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Mo, 09:09 Uhr
20.09.2021
ifo Institut zu internationalen Steuerabkommen

Neue Bundesregierung ist gefragt

Bis zu einem wirksamen internationalen Steuerabkommen ist es noch ein weiter Weg. Das ist das Ergebnis eines Aufsatzes im ifo Schnelldienst. Ein erster wichtiger Schritt sei getan...


„134 Staaten haben sich auf eine gemeinsame politische Erklärung zur Reform der Besteuerung multinationaler Unternehmen geeinigt. Das ist bemerkenswert. Es handelt sich um eine Zäsur in der Geschichte der internationalen Steuerkoordination“, schreibt Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts und einer der Autor*innen.

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Diese Einigung markiert allerdings erst den Beginn eines vermutlich langwierigen Prozesses. Über entscheidende Elemente der Reform, allen voran eine gemeinsame Definition des steuerpflichtigen Gewinns, wurde bislang noch keine Einigung erreicht. Damit fehle ein wichtiger Baustein der Reform, schreiben die Autor*innen. Bei der Verlagerung der Besteuerungsrechte in Marktländer, die vor allem auf eine höhere Besteuerung von Digitalkonzernen abzielt, werden wegen der sehr hohen Umsatzschwellen nun lediglich 88 Unternehmen aller Branchen weltweit erfasst.

Der deutsche Fiskus würde trotz der Exportorientierung der heimischen Unternehmen keine Einnahmen verlieren, lautet ein weiteres Ergebnis der Analyse. Die Einführung der ersten Säule könnte für Deutschland über die nächsten fünf Jahre hinweg sogar zu Mehreinnahmen in Höhe von 0,8 bis 1,9 Mrd. Euro pro Jahr führen, je nach Ausgestaltung der Reform.

Die Bewertung der Mindeststeuer fällt positiv aus: „Die Einführung einer globalen effektiven Mindeststeuer dürfte den Anreiz, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern, deutlich verringern und damit im Großen und Ganzen auch für einen faireren Wettbewerb zwischen den Unternehmen sorgen“, erläutert Florian Neumeier, Leiter der Forschungsgruppe Steuer- und Finanzpolitik am ifo Institut und Koautor der Studie. Auch hier gibt es jedoch noch offene Fragen, neben der gemeinsamen Gewinnermittlung vor allem europarechtliche Hindernisse.
Autor: psg

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