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Mi, 14:13 Uhr
16.06.2021
Aus dem Landtag

FDP fürchtet keine Neuwahl

Das Gezerre von R2G und CDU um eine mögliche Neuwahl ist unwürdig, meint die Thüringer FDP. Die freien Demokraten würden den Wahlgang nicht fürchten...

Mit einem Parlament spielt man nicht. Mit ihren gegenseitigen Vorhaltungen beschädigen diese Parteien nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit, sondern erschüttern auch das generelle Vertrauen in Politik. Statt sich um die wahren Probleme des Landes zu kümmern, erschöpft sich ihre Energie seit Monaten in absurd anmutenden Machtspielchen. Das Wahrnehmen von Verantwortung sieht anders aus.

Wir als Freie Demokraten verstehen uns als konstruktive Opposition. Wir stellen immer wieder mit FDP-Initiativen unter Beweis, dass und wie man stabile politische Mehrheiten im Landtag finden kann – ohne auf die AfD angewiesen zu sein. Auch darin zeigt sich, dass das Parlament uneingeschränkt handlungsfähig ist.

R2G und CDU haben vereinbart, aus eigener Kraft für eine Auflösung des Landtags sorgen zu wollen. Diese Fraktionen sind angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht auf die Stimmen der Freien Demokraten angewiesen. Eines ist klar: Wir Freien Demokraten müssen keine Neuwahlen fürchten.
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Kommentare

16.06.2021, 21.15 Uhr
diskobolos | Nicht glaubwürdig!
Eine Partei, die erklärt sich vor der nächsten Wahl zu fürchten, hätte wohl auch ihren Job verfehlt.
Was in der Erklärung nicht steht, ist ob die FDP-Fraktion für eine Auflösung des Landtages stimmen und so die abtrünnigen CDU-ler ersetzen würde. Die Verantwortung an die anderen Parteien zu schieben ist billig.
In Wahrheit fürchtet die FDP aus dem Landtag zu fliegen.

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17.06.2021, 01.45 Uhr
grobschmied56 | Da gibt es schon...
... Parteien, die sich vor der nächsten Wahl fürchten müssen! Wie wäre es denn z.B. mit der Partei der LINKEN?
Bei der Wahl in Sachsen - Anhalt ein dickes Minus eingefahren, immerhin -5.3 Prozent! Wenn das kein Grund zum Fürchten ist, dann weiß ich es auch nicht!
Kaum besser dran war dort die SPD mit -2.2 Prozent.
Selbst der 'GEWINN' an Stimmen für die GRÜNEN (gerade mal +0.7 Prozent) dürfte diese Fraktion nicht gerade zuversichtlich gestimmt haben. Die hatten sich, auf Grund des geradezu unsinnigen 'Bärbock-hypes' sicher mehr erhofft. Phantasten rechneten sogar mit zweistelligem Ergebnis! Träumt weiter, ihr linken und grünen Weltenretter! Ein erfreulich großer Anteil von uns Ossis sind glücklicherweise Realisten geblieben!
Wahrscheinlich haben die Liberalen Recht, wenn sie furchtlos in die Zukunft blicken.

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17.06.2021, 05.53 Uhr
DonaldT | FDP fürchtet keine Neuwahl
Nee, tut sie nicht.
Nachdem Kemmerich, per Order Merkel, abgetreten ist, wurde ja auch schon neu gewählt.

Da passt doch gut der Beitrag der FDP, in den Grundschulen eine Mindestwortschatz einzuführen. Wie wär es mit:

Es war einmal der Kemmerich Ministerpräsident, bis die böse Mutti kam und ihn absägen ließ.
Es war einmal.

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17.06.2021, 08.54 Uhr
Markus2021 | Schon wieder
...Neuwahlen?
Geht dieser "Blödsinn" wieder los?!
Das hatten wir doch schon einmal,dass die Wahlen mehrfach wiederholt wurden in Thüringen bis es Frau Merkel und Co.genehm war und in den Kram passte!
Eine rechtskräftige Wahl zu wiederholen ist für mich korrupt und rechtswidrig!
In diesem Land muss sich grundlegend etwas ändern und das schnell.
Wir sind die dummen Marionetten der "Regierung" und Politiker.
Eigentlich sind die dazu da die Interessen des "Volkes" zu vertreten und dessen Wohl zu vertreten.
Das ist aber schon lange nicht mehr der Fall und wir merken das nicht und lassen das alles gewähren.
Es ist UNSER Land und UNSER Leben!
Es reicht doch langsam,was auf unseren Köpfen ausgetragen wird,immer auf unsere Kosten.

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17.06.2021, 09.48 Uhr
pseudonym | "Mit einem Parlament spielt man nicht."
Aha, und deswegen trat Kemmerich nach einer rechtsgültigen Wahl zurück?
Es darf gelacht werden.

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17.06.2021, 10.29 Uhr
diskobolos | Ach Grobschmied, das sollten Sie doch besser wissen:
Von der Wahl in SA in dieser Weise auf TH zu schließen, wie Sie es tun, geht nur mit einer Brille, die auf einem Auge blind ist.
Die Wahl in SA war doch dadurch gekennzeichnet, dass in allen Umfragen vor der Wahl die AFD nah an die CDU herankam. Damit stach das CDU-Argument "Wenn ihr nicht wollt, dass die Rechten an die Macht kommen, müsst ihr CDU wählen". Dass hat der CDU ("dem Landesvater") einige Prozente gebracht.
In TH sieht es genau umgekehrt aus. Wer hier CDU wählt, wählt eben gerade nicht Stabilität, sondern weiß eigentlich gar nicht, was er dann bekommt.
Zu den Fehlern von A. B. möchte ich nur feststellen, dass die anderen Parteien ganz andere Böcke geschossen haben. (Maut, Masken, Aserbaidschan um nur einige zu nennen.)

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17.06.2021, 13.48 Uhr
diskobolos | Ach, Markus
"Neuwahlen? Geht dieser "Blödsinn" wieder los?!"
Was wäre denn Ihre Alternative? Wenn es keine Möglichkeit gibt eine Regierung mit einer Mehrheit im Parlament zu bilden, ist dies ein Ausweg.
In Israel wurde 4-mal gewählt.

"...dass die Wahlen mehrfach wiederholt wurden in Thüringen bis es Frau Merkel und Co.genehm war..."
Ob es A. M. genehm war, spielte keine Rolle. Kemmerich ist zurückgetreten, als er gemerkt hat, dass er weder eine Regierung hat, noch die Unterstützung seiner Partei. Ein politischer Abenteurer, nichts anderes.

"Eine rechtskräftige Wahl zu wiederholen ist für mich korrupt und rechtswidrig!"
Die Wahl des MP wurde nicht "wiederholt", sondern nach Kemmerichs Rücktritt musste sie neu angesetzt werden. Über die Bedeutung des Wortes "korrupt" sollten Sie sich vielleicht noch einmal informieren.

Zu "Interessen des Volkes" und "unser Land"
Kann es sein, dass Sie sich und Ihresgleichen mit dem Volk verwechseln? Was die Mehrheit will, zeigt sich am ehesten bei Wahlen und in Umfragen und nicht in Internetblasen

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17.06.2021, 22.31 Uhr
Markus2021 | @diskobolos
Die Wahl wurde nicht nur 1 Mal wiederholt Sie "Schlauberger" und zurückgetreten war Kemmrich NUR auf Drängen Merkels hin!
Sie hören den Knall in diesem Land leider ebenso wenig wie noch zuviele andere.
Schade!
Wenn für Sie eine rechtskräftige Wahl mehrfach zu wiederholen nicht rechtswidrig ist und bis es denen "da oben" in den Kram passte,dann tun Sie mir leid!
Das waren nunmal Fakten.
Für mich siehts in unserem Land was Politik,Justiz und Gesetze betrifft düster aus,aber Ihnen jetzt unendlich Beispiele zu nennen,da fehlt mir die Zeit.
Würde bei Ihnen sicher auch auf taube Ohren stoßen.
Klatschen Sie nur fröhlich den ja so guten Politikern zu,die langsam aber sicher UNSER Land ruinieren.
Hier stimmt vieles nicht und darum muss sich in diesem Land vieles grundsätzlich ändern!
Haben Sie Ihre Meinung,akzeptiere ich...aber ich habe meine.
In dem Sinne....zitieren Sie nur munter weiter.
Ändern tun Sie mit solch einer Sturheit nichts.
Genauso Leute und Wähler brauchen wir,die stur,blind und taub in diesem Lande leben.
Ihnen geht es sicher noch zu gut,anderen aber nicht.
Nur 2 Beispiele: Altersarmut (die "da oben" sollten sich schämen!) und unterbezahlte Jobs.
Aber zum Glück gibts noch genug Menschen,die Realist sind und es werden mehr,zum Glück!
Und nun viel Spaß noch hier!
Ich habe fertig!!!

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18.06.2021, 08.52 Uhr
diskobolos | ne, ne, ne,
1) mehrere Wahlgänge ergeben sich aus der Wahlordnung, wenn zunächst nur die absolute und im letzten die relative Mehrheit zählt. Das Ganze ist dann EINE Wahl.

2) Soviel ich weiß sind Merkel und Kemmerich gar nicht in der gleichen Partei. Ein "Drängen" von M. müsste also K. gar nicht interessieren

3) Die Rechtskräftigkeit der Wahl K. habe ich gar nicht angezweifelt, auch wenn sie durch einen Taschenspielertrick zustande kam. Eine erneute Wahl musste stattfinden, weil K. zurückgetreten ist. Ohne eine Regierung und ohne Unterstützung durch seine Partei hätte er ja auch nicht regieren können.

4) Ihren "Knall" können Sie gerne behalten. Wer meint, es würde alles besser, wenn die Höcketruppe mitregieren könnte, hat wirklich einen.

5) Änderungen in der Politik gehen nur mit Mehrheiten in den Parlamenten. davon ist die AFD meilenweit entfernt. CDU und FDP werden einen Teufel tun mit den Rechten zu stimmen. Damit würden sie nämlich Wähler und auch Mitglieder verlieren.

6) Altersarmut gibt es natürlich. Aber auch in dieser Frage hat sich einiges getan (Grundrente, Mütterente). Ein viel größeres Problem ist Kinderarmut.

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