An Thüringen wird aktuell die politische Auseinandersetzung Deutschlands neu geordnet. Dabei geht es auch darum, die DDR als Unrechtsstaat zu kennzeichnen. An sich geht es aber um etwas ganz anderes, nämlich die Spaltung Deutschlands, meint Tim Schäfer im Forum dieser Zeitung...


An Thüringen scheiden sich aktuell die politischen Eliten dieses Landes. Man sucht sich zu profilieren. So an der Frage „Unrechtsstaat DDR“. Dabei steht das zunächst einmal nicht auf der politischen Agenda, eigentlich. Aus westdeutscher Sicht kommen klare, direkte Ansagen, grundsätzlich. Im Besonderen geht es gegen die Partei Die Linke.

Die hat einen guten Teil Ihrer Geschichte im Osten Deutschlands, der ehemaligen DDR mit der SED und mehr. Die CDU hat es aber auch in der DDR gegeben. Aber, die Linke soll pauschal dafür einstehen. Eine verstärkte Aufarbeitung und Verbesserung von Folgen oder Ausgleich für Geschädigte? Was geboten ist. Nein, dazu ist nichts zu vernehmen. Ist die Diskussion gar heuchlerisch?

Man könnte viele Punkte nennen. Ganz einfach. Ein „Unrechtsstaat“ ist nicht sauber ausdefiniert. Die aktuelle Diskussion, gern profilierend um den oder die Parteivorsitzende(n) oder gar Kanzlerkandidaten der CDU, stellt es heraus, ist ideologisch motiviert. Denn man profiliert sich auch an dem Thema, aus der guten, alten bundesdeutschen Sicht, wird die DDR gern einschlägig als Unrechtsstaat gekennzeichnet. Vielleicht liegt das an der aktuellen Gefahr, dass die CDU-Zukunft Deutschlands scheinbar reinweg aus dem Westen (siehe Kandidaten) gestaltet werden soll. Mit Verlaub, die Oststimmen sind derzeit ja eher die Prügelknaben der CDU.

Der Unrechtsstaat kann nur die ehemalige DDR gewesen sein, denn die alte BRD war es ja nicht, zweifellos, liberaler und föderaler als Rechtsstaat auch organisiert. Aber gab es keine dem Recht der BRD widersprechenden, zumindest geduldeten Unrechtstaten aus Westdeutschland gegen den Osten? Die ehemalige DDR hat nun vollends die Hosen heruntergelassen, hat das der Westen in den letzten 30 Jahren auch getan? Also der DDR- Unrechtsstaat.

Deren Vollerbe ist natürlich die Partei: Die Linke. Das wurde sehr deutlich auch bei Lanz am Donnerstag. Es sollte eigentlich um die CDU gehen, was da Katja Kipping sollte und beitragen wollte ist auch fraglich. Aber. Schnell wendete sich die Lanzsche Runde von der CDU ab und diskutierte mit Katja Kipping, der Parteivorsitzenden der Linken, über die SED, die DDR und die Frage, ob diese ein Unrechtsstaat war. Es war schon peinlich. Herr Lanz sollte auch aktuelle Thüringer Dokumente kennen, wie den Koalitionsvertrag (Version 10 Gesamttext (15.1.20)): Gemeinsam neue Wege gehen. Thüringen demokratisch, sozial und ökologisch gestalten. (Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Dieses Papier sagt aus, dass „Dabei geht es um eine demokratische Kultur von morgen. Für eine Aufarbeitung in die Gesellschaft hin-ein ist es von Bedeutung festzuhalten: Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat,…war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“

Man könnte meinen, wo ist da das Problem, die Aussage steht. Meines Erachtens hindert die Diskussion und dies Kennzeichnung „Unrechtsstaat DDR“ die Einheit des Deutschen Vaterlandes. Denn diese wird auf Basis unterschiedlicher Definitionen geführt. Speziell aus dem Westen heraus. Das muss überwunden und in einen finalen politischen Konsens überführt werden. Der sollte auch ostdeutsche Befindlichkeiten berücksichtigen. Gedanken dazu. Wenn ein Unrechtsstaat vermissen lässt, die Verwirklichung des Rechts anzustreben und dies weitgehend erreicht wird.

Dann sage ich, der die DDR noch erlebt hat, eine Zuordnung der ehemaligen DDR in diese Definition ist nichtzutreffend. Auch wenn es in der DDR Rechts- und Verfassungsverstöße gegeben hat, die massiver erlebt wurden. Bestimmt sich ein Rechtsstaat dagegen allein nach unserem hohen Niveau in Deutschland in Europa heute? Wie sind unsere Beziehungen zu anderen Staaten, die dazu andere Systeme umsetzen? Ein Konsens zum Unrechtsstaat in Deutschland sollte zweifellos sein, dass der nationalsozialistische Staat (NS-Regime) kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat war. Nur mal kurz zurück zur CDU, wenn man politisch sich gegen Rechts und Links mit ganz unterschiedlichen Positionen abgrenzt, dann kann man die ehemalige DDR auch überhaupt nicht in einen Topf des Unrechtsstaates nationalsozialistischer Staat stecken.

Die logische Folgerung ist doch, dass man dazu eine ganz andere, weitergehende Definition finden sollte. Also auch zur DDR. Final. Konsens, dann vorangehen. Wichtige Fragen für Deutschlands Zukunft gestalten. Richtig, auch die Aufarbeitung und ggf. Entschädigung für Geschädigte gehören weiter dazu.

Hinweis für Kommentare: Nationalsozialismus und der propagierte Sozialismus der ehemalige DDR sind auch völlig unterschiedliche Dinge.
Tim Schäfer, Nordhausen