Geld für Schulen

Bei der heutigen Kreisausschusssitzung standen bei den Ausgaben über 10.000 Euro die Schulen im Vordergrund: Die Mitglieder des Ausschusses stimmten zu, Mittel aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt umzuschichten. Der Umverteilungsbericht in Ihrer nnz...


Es handelt sich um die Rekonstruktionsarbeiten an der Grundschule Sollstedt (208.996 Euro) sowie der Grundschule Werther (300.000 Euro), um die Regelschulen in Bleicherode (120.685 Euro) und Ellrich (170.000 Euro) sowie das Förderzentrum Pestalozzi (398.579 Euro). Im ersten Schritt ermöglicht wurden die Baumaßnahmen durch das Konjunkturpaket II.

Dieses Förderinstrument vom Bund stand auch bei einem anderen Tagesordnungspunkt zur Diskussion. Um formal korrekt abrechnen zu können, haben die Ausschussmitglieder der Verschiebung von Mitteln verschiedener Fördermaßnahmen zugestimmt. Im Förderschwerpunkt Bildung werden beispielsweise 35.000 Euro aus den Maßnahmen an der Regelschule Niedersachswerfen zur Grundschule Ilfeld verschoben.

Beim Förderschwerpunkt Infrastruktur wird auf die ursprünglich anvisierten Maßnahmen an den beiden Gebäuden des Landratsamtes verzichtet. „Damit landen wir am Ende beim Konjunkturpaket II bei Plus-Minus Null und haben alle Fördermittel bis auf den letzten Euro ausgeschöpft“, sagte Gunter Brand, Fachbereichsleiter Finanzen.

Um kleinere Summen, die auch Schulen zugute kommen, ging es bei den weiteren zu beschließenden Ausgaben: 16.300 Euro um den Werkraum in der Regelschule Niedersachswerfen auszustatten, 20.000 Euro für den vorgeschriebenen zweiten Fluchtweg in der Turnhalle der Regelschule Niedersachwerfen und insgesamt 30.300 Euro für die Jungen-Toiletten in der Grundschule Görsbach, in der im vergangen Jahr bereits die Mädchen-Toilettenanlage erneuert wurde.

Neben diesen Ausgaben hat der Kreisausschuss außerdem Förderungen nach den Satzungen des Jugendamtes bewilligt, das waren im Einzelnen 23.000 Euro für die Caritas sowie insgesamt knapp 24.500 Euro für zwei Projekte der Falken. Die letzte Ausgabe über 10.000 Euro war ein Kassenautomat für das Straßenverkehrsamt für 33.600 Euro. Der jetzige Automat ist seit acht Jahren im Einsatz und inzwischen fehlen die Ersatzteile dafür.

„Ich muss Ihnen heute auch die erste überplanmäßige Ausgabe vortragen“, kündigte der Landrat Joachim Claus an. Der Planansatz für Ausgaben für Hilfe bei Krankheit von 250.000 Euro ist bereits mit knapp 25.000 Euro überschritten. Bei diesem Haushaltsposten handelt es sich um Ausgaben für Menschen ohne gesetzliche Krankenversicherung, die jedoch nach dem Gesetz leistungsberechtigt sind. In diesem Fall kommt der Landkreis für die Behandlung im Krankheitsfall auf.

Durch den komplexen Abrechnungsprozess im Gesundheitssystem sind zudem in diesem Jahr bereits 80.540 Euro an Nachzahlungen für die Jahre 2007 bis 2009 aufgelaufen. Die überplanmäßige Ausgabe deckt der zuständige Fachbereich Jugend und Soziales über eine andere Haushaltsstelle.

Zwei Beschlüsse des Kreisausschusses drehten sich um den großen Themenkomplex Abfallentsorgung: Die Mitglieder entschieden, dass der Veolia Umweltservice Ost ein weiteres Jahr das Schadstoffmobil bereitstellt und damit die Sammlung und Entsorgung gefährlicher Abfälle aus Privathaushalten und kleiner Mengen aus dem Gewerbe übernimmt. Der jetzige Vertrag läuft zum Ende des Jahres aus, der Landkreis will aber die vereinbarte Möglichkeit nutzen und den Vertrag um ein weiteres Jahr verlängern.

Dies ist beim Vertrag zur Entsorgung des Sickerwasserkonzentrats nicht mehr möglich. Deshalb wird dieser nun neu ausgeschrieben, wie er Ausschuss beschloss. Dieses Sickerwasser entsteht auf dem Abfallwirtschaftszentrum Nentzelsrode und muss fachgerecht entsorgt werden. Die Deponie wird auch ein Diskussionspunkt der nächsten Kreistagssitzung am 31. August sein, wie Landrat Joachim Claus heute kurz ankündigte.

Ein weiterer Schwerpunkt des Kreistags wird das Optionsmodell für die Arge des Landkreises sein. Die Kreistagsmitglieder müssen entscheiden, ob der Landkreis das Optionsmodell beantragt und damit bei einer Zusage zukünftig allein für die Leistungsbezieher nach dem SGB II verantwortlich ist. Entscheidungshilfe sollen dabei Experten wie der Landrat Bernhard Reuter geben, der in seinem Landkreis Osterode am Harz bereits das Optionsmodell etabliert hat.

Zum Abschluss der Sitzung diskutierten die Mitglieder kontrovers über das Förderprojekt „Jugend stärken: Aktiv in der Region“ des Bundesfamilienministeriums. Zu diesem Programm gehören beispielsweise auch Initiativen wie „Die 2. Chance“ für Schulverweigerer oder die Kompetenzagentur, die es schon hier im Landkreis gibt. Ziel ist es nun in dem neuen Modellvorhaben, Schulverweigerer in der Berufsausbildung zu unterstützen und besonders gefährdete Jugendliche beim Übergang von Schule zu Ausbildung bzw. Beruf zu fördern.

So soll im Idealfall erreicht werden, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen fit für den Arbeitsmarkt werden und verhindert werden, dass sie auf Dauer in andere Hilfesysteme wie die „Hilfe zum Lebensunterhalt“ rutschen, die der Landkreis sonst langfristig finanzieren muss. Es könnten also andere Haushaltstellen entlastet werden. Der Landkreis kann nun einen Antrag auf 500.000 Euro Fördergelder stellen. Wird dieser bewilligt, muss die Kreisverwaltung im Gegenzug 126.000 Euro Eigenanteil für die Laufzeit von drei Jahren einbringen. Kopfzerbrechen bereitete den Ausschussmitgliedern angesichts der angespannten Haushaltlage genau dieser Eigenanteil.

Der Ausschuss plädierte dafür, zunächst den Förderantrag zu stellen, da die Frist dafür am Sonntag ausläuft und dann anhand des konkreten Projektvorhabens zu entscheiden, ob der Landkreis bei einer Zusage das Projekt startet und den Einanteil zur Verfügung stellt.