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Mi, 13:25 Uhr
23.09.2020
Kai Buchmann zur Übergabe des städtischen ÖPNV an den Kreis

Nordhausens Oberbürgermeister befragt sich selbst

In einem Interview mit der eigenen Pressestelle befürchtet das Stadtoberhaupt eine kommunale Pleite, sollte die Straßenbahn nicht an den Landkreis abgegeben werden. Am Ende des Gesprächs droht er den Stadträten, als Schuldige dafür dazustehen, wenn sie ihm keine Handlungsvollmacht erteilen …

Nordhausens Oberbürgermeister Kai Buchmann (Foto: nnz-Archiv) Nordhausens Oberbürgermeister Kai Buchmann (Foto: nnz-Archiv)


Die Stadträte wollten in der letzten Stadtratssitzung klare Aussagen von ihrem Verwaltungschef, wie er sich die Übergabe von Teilen des städtischen Personennahverkehrs an den Landkreis vorstellt. Oberbürgermeister Buchmann wollte erst einmal ein Mandat seiner Räte, um mit dem Landkreis zu verhandeln. Die Skepsis der Volksvertreter konnte er nicht zerstreuen und musste sich einige Kritik an seinen Plänen von den Fraktionvorsitzenden anhören.

Nun geht der Oberbürgermeister mit seiner Idee in die Offensive, erläutert seinen Standpunkt und läßt sich, entgegen sonst üblicher medialer Gepflogenheiten, von seiner eigenen Pressestelle befragen. Inwieweit dieses "Gespräch" auf das in letzter Zeit angespannte Verhältnis der Rathausspitze zu den lokalen Medien Rückschlüsse erlaubt, soll hier nicht diskutiert werden. Das Ergebnis dieses ungewöhnlichen Gesprächsformats wurde auf der Homepage der Stadt Nordhausen veröffentlicht.

Wir erfahren darin viel über die finanziellen Sorgen der Stadt (EVN und SWG werden zukünftig die eingefahrenen Verluste der Straßenbahn nicht mehr kompensieren können) und warum jetzt reagiert werden müsse. Zitat Buchman: „Dies gefährdet die Abarbeitung der tatsächlich pflichtigen Aufgaben der Stadt Nordhausen, wie Kindertagesstätten, Schulen, Straßen, Brücken, Feuerwehrwesen usw., denn in der Stadt Nordhausen kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden. Hier sind wir als Stadt allein zuständig und Hilfe v.a. aus dem Landratsamt Nordhausen ist nicht zu erwarten, ich erinnere nur an die negative Stellungnahme zum Feuerwehrneubau.“

Und der Oberbürgermeister legt in seiner unnachahmlichen Art nach: „Dieses Dilemma ist in meinen Augen größer als das Dilemma einiger Stadträte, eine Entscheidung zur Abgabe des 1996 freiwillig übernommenen städtischen ÖPNV-Teils zu treffen.“

Im weiteren Verlauf befragen ihn seine Angestellten, ob es denn keine anderen Einsparpotentiale gäbe und was ihn an einer Diskussion um Fördermittel stören würde. Dann folgt die Attacke gegen den Landrat mit der Frage:
Also legt die Stadt beim städtischen ÖPNV-Teil nicht die Hände in den Schoss und wartet auf die Abgabe, wie seitens Landrat Jendricke suggeriert?
„Mitnichten!“
antwortet Kai Buchmann und empört sich über die Aussagen, es würde von städtischer Seite nichts in den ÖPNV investiert.
Der zweite Teil der Antwort geht dann ans Eingemachte: „Der ÖPNV ist für die kreisangehörige Stadt Nordhausen eine freiwillige Aufgabe, für den Landkreis eine pflichtige! Von daher bleibt festzustellen, dass es seit 1996 im Landratsamt kein Interesse an der Zusammenfassung an der Daseinsvorsorgeaufgabe „ÖPNV im Landkreis Nordhausen“ gab, denn ein einfacher Brief hätte für die Übertragung wahrscheinlich gereicht. Wir als Stadt erfüllen unsere Daseinsvorsorgeaufgaben, z.B. Stadtentwässerung, Feuerwehr usw. Dafür müssen wir dauerhaft finanziell handlungsfähig bleiben.“

Die nnz hätte an dieser Stelle nachgefragt, warum das Landratsamt denn einen solchen Brief schreiben sollte, wenn die Stadt die Aufgabe doch seit 1996 freiwillig übernommen und bisher klaglos ausgeführt hatte?

Die Verwaltungs-Pressestelle möchte als nächstes von ihrem Chef wissen, warum er nicht parallel mit dem Landrat verhandeln würde. Darauf antwortet Buchmann sinngemäß, dass er auf die Richtungsentscheidung des Stadtrates warte. Natürlich habe er nicht vor, den „Stadtrat durch intransparente Hinterzimmer-Deals zu hintergehen“, beteuert Buchmann ungefragt.

Zum Schluss wird der Oberbürgermeister sehr deutlich und wir zitieren hier vollständig die letzte Fragestellung mit der kompletten Antwort:

Was würde passieren, wenn Sie ohne Mandat des Stadtrates Verhandlungen führen würden?
Was sollte ich dem Landrat anbieten? Wie schwach würde ich gegenüber dem Landratsamt „aufkreuzen“, ohne eine Tendenz oder besser einen Beschluss im Rücken? Man geht in Verhandlungen von solch einer Tragweite und hat ein Mandat oder man lässt es sein!
Erhalte ich kein Mandat vom Stadtrat der Stadt Nordhausen ist dies auch eine handhabbare Aussage, nämlich, dass der Stadtrat sehenden Auges die finanzielle Handlungsfähigkeit und somit die Aufgabenerfüllung im pflichtigen und freiwilligen Bereich dauerhaft riskieren möchte. Dies könnte unter Umständen sogar in die erneute, diesmal planmäßig 10 Jahre dauernde Pleite der Stadt Nordhausen führen.“


Das vollständige Gespräch zwischen Oberbürgermeister und Pressestelle der Stadt Nordhausen ist nachzulesen auf der Stadtseite (nordhausen.de).

Der nnz fielen auch noch ein paar andere Fragen für die städtische Pressestelle ein, sollte dieses Modell der Öffentlichkeitsarbeit sich als effizient erweisen und eine Wiederholung erleben.

Beispielsweise würde uns interessieren:
Mit wem von den Fraktionen oder einzelnen Räten wurde im Vorfeld über die Übergabe der Straßenbahn an den Landkreis gesprochen, ehe der Wunsch in der Öffentlichkeit lanciert wurde?

Wie gestaltet sich die Zukunft der Stadtwerke-Holding, wenn der komplette Bereich ÖPNV daraus entnommen wird?

Ist dies rechtlich und unter welchen Bedingungen bzw. Fristen überhaupt möglich?

Wie kann eine bürgerfreundliche Taktung der Straßenbahn in Nordhausen gewährleistet werden, wenn der Landkreis sie übernimmt?

Kann die Straßenbahn als ein bedeutender Identifikationsträger der Nordhäuser weiter bestehen bleiben wie bisher, wenn der Kreistag über die Modalitäten entscheidet?
Olaf Schulze
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Kommentare

23.09.2020, 14.28 Uhr
Herr Schröder | Buchmann
hat in vielen Punkten ja Recht. Nur ist seine Vorgehensweise sehr eigenartig.
Um Nordhausen fit für die Zukunft zu machen sollte man sich solchen freiwilligen Aufgaben entledigen. Erst Recht wenn im Landratsamt jemand sitzt der in die Nordhäuser Straßenbahn weiter investieren will. Einer der nicht nur verwaltet sondern auch gestaltet. Und obendrein muss der Landkreis diese Aufgabe übernehmen.

5   |  12     Login für Vote
23.09.2020, 14.58 Uhr
Flitzpiepe | Klar
Alles weg geben, was zu viel Geld kostet...
So war es beim AKS schon.
Jetzt beim ÖPNV der Stadt.
Was kommt als Nächstes?
Das Badehaus.
Oder das Theater (nach der Neubaueröffnung natürlich), denn das verschlingt sehr sehr viel Geld.
Oder Museen...
Oder die Hochschule

Alles Freiwillige weg, weil es Geld kostet.

'Eigenartige Vorgehensweise' von OB Buchman ist da noch sehr freundlich ausgedrückt. NICHTS von seinen Versprechungen hält er.
Wie wäre es mit OB abgeben? Für so eine kleine inzwischen unbedeutende abgewirtschaftete Provinzstadt reicht doch ein Bürgermeister.

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23.09.2020, 15.33 Uhr
Morpheus | Vielleicht
sollte man über das Einsparpotenzial der Stelle des OB nachdenken. Wenn alles verramscht wurde braucht es keine „Doppelspitze“mehr.

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23.09.2020, 16.02 Uhr
Obeserver | Hier wird auch das OB Amt beschädigt
Ich weiß nicht, ob dieses (ge) bestellte Interview so gut war. Souverän auf keinen Fall. Seine "Fans" werden ihn feiern.
Aber Er ist immerhin der OB einer größeren Stadt, da kann man sich eine solche unzeitgemäße Blöße doch nicht geben. Der OB, der sich Fragen selbst stellen muss? Man steht ja auch für die Stadt. Das spricht sich doch auch rum.
Sowas war vielleicht zu DDR Zeiten üblich, daß man sich Interviewfragen bestellte. Gelacht hat die Bevölkerung sowieso. Aber selbst Honecker hat sich wohl zumindest von ADN interviewen lassen und nicht vom Propaganda Chef Hermann.
Ich weiß nicht... Eher alles schlechtes Niveau.

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23.09.2020, 17.39 Uhr
Altstadtfan | So nicht Herr Kai Buchmann .
Schade das Peter Heiter gestorben ist er hätte für die Strassenbahn in Nordhausen gekämpft. Ich lebe seid 80 Jahren in Nordhausen und war immer Stolz auf meine Heimatstadt .Leider bin ich jetzt ganz traurig wie Nordhausen das Ansehen als grösste Stadt in Nordthüringen immer mehr verliert . Mein Wunsch ist ,dass die Stadträte den Oberbürgermeister keine Vollmacht erteilen zu Strassenbahn zu verhökern .
Liebe Stadträte die Strassenbahn muss bei der Stadt bleiben .

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23.09.2020, 20.37 Uhr
Obeserver | @altstadtfan: Straßenbahn und DDR
Volle Zustimmung, Altstadtfan! Trotz aller Ideologie und widriger Umstände hatte man selbst zu DDR das, was Bürgermeister brauchen: Ein Herz und ein Gefühl für die Stadt.
Buchmann, Krauth, Klaan geht da komplett ab. Wahrscheinlich machen sies nur fürs Geld und das eigene Ego.
Man siehts der Stadt an.

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23.09.2020, 21.38 Uhr
Honsteiner | Diktator mit demokratischem Anschein
Was für eine Enttäuschung ist dieser Oberbürgermeister. Mit Engstirnigkeit und Arroganz will er seine Beschlüsse durchsetzen, ohne Mitsprache des Stadtrats. Das gleicht schon fast eines Ermächtigungsgesetzes. Der Stadtrat soll beschließen, dass ich dann machen kann was ich will" Und wenn nicht, dann habt ihr Pech. Dann werdet ihr sehen was ihr davon habt.
Er ist kein Macher, kein Teamplayer, kein Visionär. er ist eine Enttäuschung, der eigentlich abgewählt werden müsste.

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23.09.2020, 22.22 Uhr
Mandolorian | Nordhausen muss handlungsfähig bleiben....
OB Buchmann hat die konsequente Sparpolitik von Dr. Zeh fortgesetzt und viele Millionen Altschulden abgebaut. Das das nicht nur Freude bringt, war ihm sicher klar. Nordhausen muss selbstbestimmt handeln können und nicht, wie viele andere Thüringer Kommunen unter Zwangsverwaltung des Freistaates geraten. Andernfalls wird das mit dem Industriegebiet in hundert Jahren nichts.... Wenn jeder OB oder LR nur an sein politisches Vermächtnis denkt, sind wir übermorgen pleite. Also Herr Buchmann: weiter so, auch wenn der Weg steiniger und steiler wird.

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24.09.2020, 00.53 Uhr
Flitzpiepe | Was hat die Selbstbestimmung Nordhausens
mit dem Industriegebiet 'Goldene Aue' zu tun?
Das IG wird von der LEG vermarktet. Nordhausen kann da relativ wenig dazu beitragen, außer später Ja oder Nein zu sagen. Die Flächen sind so groß, dass potentielle große Firmen nicht zuerst und nicht selbst an der Rathaustür klopfen. Nein, die fragen in Erfurt an bzw. wollen angefragt werden.
Angeblich stand man ja schon mehrere Male kurz vor einer Ansiedlung. Aber die Firmen haben dann doch lieber an der A4 Perlenkette gebaut. Warum wohl?
Der OB hat eben keinerlei Draht nach Erfurt.
Er ist beratungsresistent und kein Teamplayer.
Es ist bezeichnend, wenn sich ein OB allein über Facebook durch Selbstinterviews und launische Kommentare mitteilt.

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24.09.2020, 07.19 Uhr
Blick in die Heimat | @mandolorian: Laufend neues Personal im Rathaus
Welcher Sparkurs im Rathaus? Fast im Zweiwochentakt gibt es Stellenausschreibungen des Rathauses, obwohl der OB selbst im Frühling einen Einstellungsstopp öffentlich verkündet hat. Aber auch das sollte sicher wieder nur Wähler Täuschung sein.
Dann noch 40000 Euro in den Sand gesetzt, weil man beim Feuerwehrneubau und einem vorhandenen Vorkaufsrecht eines Nordhäuser Bürgers arrogant und überheblich reagierte und letztlich per Gerichtsbeschluss statt einiger 1000 Euro 40.000 zahlen müsste. usw.
Man sollte mal die rosarota Brille abnehmen bei Herrn Buchmann. Er hat uns viel versprochen vor der Wahl, sich als fachkompetente Alternative präsentiert. Wir habns ihm geglaubt. Ich jedenfalls bin bitter, bitter enttäuscht. Und sehe Nordhausen auf keinen guten Weg

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24.09.2020, 12.58 Uhr
wissender | es ist das lächrlichste
was ich seit Tagen in den Medien gelesen habe, dass Selbstinterview. Wenn mit mir keiner spielt da gehe ich in die Ecke und trotze und spiele halt mit mir selbst. Auch ich habe Herrn Buchmann damals meine Stimme gegeben weil ich hoffte, dass er hält was er verspricht. Ein neuer Besen im Rathaus, unbelastet, der kehrt gut.
Die Endtäuschung ist groß, die Fede mit dem Landrat wird fortgeführt, konstruktiv passiert nichts bis wenig. Nordhausen verkommt zur bedeutungslosen Klitsche. Das macht unsere Stadtführung aus einer ehemals so stolzen und reichen Stadt.

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24.09.2020, 13.49 Uhr
N. Baxter | Blick ins Eichsfeld
da kann man sehen, staunen und lernen, wie IG angesiedelt und belegt werden...! Du brauchst nicht bis nach Erfurt...

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24.09.2020, 14.12 Uhr
Flitzpiepe | Nein
Das was Baxter meint ist sicher das neue aber schon komplett belegte Gewerbegebiet an der A38 Abfahrt Heiligenstadt.
Das ist 'nur' ein Gewerbegebiet mit ganz anderen Rahmenbedingungen und kleineren Flächen. Das ist zu 100% mit regionalen Betrieben belegt.
Ob daran die LEG mit beteiligt ist, weiß ich nicht, beim Industriegebiet 'Goldene Aue' ist es jedenfalls der Fall.
Bei der LEG steht zum IG, dass es 'strukturwirksamen Großinvestitionen des verarbeitenden Gewerbes sowie deren Zulieferer vorbehalten' ist. Die kleinste nutzbare Fläche ist 80000 m² und geht bis fast 500000 m².
Ich denke, genau dieser Größenwahn ist bei unserem IG der Knackpunkt...
Investitionen dieser Größenordnungen wird es in der Provinz kaum noch geben.

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25.09.2020, 08.55 Uhr
Myro | Schlimmer geht immer
Das ist das, was mir als einziges zum OB einfällt. Ihm fehlt absolut alles, was eine Führungsposition abverlangt. Er blamiert sich, die Stadt und alle, die ihn gewählt haben. Ich kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Nun hoffe ich, dass der Landkreis alles meistert.

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25.09.2020, 12.44 Uhr
coco66 | Wie bestellt
so geliefert.Der Wähler hat es am Ende in der Hand,ob so ein OB hier weiter sein Möchtegernego zur Schau stellt.
Es ist traurig wie es in Nordhausen bergab geht.
Die Schildbürger lassen Grüßen.Danke Herr Buchmann.

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29.09.2020, 12.46 Uhr
Blick in die Heimat | Herr Buchmann kann als Kreistagsmitglied...
... auf der heutigen Sitzung ja mal seine Sicht zur Zukunft von Bus und Straßenbahn darlegen.

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