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Di, 22:00 Uhr
18.02.2020
Klare Kante?

CDU im Landkreis Nordhausen begehrt auf - ein wenig!

Die Thüringer CDU präsentiert sich derzeit wie ein Polit-Irrenhaus, mit Auswirkungen auf die Bundespolitik. Vor allem gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen der Basis-Meinung und der öffentlich zelebrierten Meinung der Partei. Damit will sich die CDU im Landkreis Nordhausen nicht länger abfinden und schreibt einen internen Brief an alle Kreisverbände der CDU und der CSU. Wir veröffentlichen das interne Dokument...

Bild von Wolfgang van de Rydt auf Pixabay

„Wir sind als CDU Kreisverband Nordhausen beheimatet im Thüringer Norden, also in der politischen und geographischen Provinz. Wie wir auch uns als Thüringer, mit lediglich 1,1 Millionen Wahlberechtigten ganz gut einzuordnen wissen. Zum Vergleich: das Bundesland Nordrhein-Westfalen stellt allein mehr Bundestagsabgeordnete als die fünf neuen Bundesländer zusammen. Die CDU ist hier in der Region fest verankert.

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Insbesondere kommunalpolitisch dürfen wir uns als in der Bevölkerung deutlich akzeptiert bewerten. Zur Thüringer Landtagswahl gelang es uns in beiden Wahlkreisen dennoch nicht, unseren beiden lokalen Direktkandidaten zu einem Sitz in den Thüringer Landtag zu verhelfen. Beide Direktmandate, in der Kreisstadt und im Kreis gingen an die Partei Die Linke, wenngleich Kandidat und Kandidatin in ihren Wahlkreisen mehr Direktstimmen (Erststimmen) als Listenstimmen (Zweitstimmen) zogen.

Wir haben die Wahlergebnisse sehr deutlich und kritisch ausgewertet und wissen, dass uns nur harte und fleißige Arbeit Abhilfe schaffen wird. Alle 21 Abgeordneten der CDU Fraktion des Thüringer Landtags sind direkt gewählte Abgeordnete. Kein Abgeordneter ist bei der Landtagswahl 2019 über einen Listenplatz eingezogen. Dies vorangestellt, möchten wir uns Ihnen gegenüber direkt zu den sich an den Wahlgang vom 5. Februar 2020 anschließenden Geschehnissen äußern. Es geht uns nicht um Personen oder Forderungen. Auch hat niemand aus unserem Kreisverband Ambitionen, die ein solches Schreiben bedingen. Wir verteilen bewusst das Schreiben unmittelbar an Sie und nicht über die sozialen oder klassischen Medien. Wir wollen auch nicht die Wahl selbst einordnen, schließlich können Sie das für sich und Ihre Mitglieder vor Ort selbst am Besten. Aber es gab im Nachgang Sachverhalte, die wir als intensiv empfinden und uns veranlassen Ihnen mitzuteilen, was diese gerade mit uns vor Ort hier machen.

1. Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel wird bei ZeitOnline indirekt zitiert mit: „Angela Merkel hat gefordert, das Wahlergebnis in Thüringen rückgängig zu machen.“ Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer wird im Münchner Merkur zitiert mit: „Wir haben der CDU ganz dringend ans Herz gelegt, sich im dritten Wahlgang zu enthalten. Leider sind die Abgeordneten sozusagen ihrer eigenen Entscheidung gefolgt.“ Beiden ist mit Blick auf Artikel 53 Abs. der Thüringer Landesverfassung zu antworten: „Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.“

Es ist für uns unstrittig akzeptiert, wenn beide Personen die Wahl selbst und/oder Entscheidungsträger kritisieren. Das ist in einer Demokratie unter Demokraten das wohl Normalste der Welt. Aber die verbale Missachtung der Thüringer Landesverfassung wird hier von den Menschen vor Ort als tiefe Demütigung begriffen. Insbesondere von den Menschen, die 1989 durch persönlichen Einsatz und unter Inkaufnahme von zum Teil heftigen Repressalien durch das DDR-Unrechtsregime maßgeblich mit dafür sorgten, dass wir am 3. Oktober 1990 dem Grundgesetz und somit der Bundesrepublik beitreten durften. Stellen Sie sich bitte einfach vor, Sie wählten in Ihrem Kreisverband frei und geheim, sowie auch sonst rechtskonform. Anschließend werden Sie dafür kritisiert, dass sie ihre Rechte in Anspruch genommen haben als Mitglied und werden aufgefordert, umgehend die freie und geheime Wahl „rückgängig“ zu machen, sprich den Sachverhalt in den Status vor der Wahl zu versetzen. Selbstredend es für Letzteres nicht einmal die Möglichkeit und schon gar keine Rechtsgrundlage gibt.

2. Der Generalsekretär der CDU Deutschland, Paul Ziemiak wird bei RP-Online zitiert mit: „Die FDP hat unser ganzes Land in Brand gesteckt“. Wir distanzieren uns von einer solchen Rhetorik gegenüber den Freien Demokraten. Wir haben die Mitglieder der FDP hier vor Ort als aufrechte Menschen kennengelernt, zu denen wir manche gegenteilige Positionen einnehmen, aber mit denen es stets gelingt, diese demokratisch auszudiskutieren. Es sei angemerkt, dass der Generalsekretär der CDU Deutschland keinen Beitrag lieferte im Vorfeld des 5. Februar 2020, den man als wahrnehmbar, geschweige denn hilfreich oder konstruktiv bewerten kann. Auch in der jetzigen Phase ist nicht einmal eine Idee wahrnehmbar, wie wir als CDU Familie jetzt weitermachen wollen, geschweige denn, dass eine Strategie bekannt ist.

3. Es gibt in der jetzigen Situation keinerlei Hilfen seitens der CDU Deutschlands, wie in den vier Monaten zwischen der Landtagswahl und der Wahl vom 5. Februar 2020 auch nicht. Wir sind hier vor Ort allein gelassen mit den Aussagen wie unter 1 und 2. Natürlich sprechen wir mit den Menschen darüber. Natürlich wissen die Menschen hier vor Ort, dass wir ehrenamtlich politisch tätig sind und dem politischen Geschäft nach der Arbeit nachgehen und dass wir als „Menschen von hier“ gelten dürfen.

Wir haben die CDU Deutschland aber stets als ein Team begriffen. Jeder kommt seinen Aufgaben auf seiner jeweiligen Ebene nach. Jeder wird respektiert für seine Arbeit, natürlich auch einmal konstruktiv kritisiert, jedoch insgesamt immer unter der Maßgabe sich gegenseitig voranzubringen. Wir beobachten zunehmend eine vollkommene Entkopplung und Entfremdung der Mitglieder und Menschen hier vor Ort von der Bundesebene. Nicht weil man die Themen nicht verfolgte oder Diskussionen um Politik auf dieser Ebene nicht verstünde, sondern weil man sich nicht länger vertreten und wahrgenommen fühlt. Wir hier im CDU Kreisverband Nordhausen stehen genauso wie Sie für Frieden, Demokratie und Freiheit sowie uneingeschränkt zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung und ihrer Prinzipien.

Wir stellen fest, dass der, in dem Kontext rund um den 5. Februar 2020 ja nicht ganz unwichtigen Frage: warum gibt es überhaupt die Partei AfD und warum ist sie so stark geworden, keine ausreichende Beachtung geschenkt und folglich auch keiner Beantwortung unterzogen wird. Gleich verhält es sich mit der Frage: warum ist die Partei Die Linke zu Lasten der SPD, bzw. in den alten Ländern: warum ist die Partei Bündnis 90/Die Grünen zu Lasten der CDU so stark geworden?

4. Die aktuellen Umfragen sehen uns als CDU in Thüringen zwischen 12% und 15 % bei der nächsten Landtagswahl, Stand: 12. Februar 2020. In Umfragen zur nächsten Bundestagswahl dürften die Zahlen ähnlich sein mittlerweile. Das ist nicht schön. Angst haben wir aber nicht davor. Auch andere CDU Landesverbände mussten in ihrer Geschichte herbe Niederlagen einstecken. Und sind durch eine gute politische Arbeit wieder gekommen. Wir haben im Rahmen unserer kommunalpolitischen Mandate und politischen Arbeit hier vor Ort Verantwortung übernommen. Und wir werden dieser auch Tag für Tag nachkommen. „Die Geschichte gewährt uns keine Pause, und erst recht gibt es kein Ende der Geschichte.“ (Hans-Dietrich Genscher, 2009 auf einer Festveranstaltung zum 20. Jahrestag des Mauerfalls.)

5. Wenn Sie mögen, schreiben Sie uns bitte einfach: info@cdu-nordhausen.de

Grüße aus dem Südharz“.

Unterzeichnet ist der Brief vom Kreisvorsitzenden der CDU, Henry Pasenow
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Kommentare

18.02.2020, 23.33 Uhr
Envites | CDU sieht sich Provinzial und als Verhelfer zu Postchen im Landtag? Hallo?
Sag mal CDU im Ernst. Provinz ist Euer Nordhausen? Und Ihr verhelft zu Posten im Landtag? Ist das ein tragfähiger politischer Ansatz? Echt?

7   |  4     Login für Vote
18.02.2020, 23.35 Uhr
Andreas Dittmar | Sehr geehrter Herr Pasenow
Die Bundeskanzlerin hat in Pretoria/ Südafrika wortwörtlich gesagt: "Das Ergebnis ist unverzeilich und muss rückgängig gemacht werden"Den konkreten Text können Sie auf der Seite des Bundeskanzleramtes nachlesen. Hier muss nicht ZON indirekt zitiert werden.

Zumindest 3 Personen der Thüringer CDU bekennen sich dazu, mit einer Partei zusammenarbeiten zu wollen, deren Fraktionsvorsitzende Stimmen einer geheimen Wahl dokumentieren möchte.

12   |  1     Login für Vote
19.02.2020, 07.13 Uhr
Leser X | Das Schreiben...
... strotzt nur so vor verbalen Anfeindungen gegen die Linke. Auch das ist ein Grund, warum Sie heute da stehen, wo Sie stehen. Machen Sie nur so weiter auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit.

5   |  17     Login für Vote
19.02.2020, 07.42 Uhr
SeniorRepente | Was soll dieses Schreiben der CDU?
Was soll dieses Schreiben und zum jetzigen Zeitpunkt? Die Entwicklung in Erfurt ist doch schon weiter gegangen. Ein wenig hinter der Zeit....
Für was steht die CDU im Landkreis Nordhausen dass wäre die wichtigere Frage.

4   |  7     Login für Vote
19.02.2020, 07.44 Uhr
Hans Dittmar | Thüringer CDU begehrt auf, das ist gut so
Das Schreiben ist absolut Klasse. Der ganze Trubel führt endlich mal dazu, dass Bewegung in dieser trägen Partei ist. Die Linken müssen lernen, das gerade eine Demokratie durch Mehrheiten entschieden wird und nicht durch Ideologischen Druck und Diktatur. Wenn jetzt nicht auch die SPD den Weg zurück zur Mitte findet ist diese komplett weg.
Neuwahlen wollen nur die Linken, weil diese genau wissen, es schadet allen außer ihnen selbst und der AfD.
Aber ob am Ende eine linke Mehrheit entsteht wenn die SPD raus ist, bezweifle ich.

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19.02.2020, 08.13 Uhr
andreaspaul | Herr Pasenow beschreibt den Ist -Zustand
aber er benennt nicht das eigentliche Problem .
Das Problem seit Jahren für eine CDU war und ist eine unfähige Bundeskanzlerin Merkel.Frau Merkel spaltet das Land mit ihrem Linksruck und der Entfernung von Kritik .Da liegt das eigentliche Problem.Merkel versucht uns eine zweite eine "zweite DDR" überzustülpen und keiner hats gemerkt.Sie gehört wegen ihrer "Verfassungsbeugungen"(erst letzlich die Nötigung bei Abgeordneten in freien Wahlen ),vor Gericht.Es sollte endlich eine Aufarbeitung Merkel erfolgen. Dann geht es einer CDU wahrscheinlich besser.Die Menschen wollen nun mal nicht "verarscht" werden.

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19.02.2020, 08.36 Uhr
O__pi | CDU gratuliert Herrn Kemmerich zur Wahl
Die Nordhäuser CDU hat Herrn Kemmerich zur Wahl gratuliert. Eine Wahl, die durch Stimmen einer Partei erst möglich war, deren Fraktionsvorsitzender offiziell als Nazi bezeichnet werden darf. Dieses Szenario war den CDU-Landtagsabgeordneten im Vorfeld bekannt.
Ich sehe das sich die CDU zunehmend mit sich selbst beschäftigt und sich nicht um die Probleme der Bürger kümmert, nicht nur in Erfurt. Dafür bekommt sie hoffentlich bei der nächsten Wahl ihre Quittung.

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19.02.2020, 08.56 Uhr
Kritiker2010 | Den richtigen Ton getroffen
Einigen Kommentatoren ist das Schreiben des CDU-Kreisverbandes nicht scharf genug, anderen wiederum zu einseitig, den Nächsten kommt es zu spät.

Meiner Meinung nach ist es genau richtig formuliert. Der noch zurückhaltende Ton wirkt bei den Adressaten vielleicht eher, als die übliche Hysterie in der täglichen Berichterstattung.

Herr Pasenow hat auch das Problem benannt. Der CDU (und der SPD) laufen Mangels Profil und Handlungsfähigkeit die Wähler davon. Die verbalen Brandmauern helfen da wenig und führen letztlich nur dazu, dass stigmatisierte Wähler vom linken und rechten Rand nicht in die "Mitte" zurückkehren (dürfen).

Auch scheint der Kompass der Bundes-CDU schon länger defekt zu sein, sonst hätte man vielleicht längst bemerkt, dass man in der Wahrnehmung vieler Bürger deutlich links der Mitte steht. Ob dort dauerhaft Platz für 5 Parteien ist? Will man die Hälfte der Bevölkerung und der Wirtschaft freiwillig an die AfD abtreten?

Mir persönlich ist übrigens nicht klar, wer und aus welchen Motiven heute Honnekers, Stalins und Maos Erben wählt - mal abgesehen von einer Protestwahl vielleicht.

Wer wirklich aus der Geschichte gelernt hat, kann kaum ruhigen Gewissens ganz weit links sein Kreuz machen. Den links bedeutet: Kommunismus, Zentralismus, Terrorismus, Unterdrückung, Armut und wirtschaftlicher Niedergang bei gleichzeitiger Militarisierung und politischer Verfolgung bis hin zu Massenmorden - in allen kommunistischen Diktaturen weltweit, über inzwischen ein Jahrhundert.

Ich kann nur hoffen, dass die CDU einen Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft findet. Dazu müsste sie sich aber erst einmal vom ideologischen Ballast der letzten Jahre befreien und (mit neuen Gesichtern) Handlungsfähigkeit und Themen zurück erobern, anstatt durch permanentes Ab- und Ausgrenzen den eigenen Spielraum immer weiter zu einzuengen.

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19.02.2020, 10.32 Uhr
O__pi | Kritiker2010
Da habe Sie, Kritiker2010, wohl die Geschichte der CDU in der DDR übersehen als "Blockflöten"?
Und wirtschaftlicher Niedergang? Sehen wir ja gerade in China!

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19.02.2020, 12.01 Uhr
Peter59 | @andreaspaul
Recht hat er, jetzt wird "gerudert" und die Krokodilstränen werden abgewischt...... Wo kommt eigentlich der Satz her:"Merkel muss weg......."

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19.02.2020, 18.08 Uhr
andreas66
Der Beitrag wurde deaktiviert – Mein Verweis auf andere Medien
19.02.2020, 18.32 Uhr
Kritiker2010 | @O__pi - Bitte die rosa-rote Brille absetzen!
Schauen Sie mal ganz genau hin. Als China noch ausschließlich den Sozialismus propagierte, waren fast alle Chinesen bitterarm. Millionen verhungerten in "Friedenszeiten" oder wurden von den roten Garden verschleppt und umgebracht. Von den persönlichen Abgründen des Mao Zedong, will ich hier gar nicht reden.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten ging es in China steil bergauf - dank teils hemmungslos ausgelebtem Kapitalismus - auch nicht schön aber bemerkenswert.

Dennoch wird China weiter von einem totalitären Regime mit Allmachtsphantasien regiert, dass die Zügel nur dort locker lässt, wo sich wirtschaftlicher Erfolg und Zuwachs an eigener Macht vereinbaren lassen.

Das Überwachungsnetz wird immer dichter, politisch unbequeme Menschen verschwinden weiterhin spurlos. Tian'anmen sagt Ihnen sicher auch nichts.

Falls Sie mal in China unterwegs sind, empfehle ich Ihnen, Themen wie Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Umweltschutz besser nicht ansprechen. Sonst gibt´s vielleicht einen kleinen Ausflug in ein "Wellness-Lager" beim kleinen Bruder Kim.

Aber vielleicht gefällt es Ihnen in Nordkorea ja sogar noch besser - soll ja landschaftlich sehr schön sein.

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19.02.2020, 19.09 Uhr
andreas66 | So sehr kann man es doch nicht mehr verbocken.
Mehr fällt mir zum peinlichen Gebaren von Herrn Mohring nicht mehr ein. Schlitzohr Ramelow führt den CDU-Mike wie einen Tanzbären am Nasenring durch die Manege. Halt ein politischer Coup. Die Wahlempfehlung von Frau Lieberknecht an ihre Partei, die nächste Watschen. Die CDU scheut Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser. Ruckzuck sind nach Neuwahlen die Hälfte von CDU-Abgeordnetensitze verschwunden. Wie schön waren die Zeiten wohl unter Bernhard Vogel und der absoluten Mehrheit. Das Schwert des Damokles hängt über der Thüringer CDU an einem sehr dünnen Faden. Die Nachfolger von Herrn Mohring, die es bald geben wird, sollten die Blockadehaltung gegenüber den Linken aufgeben. So können Sie noch mehr Schaden von der CDU in Thüringen abwenden.

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19.02.2020, 23.05 Uhr
Rainer H. | Die Thüringer CDU und FDP ...
... sind für mich die eigentlichen Helden in diesen Land. Sie haben Eier bewiesen, obwohl sie wussten das die linken Medien hier Druck machen. Nur mit dem linken Terror der militanten Gruppierungen, die vermutlich auch durch die Partei die Linke gesteuert werden, hat keiner gerechnet.
Aber genau durch die Klatsche die Ramelow 3x einsteckte, wurde das wahre Gesicht dieser Partei bekannt. Gepaart mit Arroganz pochen sie auf ihren Machtanspruch.
Doch der eigentliche positive Effekt ist das Wachrütteln in der CDU. Und das knallt durch bis in alle Bundesländer.
Ich bin gespannt. Bei Neuwahlen sehe ich den Ramelow mit keiner Mehrheit, da auch die AfD zulegen wird.

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