nnz-Forum: Gewählt

Sachsen-Anhalt hat gewählt und die Hälfte der Wahlberechtigten haben sich entschieden, dass vermutlich rot-schwarz weiterregiert. Dazu ein Kommentar von Bodo Schwarzberg im Forum der nnz...


Ich habe selbst 25 Jahre lang erst im Bezirk Halle und dann im wieder gegründeten Sachsen-Anhalt gelebt. Und dass die Hallenser und die Saal(e)kreisbewohner, von denen ich zwischen 1998 und 2009 1.200 zu ihrem Leben und zu ihren Sichtweisen auf die Geschichte als Buchautor befragte, sehr viel vom Ehrenvorsitzenden der FDP und ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hielten, war vielen ihrer Äußerungen zu entnehmen. Er, der einst in der Prager Botschaft der Bundesrepublik Deutschland die Ausreisegenehmigung für die dorthin geflüchteten DDR-Bürger verkündete, war in Halle jahrelang ein Idol und er ist es bis heute.

Ich habe einige Menschen gesprochen, die den Ehrenbürger der Saalestadt sogar persönlich kennenlernen durften und die sich besonders an seine Unkonventionalität im Umgang mit ihnen erinnerten. Dennoch hat es die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Während der „Genscher-Bonus“ in den ersten Landtagswahlen nach der Wende noch zog, so löste er sich doch zunehmend im Angesicht der vielen, auch von der FDP nicht gelösten Probleme Sachsen-Anhalts auf. Als dann die ehemalige Generalsekretärin der FDP und Landesvorsitzende Cornelia Pieper auch noch beschloss, ihre Karriere im Bund fortzusetzen, wohl weil sie in Magdeburg nicht mehr höher kommen konnte, war klar, das ihr auch Hans-Dietrich Genscher nicht mehr helfen konnte.

Dies nahmen ihr zumindest die Hallenser übel, obwohl Cornelia Pieper in einem Interview mir gegenüber beteuerte, ja noch regelmäßig in persona in der Saalestadt für ihre Mitbürger präsent und ansprechbar zu sein. Vielleicht aber war ja auch ein e Äußerung der FDP-Frau für das Wahldebakel der Partei ausschlaggebend, die sie im September 2006 laut wikipedia gegenüber der Zeitschrift BUNTE getätigt hat:

„Doch während die Frau sich ständig weiterentwickelt, heute alle Wesenszüge und Rollen in sich vereint, männliche und weibliche, und sich in allen Bereichen selbst verwirklichen kann, blieb der Mann auf seiner Entwicklungsstufe stehen. Als halbes Wesen. Er ist ein ganzer Mann, aber er hat tatsächlich nur die eine Dimension seiner Persönlichkeit ausgebildet. Er ist weiterhin nur männlich und verschließt sich den weiblichen Eigenschaften wie Toleranz, Sensibilität, Emotionalität. Das heißt, er ist - streng genommen - unfertig und wurde von der Evolution und dem weiblichen Geschlecht überholt.“

Zumindest könnten einige auf Gleichberechtigung stehende männliche FDP-geneigte Wahlbürger bei einer späten Lektüre des Interviews eine andere Wahlentscheidung getroffen haben. Doch auch die angebliche Beobachtung, dass Genscher bei seinen Besuchen in Halle nicht mehr in Hotels der Stadt selbst, sondern außerhalb nächtigen sollte, wurde ihm von den Menschen auf der Straße übel genommen.

Da sich aber die Meinungsbildung in unserer Gesellschaft vielfach über die „Auswertung“ von Oberflächlichkeiten vollzieht, konnte allein ein solches Gerücht in Halle vielleicht schon Auswirkungen auf ein Wahlergebnis haben. Obwohl ich kein Anhänger der FDP bin, habe ich der Partei immer zugute gehalten, dass sie ihre Positionen im Gegensatz zu den Vertretern großer Parteien, auch auf die Gefahr von Stimmenverlusten hin, offensiv vertritt. In einer Zeit der allgemeinen Sensibilität bezüglich ökologischer Belange hat eine als reine Unternehmervertretung wahrgenommene Partei freilich nicht mehr ganz so gute Karten.

Dass die Grünen trotz (!) der in der sachsen-anhaltischen Bevölkerung ästhetisch nicht sehr beliebten Windräder über die 5-Prozent-Hürde kamen, ist ganz gewiss eine Folge der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Ich denke, dass der Aufwind, den die Grünen bundesweit seit ihrer Gründung kontinuierlich zu verzeichnen haben, angesichts der weiterhin vielfach ungelösten Zukunftsprobleme wie Klimawandel, Bevölkerungsexplosion, ungehemmte Regenwaldabholzung usw. aber auch ohne Fukushima europaweit anhalten wird. Vor diesem Hintergrund halte ich es für wichtig, dass sich die anderen Parteien diesen Fragen nicht verschließen, sondern dass sie erkennen, dass die Lösung dieser Probleme unglaubliche wirtschaftliche Chancen bietet und das Überleben des Planeten, so wie wir ihn kennen, sichert. Nur dann, wenn diese Probleme gelöst werden, kann auch die Wirtschaft erfolgreich sein.

Man wird den Eindruck nicht los, dass viele Menschen in Sachsen-Anhalt nicht vielleicht deswegen zur Wahl gingen, weil ihnen die eine oder andere konkrete Position eines Politikers vielleicht gefallen haben könnte, sondern eher, weil sie glauben, dass sich am allgemein subjektiv empfundenen Stillstand in Deutschland möglichst nichts ändern sollte. Ganz nach dem Motto: Lieber den Status quo erhalten, weil wir ihn gut kennen, als auf neue, vielleicht etwas gewagte Konzepte setzen, wie sie die Grünen und die FDP, jeweils aus ihrer Sicht, vertreten.

SPD und CDU mögen in den Augen vieler Wähler wohl eher für das Konzept des alt bewährten, vorsichtshalber immer weiter so, sozusagen zum angenommenen Wohle aller, stehen. Das muss ja nicht schlecht sein. Nur scheint der ganz große Zukunftsentwicklungstreffer, ebenfalls zur Zufriedenheit aller, so auch nicht zu gelingen.

In dem Bewusstsein, dass dies wohl keiner der Parteien Rot, Rot, Gelb, Schwarz und Grün gelingen kann, verharren die rund 50 Prozent Nichtwähler, die die etablierten Politiker allzu gern unter den Tisch fallen lassen, wenn sie eine Wahl analysieren. Niemand von denen scheint sich der Gefahr bewusst zu sein, die in dieser undurchsichtigen Masse schlummert, und die sich in etwa so verhält, wie gut gekühlte Brennelemente in einem Abklingbecken. Versagt die Kühlung, bzw. gibt es ernsthafte Probleme im Land, könnten diese 50 Prozent sehr leicht aktiv werden und wählen gehen. Da sie aber wohl weitestgehend das Interesse an der komplizierten Argumentationsweise und der verbreiteten Selbstgefälligkeit der Politiker verständlicherweise längst verloren haben, wäre zu hinterfragen, wen sie wählen würden, wenn die Kühlung, sprich das Gewohnte, Alltägliche und vermeintlich Sichere, versagt.

Gut ist es daher, möge mancher sagen, dass es die Linke gibt, die ein offenes Ohr hat für die, die sonst niemand mehr hört, die Armen, Schwachen und Gestrauchelten, die Verlierer der blühenden Landschaften von Helmut Kohl. Dass die Linke in einem besonders von Arbeitslosigkeit und fehlender Perspektive gebeutelten Land wie Sachsen-Anhalt bei den letzten Wahlen zweitstärkste Kraft geworden ist, sollte insbesondere CDU und SPD zu denken geben. Auf diesem Gebiet haben die beiden Großen noch großes Potential, vor allem in den neuen Bundesländern.

Dennoch sollte nicht vergessen werden, dass FDP, Grüne und Linke kaum mal, oder noch nie einen Ministerpräsidenten oder einen Kanzler gestellt haben. CDU und SPD haben seit dem Krieg fast immer die Hauptverantwortung für die gesamte Bundesrepublik und für die Länder getragen. Daher waren sie es auch immer, die am meisten Kritik einstecken mussten und müssen. Vergessen wir daher nicht, dass es für die anderen, meist kleineren Parteien bedeutend leichter ist, Kritik zu üben, weil sie kaum mal die Hauptverantwortung in Bund und Land tragen.

Der scheidende Ministerpräsident Böhmer und sein wahrscheinlicher Nachfolger Haselhoff werden davon ebenso ein Lied singen können, wie Herr Bullerjahn, Frau Merkel und einst Herr Schröder.
Bodo Schwarzberg