermutigen, der NPD ein "NEIN!" entgegensetzen, wenn sie für eine Unterschrift geworben werden sollten.
Dabei kam es zu einer verbalen Beleidigung und einem Spuckangriff auf eine Unterstützerin der Aktion. Der Schuldige konnte sofort benannt werden, gegen ihn wurde Anzeige erstattet. Wir verurteilen die Aktion und
solidarisieren uns mit der Betroffenen. Hier war es eine Beleidigung, doch meist folgen der Beleidigung tätliche und gewalttätige Angriffe. Wir stehen und halten zusammen und rufen dazu auf: "Lasst Euch von solchen
Aktionen nicht einschüchtern! Zusammen sind wir stark und können der NPD und ihrem Fußvolk einen starken emanzipatorischen, demokratischen und
antifaschistischen Protest entgegensetzen!"
Die Wahl extrem rechter Parteien ist weder eine politische Alternative noch Protest.
Die NPD versucht sich als Fundamentalopposition zu präsentieren, die als einzige Partei in der Lage sei die sozialen und politischen Probleme des »Deutschen Volkes« zu lösen. Dies muss ein Ansatzpunkt für eine
Auseinandersetzung mit der NPD und der extremen Rechten sein.
Auseinandersetzungen sind mühsam und machen nicht jedem Spaß. Aber nur so kann den NPD- Kadern argumentativ etwas entgegengesetzt werden, und somit
der Populismus und die Demagogie entlarvt werden. Wenn sie sich als »Sozialkämpfer« aufspielen, muss man ihr Konzept einer »wärmenden Volksgemeinschaft« bloßstellen. Wenn sie für »Umweltschutz ist Heimatschutz« eintreten, muss man die zugrunde liegende »Blut- und Boden« -Ideologie offen legen. Es ist nicht schwer das Programm der NPD zu demontieren, doch dazu muss man es gelesen haben und sich mit den Themen auseinandergesetzt haben.
Nicht mit Euch! Wahlen ohne NPD!
Nicht jede Bürger/in hat Zeit, Lust und Laune sich damit zu beschäftigen, was auch mehr als verständlich ist. Doch sollte zumindest soviel Verständnis und Wissen vorhanden sein, dass man der NPD keine Unterschrift, geschweige denn bei der Wahl ein Kreuz gibt.
Darüber hinaus versuchen wir über Inhalte, Ziele und Strukturen der extremen Rechten und der NPD zu informieren und mit informativen Veranstaltungen, im Rahmen der Module »Gemeinsam gegen Rechts«,
aufzuklären.
Wir machen uns für ein demokratisches, antifaschistisches und emanzipatorisches Klima in Thüringen und speziell in Nordhausen stark und
setzen uns dafür ein, es aufzubauen und zu erhalten. Bei uns hat jeder Mensch, unabhängig von gesellschaftlichen Funktionen und Positionen,
sozialen Beziehungen, der Herkunft, der Religion und dem Geschlecht, das Recht auf ein freies, selbst bestimmtes Leben.
UNSERE und IHRE STIMME GEGEN NAZIS UND DIE NPD! – GEGEN DEN EINZUG IN
KOMMUNAL- UND LANDES-PARLAMENTE.
(1) www.npd-nordhausen.de/?npd=vorstand – Stand 30.04.2009
(2)
www.npd-thueringen.de/index.php?sek=0&pfad_id=72&cmsint_id=1&detail=388 –
Stand 30.04.2009
SprecherInnenRat BgR - Bündnis gegen Rechtsextremismus
Am 7. Juni 2009 startet mit der Kommunalwahl für alle Thüringer das »Superwahljahr 2009«. Ebenso findet am 7. Juni die Europawahl statt, am 30. August die Landtagswahl und abschließend am 27. September die
Bundestagswahl. Eine Menge Kreuze sind auf dem Wahlzettel zu setzen und die NPD möchte sehr gern einige davon ab haben. Da aber die NPD noch nicht im Thüringer Landtag sitzt, muss sie, wie andere noch nicht vertretene Parteien, Bürgerinitiativen und Freie Wählerverbände, Unterstützerunterschriften sammeln.
Bei der Kommunalwahl will die NPD in Nordhausen, in sechs Kreisen (Eichsfeld, Gotha, Greiz, Kyffhäuser, Sonneberg und Wartburg) und in vier kreisfreien Städten (Eisenach, Erfurt, Gera, Weimar) mit eigenen
Kandidaten antreten. Das bedeutet, dass die NPD in Nordhausen 144 Unterschriften für Stadt und 188 Unterschriften für den Kreis benötigt, um zu der jeweiligen Wahl zugelassen zu werden.
Situation in Nordhausen
Wir haben uns die Ergebnisse von den Wahlen (Europa- und Bundestagswahl) in Nordhausen angeschaut und kommen daher zu folgender Schlussfolgerung: »Mit 617 bzw. 749 Stimmen, die 2004 bzw. 2005 abgeben wurden, schafft die NPD in Nordhausen die nötigen Unterstützerunterschriften zu bekommen.«
Das Gute daran ist, die Unterschriften kommen nicht einfach mal eben so zusammen. Der von Marco Kreutzer (1) geführte Kreisverband versucht seit
zwei Wochen unter anderem auf dem Rathausplatz Nordhäuser Bürgerinnen und Bürger anzusprechen. Wie aus gut recherchierten Quellen zu erfahren war: »ohne nennenswerten Erfolg«, das könnte sich allerdings ändern bzw. hat sich schon geändert. Aufgrund der bisher schlechten Resultate und der damit einhergehenden Verzweiflung holte man sich Hilfe. Die Hilfe erscheint seit Montag, den 27. April, in Form von Patrick Wieschke (2) und anderen Mitgliedern aus dem NPD Landesvorstand Thüringen auf dem Rathausplatz. Patrick Wieschke ist seines Zeichens stellv. Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD Thüringen.
Was tun?!
Dem Treiben der NPD wollen viele Bürger/innen nicht untätig zusehen. Somit begann eine Reihe an sehr kreativen und gut geplanten Aktionen. Zum einen, um den Protest gegen die NPD klar zu formulieren und zu zeigen und zum anderen, um zu sensibilisieren.
Dabei sollte Verständnis für diese oder jene zwischenzeitliche »Verunschönerung« oder andere Form von friedlichen Protest gezeigt werden.
Uns ist eine offene und ehrliche Klarstellung gegen rechtpopulistische Äußerungen viel lieber, als die schweigende Hinnahme ihrer Selbstdarstellung und -werbung!
Eine der Partei- und Fraktionsübergreifenden Aktionen bestand darin, per Handzettel ("Deine Stimme gegen Nazis") die Bürgerinnen und Bürger auf die Gefahr aufmerksam zu machen und sie zu ermutigen, der NPD ein "NEIN!" entgegensetzen, wenn sie für eine Unterschrift geworben werden sollten.
Dabei kam es zu einer verbalen Beleidigung und einem Spuckangriff auf eine Unterstützerin der Aktion. Der Schuldige konnte sofort benannt werden, gegen ihn wurde Anzeige erstattet. Wir verurteilen die Aktion und
solidarisieren uns mit der Betroffenen. Hier war es eine Beleidigung, doch meist folgen der Beleidigung tätliche und gewalttätige Angriffe. Wir stehen und halten zusammen und rufen dazu auf: "Lasst Euch von solchen
Aktionen nicht einschüchtern! Zusammen sind wir stark und können der NPD und ihrem Fußvolk einen starken emanzipatorischen, demokratischen und
antifaschistischen Protest entgegensetzen!"
Die Wahl extrem rechter Parteien ist weder eine politische Alternative noch Protest.
Die NPD versucht sich als Fundamentalopposition zu präsentieren, die als einzige Partei in der Lage sei die sozialen und politischen Probleme des »Deutschen Volkes« zu lösen. Dies muss ein Ansatzpunkt für eine
Auseinandersetzung mit der NPD und der extremen Rechten sein.
Auseinandersetzungen sind mühsam und machen nicht jedem Spaß. Aber nur so kann den NPD- Kadern argumentativ etwas entgegengesetzt werden, und somit
der Populismus und die Demagogie entlarvt werden. Wenn sie sich als »Sozialkämpfer« aufspielen, muss man ihr Konzept einer »wärmenden Volksgemeinschaft« bloßstellen. Wenn sie für »Umweltschutz ist Heimatschutz« eintreten, muss man die zugrunde liegende »Blut- und Boden« -Ideologie offen legen. Es ist nicht schwer das Programm der NPD zu demontieren, doch dazu muss man es gelesen haben und sich mit den Themen auseinandergesetzt haben.
Nicht mit Euch! Wahlen ohne NPD!
Nicht jede Bürger/in hat Zeit, Lust und Laune sich damit zu beschäftigen, was auch mehr als verständlich ist. Doch sollte zumindest soviel Verständnis und Wissen vorhanden sein, dass man der NPD keine Unterschrift, geschweige denn bei der Wahl ein Kreuz gibt.
Darüber hinaus versuchen wir über Inhalte, Ziele und Strukturen der extremen Rechten und der NPD zu informieren und mit informativen Veranstaltungen, im Rahmen der Module »Gemeinsam gegen Rechts«,
aufzuklären.
Wir machen uns für ein demokratisches, antifaschistisches und emanzipatorisches Klima in Thüringen und speziell in Nordhausen stark und
setzen uns dafür ein, es aufzubauen und zu erhalten. Bei uns hat jeder Mensch, unabhängig von gesellschaftlichen Funktionen und Positionen,
sozialen Beziehungen, der Herkunft, der Religion und dem Geschlecht, das Recht auf ein freies, selbst bestimmtes Leben.
UNSERE und IHRE STIMME GEGEN NAZIS UND DIE NPD! – GEGEN DEN EINZUG IN
KOMMUNAL- UND LANDES-PARLAMENTE.
(1) www.npd-nordhausen.de/?npd=vorstand – Stand 30.04.2009
(2)
www.npd-thueringen.de/index.php?sek=0&pfad_id=72&cmsint_id=1&detail=388 –
Stand 30.04.2009
SprecherInnenRat BgR - Bündnis gegen Rechtsextremismus
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: nnzDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
