„In der jährlichen Haushaltsdiskussion geht es um die konkreten Bedürfnisse der Bürger und deren Entsprechung, die sich im Idealfall im Haushaltsentwurf wiederfinden. Leider ist dies aus unserer Sicht nicht gegeben.“ So beginnt eine Stellungnahme der örtliche AfD zum Haushaltsentwurf der Verwaltung …

Ab 17 Uhr wird die nnz wieder im Liveticker aus der Ballspielhalle von der Stadtratssitzung berichten, in der es auch um die Umsetzung des städtischen Haushalts gehen wird. Die AfD-Fraktion ist damit sehr unzufrieden, wie folgende Pressemeldung der Fraktion beweist:

"Für große Verwunderung in der AfD-Fraktion sorgt dabei auch in diesem Jahr, dass die Diskussionen zum Haushalt in den Ausschüssen nicht öffentlich geführt wurden. Kein Bürger konnte an den Diskussionen teilhaben, kein Bürger bekam einen Einblick, wo gestrichen- oder zusätzliche Gelder bereit gestellt wurden, niemand hat bis dato einen Blick wofür das Geld reicht und wofür es wieder nicht reicht. Das verstehen wir nicht unter Bürgerbeteiligung, von Transparenz keine Spur.

Für große Verwunderung sorgte ebenfalls die Tatsache, das es trotz der höchsten Landeshaushalte in der Geschichte Thüringens in den Jahren 2019 und 2020, für 2021 wieder eine Unterversorgung der Kommunen mit Finanzmitteln festzustellen gilt. Nur mittels zweckgebundener Förderungen aus Erfurt sind Investitionen möglich. Nicht die Stadt, nicht die Stadträte, schon gar nicht die Bürger bestimmen somit über einen Großteil der eingesetzten Summen. Nein, ein Großteil der Investitionen entsprechen den Absichten der Landesregierung in Erfurt und nicht den Nordhäuser Bedürfnissen. Die Nordhäuser Verwaltungsspitze nimmt das allerdings zu klaglos hin.

Deutlich kritisch sieht unsere Fraktion weiterhin die Nachteile für die Stadt durch den einseitigen Einstieg und das Festhalten an der Doppik. Wir befinden uns in einer Umgebung von kameralistisch geführten Kommunen. Damit wird Nordhausen freiwillig als chronisch unterfinanziert wahrgenommen und gibt sich tatsächlich freiwillig Zwängen hin, denen kameralistisch arbeitende Städte und Gemeinden nicht unterworfen sind. Die mit der Einführung der Doppik versprochene Transparenz der Finanzen gegenüber den Bürgern ist – wie oben schon angedeutet - mitnichten vorhanden. Im Gegenteil.
Am meisten vermissen wir die Ehrlichkeit und die Wahrheit gegenüber den Bürgern. Diese verorten sich im reichsten Land der Welt, was Steuern und Abgabenleistungen auch vermuten lassen. Sie sehen aber viel zu undeutlich die Beschränktheit der Mittel, die sich beispielhaft in Nordhausen bis in die Diskussionen um Mittel für die Kinderspielplätze ziehen.

Die Stadt und Ihr Haushalt sind Spielfelder bundes- und landespolitischer Probleme und Ideologien. Ursachen dafür sehen wir in der Verzagtheit bzw. Passivität der Stadtführung gegenüber der Landesregierung.

Hier gilt es selbstbewusst und mit Kreativität Mittel einzuwerben, einzufordern oder entsprechend unabweisbare aktive Handlungskonzepte vorzulegen. Im Gegenteil scheint man stattdessen geneigt, im vorauseilenden Gehorsam Probleme passiv durch Abgabe an andere Stellen (siehe Abgabe Kuntz-Sportpark, oder die unausgereifte Diskussion zur Zukunft der Straßenbahn usw.) erledigen zu wollen. So schwächt sich Nordhausen selbst, was wohl in Erfurt sehr gern zur Kenntnis genommen wird. Vom einst selbstbewussten Nordhausen ist fast nur ein Schatten seiner selbst geblieben. Das spürt man auch bei der Landesregierung, und so wird Nordhausen dort auch behandelt.

Feststellen müssen wir auch in diesem Jahr, dass es zwischen dem Bedarf der Fachabteilungen der Stadtverwaltung und dem uns übermittelten Entwurf des Haushaltes Besorgnis erregende Differenzen gibt.
Man kann davon ausgehen, dass die Ämter sehr genau wissen, wo Gelder in welcher Höhe eigentlich eingesetzt werden müssen, um Werte und Vermögen zu sichern. Erst auf Nachfrage wurden unserer Fraktion seitens der Stadtspitze die angemeldeten Bedarfe der Ämter übermittelt. Leider auch dies nicht öffentlich. Dabei hätten doch sicher auch die Bürger gern erfahren, wo der Einsatz von Geldern den Experten dringend nötig erscheint.

So geht aber der Verzehr vom städtischen Vermögen der Bürger ungebremst weiter. Denn reduziert man den Haushalt der Stadt um die Summen der Fördermittel, und reduziert man diesen weiter um die durchgereichten 30 Millionen Gesamtförderung Theater und die 18 Millionen für den Bau des seit 10 Jahren überfälligen Feuerwehrtechnischen Zentrums, sieht man einen Haushalt der Stagnation.Die kann man beispielhaft am Zustand vieler Straßen und Plätze ablesen.

Im krassen Gegensatz dazu stehen Entscheidungen, wie das seltsame Kreditgeschäft zwischen Stadtwerken und Stadt, das dazu führt, dass für sage und schreibe drei Millionen Euro die Stadtwerke einen neuen Bauhof erreichten und die Stadt diesen Bau bei den Stadtwerken über mehr als ein Jahrzehnt zurückmietet. Zu Recht schütteln viele Menschen den Kopf und zeigen auf die alte Berufsfeuerwehr mit ihren Sozial- und Werkstatträumen, die in absehbarer Zeit leer stehen wird. Das Beispiel legt auch eines offen: Man unternimmt selbst in finanziell angespannten Zeiten nichts, um Alternativen zu prüfen und diese den Stadträten vorzulegen. Wir haben dies mit vielen Anträgen und Anfragen versucht anzustoßen, nichts davon wurde übernommen.
Erhebliche Summen werden ebenfalls im Kulturbereich aufgewendet, ohne dass ein Konzept erkennbar ist. So wird der Turm des Kunsthaus Meyenburg aufwändig saniert, das Vereinshaus Thomas Mann aber zum Verkauf gestellt. Sicher, Nordhausen ist ohne das Meyenburg-Haus nicht denkbar. Deshalb wir auch der Sanierung zugestimmt, aber die Vereine der Bürger bleiben außen vor.
Doch auch hier wird verkannt, dass auch Kultur, Kunst und Vereinsleben einen integrierten Handlungsansatz brauchen. Geld ohne diesen Ansatz auszugeben entbehrt jedem Sinn, diffuse und dezentrale Mittel- und Konzeptverwaltung wird auf lange Sicht die Nordhäuser Kultur schwächen.

So verhallte unser Vorschlag, im Zuge der Komplettsanierung doch das Theater mitten in der Stadt zu DEM Kunst- und Kulturzentrum der Stadt zu machen, also die gewaltige Fördersumme zu einem konzeptionellen Neuaufbruch zu nutzen. Wir wurden dafür belächelt. Dabei ist es in anderen Städten längst üblich, Kunst und Kultur nicht nur mitten in die Stadt zu holen, sondern sie auch an einem Platz zu bündeln, Alltags- Vereins- und Hochkultur fruchtbar zu verbinden. Diese Chance hat Nordhausen verpasst.
Das Fehlen fantasievoller Ansätze zeigt auch, dass die aus historischen und traditionellen Gründen hohen Leistungen im Bereich der freiwilligen Leistungen der Stadt von der Landesregierung nicht wertgeschätzt werden. Selbst die Stadträte, die zugleich als Landtagsabgeordnete die Fraktionen der Landesregierung im Landtag vertreten, haben offenbar keine Lobby.

Gelinde gesagt „überraschend“ wirken sich auch die Nicht-Reaktionen bzw. der Umgang der Verwaltung mit der Corona-Pandemie aus. Ein vom OB angekündigter Einstellungsstopp führte zum genauen Gegenteil, nämlich zu einer wahren Einstellungswelle in der Stadtverwaltung. Die Kurzarbeitergeld-Regelungen für kommunale Unternehmen, so unser Eindruck, wurden als willkommene Füllhörner angesehen! Kurzsichtig wurden sie gefeiert nach dem Motto: Super! Eine geschlossene Einrichtung bringt mehr in die Kasse als eine geöffnete. Dass die ausgeschütteten Kurzarbeitergelder langfristig auch wieder eingespart werden müssen, schien nicht im Blick zu sein. Und dass man öffentliche Verwaltung dazu unterhält, dass sie für die Bürger geöffnet und nicht geschlossen sind – auch diese Binsenweisheit scheint in Corona-Zeiten in Nordhausen unter die Räder gekommen sein.

Die AfD erkennt an, dass die Finanzverwaltung mit viel Einsatz einen tragfähigen Haushaltsentwurf zu erstellen versuchte, aber der Anteil politisch motivierter Ausgaben und eine für uns nicht ausreichend flexible Reaktion der inneren Bürokratie und der kommunalen Beteiligungen auf die bestehenden und sich abzeichnenden Finanzprobleme sowie die eben angesprochenen Punkte veranlassen uns, den Entwurf abzulehnen.

Wir tun dies auch, weil den Bürgern keine Möglichkeit zur Mitsprache gegeben wurde, weil viele Ausgaben von Idelogie geleitet sind und damit im Prinzip eine Finanzpolitik nach dem Motto „so haben wir es doch schon immer in Nordhausen gemacht“ einfach fortgeschrieben wird."