Nordhäuser im Bundesvorstand
Mittwoch, 09. Dezember 2009, 09:02 Uhr
Ein Nordhäuser ist jetzt in den Bundesvorstand des Zuwanderungs- und Integrationsbeirates gewählt worden. Einzelheiten wie immer in Ihrer nnz...
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat hat auf seiner Jahresdelegiertenversammlung am Wochenende in Saarlouis scharfe Kritik am Schweizer Minarettverbot geübt. Das Ergebnis des Volksentscheids sei menschenverachtend und diskriminiere Millionen von Gläubigen in Europa. Diesen Tabubruch gelte es sofort zu stoppen. Die Delegierten aus den Bundesländern forderten Kanzlerin Merkel auf, sich gerade jetzt klar und deutlich zu den Muslimen in Deutschland zu bekennen und ein unmissverständliches Signal gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus zu setzen.
Das Schweizer Ergebnis mache deutlich, dass Diskriminierung und Rassismus noch immer tief und mitten in der Gesellschaft verankert sind. Die Vertreterinnen und Vertreter der etwa 320 kommunalen Integrations- und Ausländerbeiräte forderten daher von der Bundesregierung eine couragierte und aktive Antidiskriminierungs- und Antirassismuspolitik. So sei beispielsweise die flächendeckende Einrichtung von Antidiskriminierungsstellen unverzichtbar, um Opfer von Diskriminierung und rassistischen Übergriffen besser beraten und schützen zu können.
Als ein positives Zeichen wertete die Versammlung, dass der Berliner Koalitionsvertrag - im Gegensatz zu Vereinbarungen früherer Koalitionen - gerade in der Einwanderungs- und Integrationspolitik viele richtige und wichtige Themen aufgegriffen habe. Dennoch seien viele Aspekte nur vage formuliert. Vor allem – so der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat - fehlten entscheidende Reformen aus Sicht der Migrantinnen und Migranten völlig. Insbesondere die Verbesserung der rechtlichen Situation - wie beispielsweise die Abschaffung des Optionszwangs im Staatsbürgerschaftsrecht oder die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft -, die Erweiterung der politischen Rechte von Zugewanderten und die notwendige Stärkung der Antidiskriminierungspolitik seien völlig ausgeblendet.
Turnusgemäß fand zudem die Wahl des Bundesvorstandes statt. Zum neuen Vorsitzenden wurde Dr. Karamba Diaby aus Halle gewählt. Der bisherige Vorsitzende Memet Kilic hatte nicht mehr für dieses Amt kandidiert. Dem Bundesvorstand gehören zudem als gleichberechtigte Stellvertreter/innen an: Vito Contento (Rheinland-Pfalz), Philipp Egbune (Thüringen), Memet Kilic (Baden-Württemberg), Phuong Kollath (Mecklenburg-Vorpommern), Nesrin Odabasi (Niedersachsen), Ismail Özdogan (Hessen), Argyri Parashaki (Baden-Württemberg) und Hüseyin Yalcin (Bayern).
Autor: nnzDer Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat hat auf seiner Jahresdelegiertenversammlung am Wochenende in Saarlouis scharfe Kritik am Schweizer Minarettverbot geübt. Das Ergebnis des Volksentscheids sei menschenverachtend und diskriminiere Millionen von Gläubigen in Europa. Diesen Tabubruch gelte es sofort zu stoppen. Die Delegierten aus den Bundesländern forderten Kanzlerin Merkel auf, sich gerade jetzt klar und deutlich zu den Muslimen in Deutschland zu bekennen und ein unmissverständliches Signal gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus zu setzen.
Das Schweizer Ergebnis mache deutlich, dass Diskriminierung und Rassismus noch immer tief und mitten in der Gesellschaft verankert sind. Die Vertreterinnen und Vertreter der etwa 320 kommunalen Integrations- und Ausländerbeiräte forderten daher von der Bundesregierung eine couragierte und aktive Antidiskriminierungs- und Antirassismuspolitik. So sei beispielsweise die flächendeckende Einrichtung von Antidiskriminierungsstellen unverzichtbar, um Opfer von Diskriminierung und rassistischen Übergriffen besser beraten und schützen zu können.
Als ein positives Zeichen wertete die Versammlung, dass der Berliner Koalitionsvertrag - im Gegensatz zu Vereinbarungen früherer Koalitionen - gerade in der Einwanderungs- und Integrationspolitik viele richtige und wichtige Themen aufgegriffen habe. Dennoch seien viele Aspekte nur vage formuliert. Vor allem – so der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat - fehlten entscheidende Reformen aus Sicht der Migrantinnen und Migranten völlig. Insbesondere die Verbesserung der rechtlichen Situation - wie beispielsweise die Abschaffung des Optionszwangs im Staatsbürgerschaftsrecht oder die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft -, die Erweiterung der politischen Rechte von Zugewanderten und die notwendige Stärkung der Antidiskriminierungspolitik seien völlig ausgeblendet.
Turnusgemäß fand zudem die Wahl des Bundesvorstandes statt. Zum neuen Vorsitzenden wurde Dr. Karamba Diaby aus Halle gewählt. Der bisherige Vorsitzende Memet Kilic hatte nicht mehr für dieses Amt kandidiert. Dem Bundesvorstand gehören zudem als gleichberechtigte Stellvertreter/innen an: Vito Contento (Rheinland-Pfalz), Philipp Egbune (Thüringen), Memet Kilic (Baden-Württemberg), Phuong Kollath (Mecklenburg-Vorpommern), Nesrin Odabasi (Niedersachsen), Ismail Özdogan (Hessen), Argyri Parashaki (Baden-Württemberg) und Hüseyin Yalcin (Bayern).
