Gebührenerhöhungen beschlossen

Es war schon eine umfangreiche Tagesordnung, die von den Mitgliedern des Nordhäuser Kreistages zu absolvieren war. Und das noch vor der Sommerpause, vielleicht auch gerade deswegen...


Dagmar Becker war nicht bereit, einer elektronischen Aufzeichnung dieser Kreistagssitzung zuzustimmen. So einfach ist das bei den Sozialdemokraten, sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag. Damit können Sie, liebe Nutzer der nnz, auch keinen Bericht auf nnz-tv erblicken.

Die nnz kann aber berichten und so kann mitgeteilt werden, dass sich der Landkreis Nordhausen mit zehn anderen Kommunen an einer Klage beteiligt, die gegen die Entscheidung zur Verwehrung einer Optionskommune geführt hat. Vor allem richtet sich die Klage gegen die willkürliche Zulassung von zusätzlichen Kommunen seitens der Bundesregierung. Dem Landkreis Nordhausen wird diese Klage rund 5.000 Euro kosten. Danach teilte Joachim Claus (CDU) dem Gremium mit, dass es eine Absichtserklärung zwischen dem Landkreis Nordhausen und dem Kyffhäuserkreis gebe, die eine gemeinsame Leitstelle für den bodengebundenen Rettungsdienst vorsieht. Das sieht Matthias Jendricke (SPD) als sehr erfreulich an, sieht aber einen Wermutstropfen hinsichtlich der noch nicht erfolgten Beschluss für eine neue Feuerwehrstruktur.

Dann zu den Beschlussvorlagen. Da standen unter anderem die Erhöhung der Gebühren für die Kreismusikschule und der Kreisvolkshochschule auf der Tagesordnung. Und da gab es im Vorfeld einen Änderungsantrag der LINKE, die höhere Einkommensgruppen mehr zur Kasse zu bitten. Dem folgte der entsprechende Ausschuss nicht, weil die Umsetzung im Alltag einfach nicht praktikabel sei. Auch der Finanzausschuss hatte sich entsprechend positioniert.

Birgit Keller (LINKE) war dankbar dafür, dass so intensiv in den Ausschüssen beraten wurde, aber der Änderungsantrag werde durch die Fraktion aufrechterhalten. Claus Peter Roßberg (FDP) teilte mit, dass die Fraktion mehrheitlich der Verwaltungsvorlage zustimmen werde, obwohl man bei der FDP immer Bauchschmerzen habe, wenn es zu Kürzungen im Bildungsbereich komme.

Letztlich wurden die Änderungsanträge der LINKEN mehrheitlich abgelehnt und die Ausgangsvorlage beschlossen. Das traf auf beide Gebührenerhöhungen zu. Die Gebührenerhöhungen werden sich für beide Einrichtungen um rund zehn Prozent erhöhen.