In einer Pressekonferenz in der IHK Erfurt zum Thema „Branchenvertreter diskutieren Öffnungsperspektiven für sicheren Neustart“ haben heute Thüringer Unternehmer scharfe Kritik an der gegenwärtigen Corona-Politik von Bund und Land Thüringen geübt und die Wiederbelebung der Wirtschaftskreisläufe gefordert…



Die Unternehmer forderten „endlich verbindliche und nachvollziehbare Öffnungsperspektiven“. Die pauschalen Schließungen ganzer Wirtschaftszweige müssten aufhören, Ungleichbehandlungen und Flickenteppiche unter den Branchen beendet werden und die Öffnungskriterien einheitlich und nachvollziehbar sein. Von der Politik und den Verwaltungen fordern die Unternehmer mehr Vertrauen in ihre eigene Arbeit und verweisen darauf, dass das Infektionsgeschehen nachweislich nicht im unternehmerischen Bereich stattfindet.

Unterstützung erhalten sie dabei von der oppositionellen FDP, deren Fraktionsvorsitzender im Landtag, Thomas Kemmerich, bekräftigte: „Nach einem Jahr an Pandemie-Erfahrung sollten wir damit aufhören, uns bei der Landesregierung für Lockerungen zu bedanken. Wir müssen sie vielmehr dazu bringen, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Das, was unser Land dringend braucht, ist eine nachvollziehbare Öffnungsperspektive.“

Die Thüringer Landesregierung habe selbst eingeräumt, dass die Infektionen hauptsächlich im familiären und privaten Bereich entstünden. Betriebe hätten in den vergangenen Monaten immens in Hygieneauflagen investiert und sind auch bereit dies weiter zu tun, heißt es von Seiten der IHK. „Unternehmer haben schon immer Verantwortung übernommen, können es auch in der Krise, brauchen nur die Gelegenheit dazu. Dieses Vertrauen von Politik und Verwaltung fordern wir ein!“

Und sie geben einen konkreten Zeitplan vor: Die Öffnungen müssten spätestens mit der neuen Verordnung ab Mitte März erfolgen. Ansonsten seien in vielen Bereichen unheilbare Brüche und eine nachhaltige, allgemeine Stimmungsänderung zu befürchten.

Eine Konjunkturumfrage der IHK Erfurt zum Jahreswechsel 2020/2021 in rund 800 Betrieben in Nord-, Mittel- und Westthüringen hatte eine düstere Geschäftslage ergeben: Der Konjunkturklimaindex lag mit 78 von 200 möglichen Prozentpunkten auf dem niedrigsten Wert seit der Finanzmarktkrise 2009. Über die Hälfte (56 Prozent) der Unternehmen in Nord- Mittel- und Westthüringen sieht sich in der Corona-Krise weiterhin in finanziellen Schwierigkeiten. Mehr als ein Drittel der Unternehmen beschreiben einen Rückgang des Eigenkapitals, 23 Prozent der Firmen haben mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen. Vier Prozent der Betriebe in der Gesamtwirtschaft sehen sich sogar von einer Insolvenz bedroht. Am stärksten gefährdet sind die seit mehreren Monaten im Lockdown steckenden Firmen, insbesondere kleine familiengeführte Hotels und Gaststätten, der stationäre Einzelhandel oder die Veranstaltungsbranche, bei denen die Finanzhilfen aus November-/Dezemberhilfe oder Überbrückungshilfe nur schleppend oder gar nicht eintreffen.

Auch deshalb hält Kemmerich den Druck auf die Landesregierung hoch: „Bisher setzt die Regierung fast nur auf Beschwichtigungen und auf das symbolträchtige Öffnen einzelner Branchen. Dabei müsste auch das rot-rot-grüne Kabinett längst begriffen haben, dass die Einbrüche in der Wirtschaft nicht dauerhaft zu kompensieren sind – auch nicht durch Hilfsgelder. Wir brauchen dringend die Wiederbelebung der Wirtschaftskreisläufe.“ Die IHK sieht eine Forcierung und Priorisierung von Impfen und Testen - wobei die Tests bezahlbar und leicht zugänglich für alle sein müssen - als eine Schlüsselmaßnahme zur Verbesserung der Situation.

Vor dem Hintergrund des seit Anfang November 2020 anhaltenden Lockdowns mit der Schließung der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte könnten die Thüringer Unternehmer bisher keine sichere und faire Öffnungsstrategie erkennen, wird festgestellt. Bei vielen Unternehmern stößt auch die Tatsache auf Unverständnis, dass der Richtwert für Lockerungen kurzerhand durch Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs nach dem monatelang im Raum stehenden Inzidenzwert von 50 jetzt auf 35 korrigiert wurde.

Hinzu kommt die für die Erfurter IHK ungerechte und oft nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung von Branchen. Einem Textilhändler könne kann nicht nachvollziehbar erklärt werden, warum man sich zwar im Friseursalon über mehrere Stunden lang eine neue Dauerwelle legen lassen kann, Einzelhandelsgeschäfte aber wegen angeblich hoher Infektionsgefahr geschlossen bleiben müssen. Statt echter, schrittweiser Öffnungen erlebten die Betriebe politisches Verharren. Viele Unternehmer fühlten sich wie in einer Beschwichtigungs-Dauerschleife. Trotz umfangreicher Investitionen in die Sicherheit und den Infektionsschutz müssen die Betriebe weiter geschlossen bleiben. Ob im Einzelhandel, in der Gastronomie, im Beherbergungsgewerbe, bei Kulturschaffenden und in verschiedenen anderen Branchen - überall in der mittelständisch geprägten Wirtschaft hinterlässt die Corona-Krise tiefe Spuren, die an die wirtschaftliche Substanz geht.

Viele Unternehmer haben sich von Monat zu Monat durchgekämpft und stehen jetzt wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Alle betroffenen Branchen warten dringend auf eine klare und an nachvollziehbaren Kriterien ausgerichtete Öffnungsperspektive. Diese hätte es laut IHK Erfurt ursprünglich Mitte Februar geben sollen, als eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Bundeskanzleramts und der Staatskanzleien Konzepte für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten wollte. In verschiedenen Bundesländern gab es Pläne für den Weg aus dem Lockdown, doch verschwanden die alle wieder in der Schublade nach dem Machtwort der Bundeskanzlerin. Die Zeit des Wartens ist für alle Branchen vorbei und angesichts der sinkenden Neuinfektionszahlen muss endlich wieder eine kontrollierte Normalität auf Basis der geltenden Hygienebestimmungen und Sicherheitskonzepte der einzelnen Betriebe einziehen.
Olaf Schulze