nnz-Forum: Der Bürger zahlt

Ein Leser der nnz beschäftigt sich im Forum mit dem aufgeflammten Streit um die Kreisumlage zwischen der Stadt und dem Landkreis Nordhausen. Und wie immer: Als Zugabe gibt es eine Karikatur...


Zu dieser Steuerverschwendung habe ich eine Frage. Lieber Leser, schauen sie sich einmal die Besetzung des Kreistages und des Stadtrates genauer an: Da gibt es sieben Politiker – inklusive Frau Rinke und Herrn Jendricke – die in beiden Gremien vertreten sind. Bei der Linkspartei sind es allein drei Politiker. Juristisch ist dagegen wohl nichts einzuwenden. Aber wie verhält sich das bei einem solchen Streit über die Kreisumlage, wie wir ihn zur Zeit haben?

Sind die Politiker, die in beiden Gremien sitzen überhaupt stimmberechtigt? Oder müssen sie sich der Stimme enthalten? Muss man diese Personen nicht für befangen erklären?

Wenn diese Personen in zwei konträren Gremien stimmberechtigt sind, wie stimmen sie dann ab – im Kreistag für den Kreis und im Stadtrat für die Stadt? Führt das nicht automatisch zu Konflikten? Bei gewissen „Volksvertretern“ spielt das offensichtlich keine Rolle, denn sie haben ihre Fahne schon immer in den Wind gedreht. Oder sehe ich das falsch? In diesen Fall bitte ich um Aufklärung.

Auch sonst geht der Kreis mit Steuergeldern sehr großzügig um. Ich erinnere hier nur an die Deponie Nentzelsrode.
Harald Buntfuß, Nordhausen