Richter Kropp: Der Ton wird schärfer…
Montag, 20. Juli 2009, 10:12 Uhr
Der Ton wird schärfer: Die allgemeine Wirtschafts- und Finanzkrise ist mittlerweile auch in vielen Rechtsanwaltskanzleien angekommen. Dies merken auch immer wieder die Gerichte, bei denen Rechtsanwälte auftreten...
So titulierte ein Rechtsanwalt seinen Kollegen vor dem Amtsgericht Sondershausen jüngst mit den Worten „nazi-mäßiges“ Auftreten. Dabei hatte dieser nur eine vernünftige Frage an den Mandanten des rabiat auftretenden Rechtsanwalts gestellt. Ein Strafverfahren ist gegen diesen Rechtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen anhängig. Ob ein Verfahren bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer folgt, ist noch offen.
Aber nicht nur Rechtsanwälte, auch Richter sind nicht selten Ziel solcher Attacken. Mehrmals haben Rechtsanwälte den Sondershäuser Straf- und Familienrichter Christian Kropp in diesem Jahr wegen Befangenheit abgelehnt. Kropp hatte ihren Terminverlegungsanträgen nicht stattgegeben. Muss er auch nicht, denn die Festlegung eines Termins vor Gericht ist nicht anfechtbar.
„In normalen Fällen wird jedem Antrag auf Verlegung eines Termins, wenn er begründet ist, stattgegeben“, so der Amtsrichter, dem die terminlichen Nöte der Anwaltschaft sind der Richterschaft nicht unbekannt sind. Diese hätten aber keine Aussicht auf Erfolg, wenn etwa die Rechtsanwaltskanzlei mit acht weiteren Rechtsanwälten besetzt sei oder der Antrag sehr kurz vor dem Termin eingehe. Ein Angeklagter habe genügend Zeit, sich einen Rechtsanwalt zu suchen und müsse nicht fünf Minuten vor der Angst dort hingehen.
„Man merkt, dass in solchen Fällen teilweise in Schriftsätzen unflätig auf die Richterschaft geschimpft und teilweise auch mit weiteren rechtlichen Schritten gegen den Richter gedroht wird“, so Kropp. Offensichtlich ist die wirtschaftliche Not in diesen Kanzleien so groß, dass nicht einmal mehr die Achtung vor dem Gericht eine Rolle spielt. Wichtig sei es dann, dem Mandanten zu imponieren.
Inzwischen wird vom Sondershäuser Amtsgericht sogar ein Rechtsanwalt, dem die Veruntreuung von Mandantengeldern zur Last gelegt wird, mit Haftbefehl gesucht. In Schutz nehmen muss der Richter jedoch die örtlichen Rechtsanwälte aus dem Kyffhäuserkreis, die nicht in solche Kategorien fallen. Mit denen gebe es ein gutes Zusammenarbeiten – im Interesse des Mandanten und des Verfahrens.
Autor: nnz/knSo titulierte ein Rechtsanwalt seinen Kollegen vor dem Amtsgericht Sondershausen jüngst mit den Worten „nazi-mäßiges“ Auftreten. Dabei hatte dieser nur eine vernünftige Frage an den Mandanten des rabiat auftretenden Rechtsanwalts gestellt. Ein Strafverfahren ist gegen diesen Rechtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen anhängig. Ob ein Verfahren bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer folgt, ist noch offen.
Aber nicht nur Rechtsanwälte, auch Richter sind nicht selten Ziel solcher Attacken. Mehrmals haben Rechtsanwälte den Sondershäuser Straf- und Familienrichter Christian Kropp in diesem Jahr wegen Befangenheit abgelehnt. Kropp hatte ihren Terminverlegungsanträgen nicht stattgegeben. Muss er auch nicht, denn die Festlegung eines Termins vor Gericht ist nicht anfechtbar.
„In normalen Fällen wird jedem Antrag auf Verlegung eines Termins, wenn er begründet ist, stattgegeben“, so der Amtsrichter, dem die terminlichen Nöte der Anwaltschaft sind der Richterschaft nicht unbekannt sind. Diese hätten aber keine Aussicht auf Erfolg, wenn etwa die Rechtsanwaltskanzlei mit acht weiteren Rechtsanwälten besetzt sei oder der Antrag sehr kurz vor dem Termin eingehe. Ein Angeklagter habe genügend Zeit, sich einen Rechtsanwalt zu suchen und müsse nicht fünf Minuten vor der Angst dort hingehen.
„Man merkt, dass in solchen Fällen teilweise in Schriftsätzen unflätig auf die Richterschaft geschimpft und teilweise auch mit weiteren rechtlichen Schritten gegen den Richter gedroht wird“, so Kropp. Offensichtlich ist die wirtschaftliche Not in diesen Kanzleien so groß, dass nicht einmal mehr die Achtung vor dem Gericht eine Rolle spielt. Wichtig sei es dann, dem Mandanten zu imponieren.
Inzwischen wird vom Sondershäuser Amtsgericht sogar ein Rechtsanwalt, dem die Veruntreuung von Mandantengeldern zur Last gelegt wird, mit Haftbefehl gesucht. In Schutz nehmen muss der Richter jedoch die örtlichen Rechtsanwälte aus dem Kyffhäuserkreis, die nicht in solche Kategorien fallen. Mit denen gebe es ein gutes Zusammenarbeiten – im Interesse des Mandanten und des Verfahrens.
