Zahlen sollen auf den Tisch
Mittwoch, 02. Dezember 2009, 08:05 Uhr
Der Nordhäuser Stadtrat hat gestern viele Beschlüsse gefasst, die vor allem eines zum Ziel haben: Den politischen Frieden in dieser Region wieder herzustellen. Diesem vorweihnachtlichen Gedanken ordnet sich auch ein Beschluss unter, der sich final mit dem Streit um die Kreisumlage beschäftigte. Dazu gibt es jedoch Bemerkungen zu machen.
Die Liste der Kreisverwaltung (Foto: nnz)
Zuerst einmal wollen wir ihnen den Beschlusstext nicht vorenthalten, denn der ist für das weitere Verständnis durchaus wichtig. "Der Stadtrat der Stadt Nordhausen befürwortet den Abschluss der beigefügten Vergleichs zwischen der Stadt Nordhausen und dem Landkreis Nordhausen zur endgültigen Erledigung der noch offenen Verfahren wegen Kreisumlage und Zinsforderungen." Soweit der Beschlusstext.
Aufmerksame Leser der nnz wissen, Vorläufer dieses Beschlusses ist das so genannte "Rinke-Primas-Papier", mit dem sich der Landkreis zu einer Zahlung von insgesamt 5,8 Millionen Euro verpflichten soll. Davon hat die Kreisverwaltung laut Auskunft der ersten Beigeordneten Jutta Krauth (SPD) in diesem Jahr bereits 1,4 Millionen Euro überwiesen. 1,3 Millionen Euro sollen es in den Folgejahren bis 2012 sein.
Allerdings - und da wird es interessant - kommt Jutta Krauth mit ihrer Mannschaft nicht auf die 5,8 Millionen Euro, sondern auf rund 4,1 Millionen Euro. Macht eine Differenz von 1,7 Millionen Euro. Dieser Berechnung des Landkreises liegt eine detaillierte Auflistung aller strittigen Jahre zugrunde, beginnend von 1996 bis 2008 (siehe Foto). Eine Auflistung, wie sie Jutta Krauth an die Empfehlungen zur Berechnung seitens des Verwaltungsgerichts und des Landesverwaltungsamtes angelehnt hat und zu einem fast identischen Ergebnis kommt. Immer noch vermisst die Beigeordnete eine solche Auflistung, zumindest aber irgendwelche konkreten Zahlen aus dem Rathaus. "Wir wollen als Kreisverwaltung schon sehen, wie sich das Vergleichsangebot der Stadtverwaltung herleiten lässt", so Krauth im Gespräch mit der nnz.
Und es gibt da aus Sicht der Behringstraße noch so einige Ungereimtheiten in dem Vergleich, wie er gestern vom Stadtrat beschlossen wurde: Die Zinszahlungen beider Seiten oder die vom Rathaus geforderte Aufhebung eines Widerspruchs seitens des Landesverwaltungsamtes. Die Details hier aufzuführen wäre zu kompliziert. Jutta Krauth wird daher dem nächsten Kreistag empfehlen, diesen Vergleich nicht anzunehmen. Sie kann nicht erklären, woher sie die 1,7 Millionen Euro nehmen soll und wem diese zusätzlichen Kosten aufgebürdet werden soll? Letztlich würden die in den ungedeckten Finanzbedarf des Kreises eingehen. Dann müssten die Kommunen die Zeche über die Schul- und Kreisumlage zahlen.
Interessant ist - und da sollten die einstigen Wähler vielleicht mal die Gewählten fragen, die sie sowohl in den Stadtrat als auch in den Kreistag gewählt haben - deren Stimmverhalten. Stefan Nüßle, Tilly Pape und Karin Busch (alle CDU), Birgit Keller, Rainer Bachmann (beide LINKE), Manfred Breitrück (SPD) oder Claus Peter Roßberg (FDP) sitzen in beiden Gremien. Wer ist dann Hemd, wer ist Jacke? Einer der Mulit-Volksvertreter hatte sich gestern schon geoutet: Wie die nnz erfuhr, habe Rainer Bachmann von dem gefassten Beschluss als das schönste Weihnachtsgeschenk gesprochen.
Autor: nnz
Die Liste der Kreisverwaltung (Foto: nnz)
Zuerst einmal wollen wir ihnen den Beschlusstext nicht vorenthalten, denn der ist für das weitere Verständnis durchaus wichtig. "Der Stadtrat der Stadt Nordhausen befürwortet den Abschluss der beigefügten Vergleichs zwischen der Stadt Nordhausen und dem Landkreis Nordhausen zur endgültigen Erledigung der noch offenen Verfahren wegen Kreisumlage und Zinsforderungen." Soweit der Beschlusstext.
Aufmerksame Leser der nnz wissen, Vorläufer dieses Beschlusses ist das so genannte "Rinke-Primas-Papier", mit dem sich der Landkreis zu einer Zahlung von insgesamt 5,8 Millionen Euro verpflichten soll. Davon hat die Kreisverwaltung laut Auskunft der ersten Beigeordneten Jutta Krauth (SPD) in diesem Jahr bereits 1,4 Millionen Euro überwiesen. 1,3 Millionen Euro sollen es in den Folgejahren bis 2012 sein.
Allerdings - und da wird es interessant - kommt Jutta Krauth mit ihrer Mannschaft nicht auf die 5,8 Millionen Euro, sondern auf rund 4,1 Millionen Euro. Macht eine Differenz von 1,7 Millionen Euro. Dieser Berechnung des Landkreises liegt eine detaillierte Auflistung aller strittigen Jahre zugrunde, beginnend von 1996 bis 2008 (siehe Foto). Eine Auflistung, wie sie Jutta Krauth an die Empfehlungen zur Berechnung seitens des Verwaltungsgerichts und des Landesverwaltungsamtes angelehnt hat und zu einem fast identischen Ergebnis kommt. Immer noch vermisst die Beigeordnete eine solche Auflistung, zumindest aber irgendwelche konkreten Zahlen aus dem Rathaus. "Wir wollen als Kreisverwaltung schon sehen, wie sich das Vergleichsangebot der Stadtverwaltung herleiten lässt", so Krauth im Gespräch mit der nnz.
Und es gibt da aus Sicht der Behringstraße noch so einige Ungereimtheiten in dem Vergleich, wie er gestern vom Stadtrat beschlossen wurde: Die Zinszahlungen beider Seiten oder die vom Rathaus geforderte Aufhebung eines Widerspruchs seitens des Landesverwaltungsamtes. Die Details hier aufzuführen wäre zu kompliziert. Jutta Krauth wird daher dem nächsten Kreistag empfehlen, diesen Vergleich nicht anzunehmen. Sie kann nicht erklären, woher sie die 1,7 Millionen Euro nehmen soll und wem diese zusätzlichen Kosten aufgebürdet werden soll? Letztlich würden die in den ungedeckten Finanzbedarf des Kreises eingehen. Dann müssten die Kommunen die Zeche über die Schul- und Kreisumlage zahlen.
Interessant ist - und da sollten die einstigen Wähler vielleicht mal die Gewählten fragen, die sie sowohl in den Stadtrat als auch in den Kreistag gewählt haben - deren Stimmverhalten. Stefan Nüßle, Tilly Pape und Karin Busch (alle CDU), Birgit Keller, Rainer Bachmann (beide LINKE), Manfred Breitrück (SPD) oder Claus Peter Roßberg (FDP) sitzen in beiden Gremien. Wer ist dann Hemd, wer ist Jacke? Einer der Mulit-Volksvertreter hatte sich gestern schon geoutet: Wie die nnz erfuhr, habe Rainer Bachmann von dem gefassten Beschluss als das schönste Weihnachtsgeschenk gesprochen.
