Angst vor der Öffentlichkeit!
Montag, 09. August 2010, 18:31 Uhr
Wie ist es um die Finanzen der Stadtverwaltung Nordhausen bestellt? Wer diese Frage beantwortet haben will, für den ist der Finanzausschuss des Stadtrates eigentlich die richtige Adresse. Eigentlich...
Eine lange Sommerpause liegt hinter den Mitgliedern des Ausschusses, wie dessen Vorsitzende Tilly Pape (CDU) meinte. Auch sah sie die Beschlussfähigkeit gewahrt, niemand wähnte sich persönlich beteiligt, das Protokoll wurde mit einer Enthaltung angenommen. Alles ungefährlich. Dann der Punkt 5 in der Tagesordnung, der ist schon gefährlicher, denn hier geht es um Anfragen der Bürger und Informationen. Und tatsächlich hatte Helmut Uebener eine Frage. Der Mann saß 15 Jahre selbst im Stadtrat und ist seit vorigem Jahr berufener Bürger. Also Herr Uebener wollte wissen, ob finanzielle Forderungen oder Ausfälle auf die Stadt Nordhausen zukommen, wenn der Autohof bei Sundhausen nicht gebaut wird?
Ausschussvorsitzende Pape: „Die Frage können wir leider nicht beantworten, es ist niemand von der Verwaltung da, der sie beantworten könnte.“ Vielleicht hätte sie ja der Leiter des Rechtsamtes beantworten können, der ebenfalls am Tisch im Europazimmer saß.
Dann waren aber erst einmal alle froh, dass nach dieser gehaltvollen Antwort endlich der quälende öffentliche Teil der Sitzung zu Ende war. Da waren vier Minuten vergangen.
Vier Minuten, die gereicht hatten, um Transparenz und Öffentlichkeit zu dokumentieren auf die Art und Weise, wie es der Verwaltung und dem Stadtrat gefällt. Diese Art und Weise heißt Abschottung und Aussperrung der Öffentlichkeit. Ich weiß, sie alle werden wieder zu heulen beginnen und auf die Thüringer Kommunalordnung verweisen, die vorberatenden Ausschüsse nicht öffentlich macht.
Doch, meine Damen und Herren, der Finanzausschuss ist ein beschließender Ausschuss, der neben dem nicht öffentlichen einen öffentlichen Teil hat. Und da obliegt es der Ausschussvorsitzenden und den Mitgliedern darüber zu befinden, welche Themen öffentlich behandelt werden sollen und welche Themen bei Bekanntwerden in der Öffentlichkeit die kommunale Sicherheit der Stadt Nordhausen gefährden. Fazit aus den vier Minuten: Sie wollen es nicht!
Ich bleibe dabei – die Mehrheit der Stadträte ist durchaus glücklich mit der Nichtöffentlichkeit, einmal in fünf Jahren wählen, dann hat das Wahlvolk seine Schuldigkeit getan. Und der heutige Ablauf dieser vier Minuten ist dafür Teil des Dankes an die Öffentlichkeit.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzEine lange Sommerpause liegt hinter den Mitgliedern des Ausschusses, wie dessen Vorsitzende Tilly Pape (CDU) meinte. Auch sah sie die Beschlussfähigkeit gewahrt, niemand wähnte sich persönlich beteiligt, das Protokoll wurde mit einer Enthaltung angenommen. Alles ungefährlich. Dann der Punkt 5 in der Tagesordnung, der ist schon gefährlicher, denn hier geht es um Anfragen der Bürger und Informationen. Und tatsächlich hatte Helmut Uebener eine Frage. Der Mann saß 15 Jahre selbst im Stadtrat und ist seit vorigem Jahr berufener Bürger. Also Herr Uebener wollte wissen, ob finanzielle Forderungen oder Ausfälle auf die Stadt Nordhausen zukommen, wenn der Autohof bei Sundhausen nicht gebaut wird?
Ausschussvorsitzende Pape: „Die Frage können wir leider nicht beantworten, es ist niemand von der Verwaltung da, der sie beantworten könnte.“ Vielleicht hätte sie ja der Leiter des Rechtsamtes beantworten können, der ebenfalls am Tisch im Europazimmer saß.
Dann waren aber erst einmal alle froh, dass nach dieser gehaltvollen Antwort endlich der quälende öffentliche Teil der Sitzung zu Ende war. Da waren vier Minuten vergangen.
Vier Minuten, die gereicht hatten, um Transparenz und Öffentlichkeit zu dokumentieren auf die Art und Weise, wie es der Verwaltung und dem Stadtrat gefällt. Diese Art und Weise heißt Abschottung und Aussperrung der Öffentlichkeit. Ich weiß, sie alle werden wieder zu heulen beginnen und auf die Thüringer Kommunalordnung verweisen, die vorberatenden Ausschüsse nicht öffentlich macht.
Doch, meine Damen und Herren, der Finanzausschuss ist ein beschließender Ausschuss, der neben dem nicht öffentlichen einen öffentlichen Teil hat. Und da obliegt es der Ausschussvorsitzenden und den Mitgliedern darüber zu befinden, welche Themen öffentlich behandelt werden sollen und welche Themen bei Bekanntwerden in der Öffentlichkeit die kommunale Sicherheit der Stadt Nordhausen gefährden. Fazit aus den vier Minuten: Sie wollen es nicht!
Ich bleibe dabei – die Mehrheit der Stadträte ist durchaus glücklich mit der Nichtöffentlichkeit, einmal in fünf Jahren wählen, dann hat das Wahlvolk seine Schuldigkeit getan. Und der heutige Ablauf dieser vier Minuten ist dafür Teil des Dankes an die Öffentlichkeit.
Peter-Stefan Greiner
