Der Kreisverband der Nordhäuser FDP protestiert gegen die mit der Verkündigung im Gesetzblatt in Kraft tretende Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent. „Leitragende sind die Häuslebauer, die künftig die erhöhten Steuern zahlen müssen“, kritisiert der Kreisvorsitzende Claus Peter Roßberg...


„Große Kapitalgesellschaften sind im Regelfall von der Grunderwerbssteuer nicht betroffen, der private Hausbesitzer aber schon“, so Roßberg. Für diesen bedeute die Steuererhöhung um 43 Prozent eine „unmittelbare Wertminderung seines privaten Besitzes“. Der Kreisvorsitzende der FDP verweist auf das Abstimmverhalten der „Wahlkreisabgeordneten“ von CDU, Grünen und Linken im Thüringer Landtag.

Dem Gesetzesentwurf der Linksfraktion zur Steuererhöhung hatten sowohl Dr. Klaus Zeh (CDU) als auch Birgit Keller (Die LINKE) und Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) zugestimmt. Egon Primas (CDU) zählte zu den 17 Abgeordneten, die sich der Landtagsabstimmung über das umstrittene Gesetz entzogen hatten. „Alle vier müssen sich aber vom heimischen Wähler fragen lassen, warum sie die erneute finanzielle Belastung der Bürger nicht verhindert haben“, äußert Roßberg.

Die FDP-Landtagsfraktion hatte als einzige Fraktion gegen das Gesetz gestimmt und in der Sitzung zugleich einen Antrag eingebracht, mit dem das Land über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung gezwungen werden sollte, selbst zu sparen. Dies lehnte die Regierungskoalition zusammen mit der Linksfraktion bislang ab. „Stattdessen versucht man die Einnahmen des Staates zu Lasten der Bürger zu erhöhen“, so der Einwand des FDP-Kreisvorsitzenden Claus Peter Roßberg.