Erst Pacht, jetzt Miete

Mehrere Garagenbesitzer, die sich in einer Interessengemeinschaft vor Jahren zusammengeschlossen hatten, wollen sich mit einer quasi Enteignung nicht zufrieden geben. Sie wollen mit der Stadtverwaltung eine Einigung erzielen. Was Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) dazu sagte, das hat die nnz heute erfahren...


Herr Menzel, der oberste Garagenwärter in Nordhausen, meinte, dass Bürgermeister Jendricke eigentlich zugesagt hatte, doch kurz nach 17 Uhr kam Jendricke dann im Tagungslokal an. Die Garagenbesitzer wollen ihre Garagen langfristig erhalten, das ist deren Ansinnen, sie wollen nicht enteignet werden. Herr Menzel zelebrierte dann seinen Pachtvertrag aus dem Jahr 1994, abgeschlossen mit der SWG oder der Stadtverwaltung, die eine Nutzung möglich macht, eine langfristige. Und übrigens seien diese Verträge auslegungswürdig. So sei auch ein Verkauf möglich. Das sieht die Stadtverwaltung jedoch anders.

Der Bürgermeister meinte, dass der Kündigungsschutz bis zum Jahr 2013 bestehe, das habe der Stadtrat beschlossen. Er regte an, künftig Vereine zu bilden, die sich auf einzelne Garagenstandorte beziehen. Mit einem Verein könne dann ein langfristiger Pachtvertrag abgeschlossen werden. Damit könne auch die Eigenverantwortlichkeit der Garagenbesitzer sowie des gesamten Standortes gestärkt werden. Der jeweilige Vereinsvorstand könne dann die Verträge mit einzelnen Garagenbesitzern abschließen. Von 2.088 Garagen, die von der Stadtverwaltung bewirtschaftet werden, seien bislang zwölf Garagen an zwei Standorten gekündigt worden, um dort städtebauliche Veränderungen vornehmen zu können.

Was nicht gehe, sei, sich aus allen möglichen Städten die besten Konditionen herauszupicken, um die dann nach Nordhausen zu transferieren. Und: die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung würden nicht die Kosten decken, die der Stadtverwaltung an diesen Standorten entsprechen. Was passiert nach 2013? Jendricke sagte, dass sich dann die Situation nicht verändern werde. Ihm sei nicht bekannt, dass es an den großen Garagenstandorten kommunale Baumaßnahmen geben werde.

Nach dem Statement von Matthias Jendricke gab es die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Warum zum Beispiel nach dem Tod eines Verwandten plötzlich Miete gezahlt werden soll, obwohl der Erbe doch Besitzer der Garage ist. Jetzt wird 30 Euro Miete plus Mehrwertsteuer gezahlt, vorher waren es 30 Euro Pacht – im Jahr versteht sich. Da können sich so manche Garagenmieter nur verwundert die Augen reiben.

Dann kam noch ein Vertreter eines Grundstücksbesitzerverbandes zu Wort. Der freute sich, dass die Stadtverwaltung nach 2013 nicht kündigen werde und fragte, ob der Stadtrat einen weiteren Kündigungsschutz fassen könnte, der über das Jahr 2013 weit hinausgehen würde. Er mahnte an, dass die Garagengemeinschaften sich organisieren, sich zusammenschließen und nach außen auch handeln, und zwar mit einem gewählten Vorstand. Noch immer sei nicht geklärt, ob es eine Entschädigungspflicht seitens der Kommune gegenüber dem einstigen Besitzer gebe, der vom Pächter zum Mieter wurde.

Abschließend erklärte der Bürgermeister, dass die Verwaltung durchaus an Verträgen mit Vereinen und Gemeinschaften interessiert sei, weil es nicht 20 oder 30, sondern nur noch einen Vertragspartner gebe.