Beschlossen, votiert und ein wenig "gedroht"
Donnerstag, 29. April 2010, 14:33 Uhr
Regelmäßig treffen sich die Mitglieder des Gemeinde- und Städtebundes zu Versammlung. Da sitzen (in der regel) eine Oberbürgermeisterin, Bürgermeister und Chef von Verwaltungsgemeinschaften. So auch gestern. Was beraten wurde, das hat die nnz erfahren...
In der Mitgliederversammlung wurden neben dem Beschluss zur Jahresrechnung 2009 und der damit verbundenen Entlastung des Kreisverbandsvorsitzenden für das Geschäftsjahr 2009 der Entwurf des Kreishaushaltes 2010 und hier im Besonderen die durch den Landkreis Nordhausen vorgesehenen Erhöhungen der Kreis- und Schulumlage, diskutiert und beraten.
Im Bericht des Kreisverbandsvorsitzenden Matthias Ehrhold zu dieser Thematik wurde die neuen Umlagetatbestände vorgestellt. So schlage die Landkreisverwaltung die Erhöhung des Umlagesolls der Kreisumlage gegenüber 2009 von 21.457.200 Euro auf 23.306.800 Euro und der Schulumlage von 3.210.900 Euro auf 3.917.900 Euro vor. Selbst ohne Erhöhung des Umlagesolls und bei Beibehaltung der Umlagesätze ist der Landkreis Nordhausen einmalige Spitze bei der Höhe der Umlagen innerhalb des Freistaates Thüringen.
Ein Umstand, den die Landkreisgemeinden so nicht mehr ohne Widerstand hinnehmen können und werden, da Sie bei Umsetzung des Vorhabens der Umlagenerhöhungen regelrecht in die Zahlungsunfähigkeit getrieben würden und ihrer kommunalen Daseinsvorsorge für Ihre Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gerecht werden können.
Ferner wurde in der Sitzung zum Ausdruck gebracht, dass seitens der Verwaltung, der Kreistagsfraktionen und Finanzausschussmitglieder bereits Vorschläge zur Senkung der Ausgaben und Möglichkeiten zu Einnahmeerhöhungen unterbreitet wurden. Einstimmig sprachen sich die Bürgermeister dafür aus, dass auf Grund der dramatischen finanziellen Situation der Landkreisgemeinden die Kreisumlage nicht erhöht werden könne.
Viel weiter ging ein Beschluss des Gremiums in Richtung Kreistagsmitglieder und Landkreisverwaltung. Die Mitglieder des Kreisverbandes Nordhausen votierten einstimmig dafür, dass Sie den Kreistagsmitgliedern nur dringend empfehlen können, dass eine Beschlussfassung zum Kreishaushalt 2010 erst erfolgen könne, wenn seitens der Landkreisverwaltung die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes vorgelegt wird.
Damit wird nur eine Forderung aufgemacht, die auch die Kommunalaufsicht des Landkreises gegenüber den Gemeinden des Landkreises Nordhausen bei nicht Vorhandensein der dauernden Leistungsfähigkeit stellt.
Autor: nnzIn der Mitgliederversammlung wurden neben dem Beschluss zur Jahresrechnung 2009 und der damit verbundenen Entlastung des Kreisverbandsvorsitzenden für das Geschäftsjahr 2009 der Entwurf des Kreishaushaltes 2010 und hier im Besonderen die durch den Landkreis Nordhausen vorgesehenen Erhöhungen der Kreis- und Schulumlage, diskutiert und beraten.
Im Bericht des Kreisverbandsvorsitzenden Matthias Ehrhold zu dieser Thematik wurde die neuen Umlagetatbestände vorgestellt. So schlage die Landkreisverwaltung die Erhöhung des Umlagesolls der Kreisumlage gegenüber 2009 von 21.457.200 Euro auf 23.306.800 Euro und der Schulumlage von 3.210.900 Euro auf 3.917.900 Euro vor. Selbst ohne Erhöhung des Umlagesolls und bei Beibehaltung der Umlagesätze ist der Landkreis Nordhausen einmalige Spitze bei der Höhe der Umlagen innerhalb des Freistaates Thüringen.
Ein Umstand, den die Landkreisgemeinden so nicht mehr ohne Widerstand hinnehmen können und werden, da Sie bei Umsetzung des Vorhabens der Umlagenerhöhungen regelrecht in die Zahlungsunfähigkeit getrieben würden und ihrer kommunalen Daseinsvorsorge für Ihre Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gerecht werden können.
Ferner wurde in der Sitzung zum Ausdruck gebracht, dass seitens der Verwaltung, der Kreistagsfraktionen und Finanzausschussmitglieder bereits Vorschläge zur Senkung der Ausgaben und Möglichkeiten zu Einnahmeerhöhungen unterbreitet wurden. Einstimmig sprachen sich die Bürgermeister dafür aus, dass auf Grund der dramatischen finanziellen Situation der Landkreisgemeinden die Kreisumlage nicht erhöht werden könne.
Viel weiter ging ein Beschluss des Gremiums in Richtung Kreistagsmitglieder und Landkreisverwaltung. Die Mitglieder des Kreisverbandes Nordhausen votierten einstimmig dafür, dass Sie den Kreistagsmitgliedern nur dringend empfehlen können, dass eine Beschlussfassung zum Kreishaushalt 2010 erst erfolgen könne, wenn seitens der Landkreisverwaltung die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes vorgelegt wird.
Damit wird nur eine Forderung aufgemacht, die auch die Kommunalaufsicht des Landkreises gegenüber den Gemeinden des Landkreises Nordhausen bei nicht Vorhandensein der dauernden Leistungsfähigkeit stellt.
