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Do, 10:13 Uhr
17.06.2021
Stasi-Unterlagen beim Bundesarchiv – SED-Opferbeauftragte berufen

Wichtige Signale am diesjährigen 17. Juni

Zum Nationalen Gedenktag des deutschen Volkes am 17. Juni 2021 äußert sich der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) Egon Primas...

"Freiheit, Demokratie und die Einheit Deutschlands: Das waren neben der Überwindung purer materieller Not die Ziele der vielen mutigen Menschen in der damaligen DDR, die am 17. Juni 1953 auf die Straße gingen und gegen die Regierung aufbegehrten. Jahr um Jahr wollen und müssen wir an die Opfer dieses Tages erinnern – und daran, dass damals die Maske vorgeschobener Menschenfreundlichkeit fiel und die wahre Fratze des kommunistischen Unrechtsregimes und seiner Verbündeten sichtbar wurde.

Unter DDR-Oppositionellen wurde der 17. Juni zu einem Symbol für die Freiheit, die den Bürgern noch auf Jahrzehnte verwehrt bleiben sollte. Im Westen der deutsch-deutschen Grenze wurde der 17. Juni zum „Nationalen Gedenktag des deutschen Volkes“ und zu einem der wichtigsten Symbole für den gemein- samen Kampf für die Einheit Deutschlands.

An diesem historisch und symbolisch so bedeutsamen Tag wird in diesem Jahr etwas erfolgen, was Roland Jahn, der bisher amtierende Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, auf unserer OMV-Bundesdelegiertentagung 2019 auf beeindruckende Weise bereits vorgezeichnet hat: Die Aktenbestände der Stasi-Unterlagenbehörde werden in die Verantwortung des Bundesarchivs überführt.

Dies ist ein wichtiges Signal an sämtliche Opfer des DDR-Regimes, dass ihr Schicksal für die Nachwelt dokumentiert bleibt und weiter erforscht werden kann – und dass sie auch in Zukunft Auskünfte darüber einholen können, welche Daten von wem über sie gesammelt wurden. Ergänzt und vervollständigt wer- den diese Akten mit den Beständen der SED-Akten in Berlin-Lichterfelde und den Akten der Zentralen Erfassungsstelle für SED-Unrecht in Salzgitter.

Ebenso wichtig ist es, dass das Amt des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen nunmehr in das einer Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur umgewandelt wurde und somit ein breiteres Spektrum abdecken wird. Bereits am 10. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die ehemalige DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke in dieses neue Amt gewählt. Es ist gut, dass damit sämt- liche Opfer des DDR-Unrechtsregimes jetzt auch auf Bundesebene eine gemeinsame Ansprechpartnerin haben.

Der 17. Juni wird auch weiterhin einer unserer wichtigsten deutschen Gedenktage bleiben.
Egon Primas
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