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Fr, 07:11 Uhr
17.04.2009

„Wir holen uns jeden Cent zurück“

Die nnz hatte in den vergangenen Monaten mehrfach über die einstige technologische Vorzeigeperle am Nordthüringer Abfallhimmel, die TVN GmbH und ihr Schicksal berichtet. Jetzt sind einige Details durchgesickert, die alles andere als ein gutes Licht auf bisherige Geschäftsführung und einige Kreisräte werfen könnten...


Drei Aufgabenfelder der Technologieverbund Netntzelrode GmbH sind bereits in die Südharzwerke überführt worden. Bei der TVN, die jetzt zu 100 Prozent dem Landkreis Nordhausen gehört, ist die biologische Restabfallbehandlung verblieben. Um die muss sich jetzt Geschäftsführerin Kathrin Materlik kümmern. Im Auftrag der Firma Remondis behandelt TVN den herausgefilterten organischen Teil des Hausmülls im biologischen Rotteverfahren. Pro Jahr bearbeitet das nun kommunale Unternehmen in der Anlage rund 35.000 Tonnen, wovon nach dem Rotteprozess rund 30.000 Tonnen auf die Deponie gelangen.

Eigentlich kümmert sich die junge Beamtin im Landratsamt aber mehr um die - nach Auffassung von Fachleuten - Versäumnisse der bisherigen Geschäftsleitung. Bei der Übergabe der Geschäftsführung sei wenig Transparenz an den Tag gelegt worden, erläutert Vizelandrätin Jutta Krauth (SPD) auf Nachfrage der nnz. Diese mangelnde Transparenz soll jetzt durch einen Jahresabschluss und eine damit verbundene Tiefenprüfung ersetzt werden. Geschäftsführerin Materlik soll dabei ein Wirtschaftsprüfer zur Seite gestellt werden.

Probleme – und das sei vorsichtig ausgedrückt – hätten sich dann bei den ersten Begehungen in Nentzelsrode aufgezeigt. „So ist die Abluftreinigungsanlage nicht ordnungsgemäß gewartet worden. Ventile, die eigentlich im Herbst 2008 hätten ausgetauscht werden müssen, sollten im Frühjahr 2009 ausgetauscht werden. Die bisherige Geschäftsleitung hatte den Austausch dieser Verschleißteile verschoben, scheinbar wollte man die Kosten nicht übernehmen“, so Krauth. Hier sei eine wesentliche Verordnung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes missachtet worden.

Auch habe eine Kontrolle hinsichtlich des Arbeitsschutzes nicht die erforderlichen Sicherheiten der Anlage erbracht. Eine Mängelliste der Fachleute erwähnt sage und schreibe 21 Punkte. Statt mit einem Rollgerüst seien Rohre von Mitarbeitern gereinigt worden, die sich in die Schaufel eines Radladers stellen mussten.

Inwieweit die ehemalige TVN-Geschäftführung hier offensichtlich Versäumnisse zugelassen habe, müsse noch geprüft werden. „Wenn sich jedoch herausstellt, dass mit Vorsatz gehandelt wurde, dann werde ich eine juristische Prüfung veranlassen, wie der Landkreis sein Geld zurückbekommen wird. Es geht dabei um jeden Cent, letztlich ist es das Geld der Bürger, mit dem da umgegangen wurde“, so Jutta Krauth zur nnz.

Das ist die eine Seite der Medaille, die andere ist die der Aufsichtspflicht. Dafür ist bei einer GmbH, an der eine Kommune die Mehrheit hält, der Aufsichtsrat zuständig. Im TVN-Aufsichtsrat sitzen Maik Schrödter (CDU), Rainer Linsel (LINKE) und Manfred Breitrück (SPD). Auch sie sollten sich – wenn die Vorwürfe zutreffen – verantworten müssen. Alle drei übrigens sind wieder auf den Kandidatenlisten ihrer Parteien für den Kreistag zu finden.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnz

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Kommentare
Demokrat
17.04.2009, 18:17 Uhr
Kompetenz
Angesichts der aufgedeckten Versäumnisse stellt sich die Frage, welche fachlichen Voraussetzungen ein Kreistagsmitglied eigentlich aufweisen muss, um einen gut dotierten Ausichtsratsposten zu erhalten.

Weil aber die genannten Aufsichtsratsmitglieder den drei großen Parteien angehören, wird man weder zu tiefe Prüfungen von Frau Krauth zulassen noch wird man künftig die Vergabe der Aufsichtsratsposten von fachlichen Qualifikationen abhängig machen.

All das führt nicht nur zur Politikverdrossenheit sondern leider auch dazu, dass weder der richtige Einsatz von Steuergeldern mit der nötigen Kompetenz überwacht werden kann sondern schlimmern noch, dass offenbar auch Leben und Gesundheit der Mitarbeiter gefährdet werden.
H.Buntfuß
18.04.2009, 19:09 Uhr
Steuergelder und was sagt der Aufsichtsrat?
Ich frage mich schon lange warum sitzen Mitglieder der drei Parteien im Aufsichtsrat, wenn sie zulassen, dass monatlich 85.000 Euro an Steuergeldern in ein dubioses Geschäft gepumpt werden? Wo hatte der Aufsichtsrat seine Augen?
Oder ist es wirklich so, wie es eine politisch hochgestellte Person sagt:
[Der streitbare CSU-Politiker Peter Gauweiler hat den Druck der Fraktion auf Abweichler in den eigenen Reihen kritisiert. Die Parteien im Bundestag setzten mehr auf Stromlinienförmigkeit, denn auf eigenständige, selbstverantwortliche Politiker. Der Druck, sich anzupassen, sei enorm. Abgeordnete würden oft völlig gebrochen. Mit Blick auf die damaligen Hinterzimmerabsprachen fügte er hinzu: "Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken."]
Wenn ich das so überdenke, wird mir klar, warum die Mitglieder des Stadtrats und des Kreistages versuchen ihre nahen Verwandten in den Gremien unterzubringen. Da ist man sozusagen unter sich und kennt schon die Geflogenheiten. Ist nur so eine Annahme von mir.
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