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Mo, 12:45 Uhr
20.09.2021
AvD befragte Bundestagsparteien zur Mobilitätspolitik

Mobilitätscheck zu der anstehenden Bundestagswahl

Wie bereits bei den vorangegangenen Wahlen zu Europaparlament und diversen Landtagen hat der Automobilclub von Deutschland (AvD) auch im Vorfeld der wichtigsten Abstimmung des Jahres den im Parlament vertretenen Parteien auf den sprichwörtlichen Zahn gefühlt und die jeweiligen verkehrspolitischen Positionen in Form des AvD Mobilitätscheck, eines 13 Punkte umfassenden Fragenkatalogs, abgefragt...

Mobilitätscheck der Parteien (Foto: AvD) Mobilitätscheck der Parteien (Foto: AvD)

Fast alle Parteien beantworteten unsere Fragen komplett, lediglich Bündnis90/Die Grünen und SPD haben sich darauf beschränkt, uns lediglich zu den ersten acht Punkten eine Stellungnahme zu übermitteln.

Die Antworten zu jeder Frage haben wir ungekürzt und unkommentiert in einer Übersicht zusammengestellt. Der Leser kann sich somit zu jeder einzelnen Frage einen eigenen, unverfälschten Eindruck von den Standpunkten der jeweiligen Partei verschaffen und sich eine eigene Meinung bilden.

Wie üblich hat der AvD die Parteiantworten auch dem Politikexperten Clarsen Ratz vorgelegt. Dieser hat die einzelnen Stellungnahmen im Auftrag von Deutschlands traditionsreichstem Automobilclub analysiert und daraus die verkehrspolitischen Positionen der einzelnen Parteien abgeleitet. Ratz kommt dabei zu folgenden Einschätzungen:

Die Visionen der Parteien zur Mobilität gehen ziemlich auseinander und sind den verschiedenen politischen Lagern klar zuzuordnen. Die AfD setzt in Zukunft weiterhin auch auf den Verbrennungsmotor, während die CDU sich nicht festlegen zu wollen scheint und mit sehr allgemein gehaltenen Formulierungen auffällt. Eine klare Zukunftsvision scheint die FDP zu haben, die von einer starken Digitalisierung und dem autonomen Fahren als Problemlösung ausgeht und sich deutlich technologieoffen positioniert. SPD und Grüne scheinen ihre Antworten voneinander abgeschrieben bzw. sich abgesprochen zu haben: Sie sind inhaltlich nahezu identisch. Einzig Die Linke liefert klare Angebote auch in Zahlen ab – ohne aber konkret zu hinterlegen, wie sie ihre Pläne finanzieren möchte.

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Die Weiterentwicklung der Ladeinfrastruktur für E-Autos lässt sich zusammenfassend für alle Parteien mit einem Satz beantworten: Bitte ladet Eure Autos, wenn der Wind weht und die Sonne lacht. Doch auf die Frage, wie sicherzustellen ist, woher der Strom kommen soll, wenn beides nicht vorhanden ist, haben alle keine wirklich konkreten Antworten. Die AfD wartet auf den ersten Blackout des Stromnetzes und stellt klar, dass die Fragen zur E-Mobilität erst dann wirklich in aller Breite diskutiert werden können. Die anderen Parteien sehen eine verstärkte Digitalisierung als Lösung. Die Grünen halten E-Mobilität jedenfalls für unproblematisch und handhabbar. Die Linke sieht in Zukunft keinen größeren Bedarf, da sie die persönliche Mobilität deutlich einschränken will. Dazu will sie den öffentlichen Verkehr so ausbauen, dass der Individualverkehr abnimmt.

Bei Frage 6 habe ich mich durch die SPD veralbert und nicht ernst genommen gefühlt. Verweist sie doch selbst auf ihren Vizekanzler und Finanzminister. Die Partei gehört zwar der Regierung an, dennoch soll sich der Fragende an die Regierung wenden. Alle anderen Parteien setzen auf die Verringerung von Dienstreisen durch mehr Online-Meetings sowie das größtmögliche Ausnutzen des öffentlichen Nahverkehrs. Einzig bei den Grünen, wenn ich ihren Worten folge, kann ich mir Minister in Zukunft statt im Dienstwagen auf dem Fahrrad vorstellen. Beides wird Cyber-Abwehr und Personenschützer sicherlich freuen.

Grüne, SPD und Linke wollen auf das Aus für den Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2030 hinarbeiten. AfD, CDU und FDP dagegen setzen auf Technologieoffenheit sowohl bei Pkw als auch bei Nutzfahrzeugen und sprechen sich auch gegen ein striktes Dieselverbot aus.

Den Erhalt und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie geben alle Parteien übereinstimmend als Ziel ihrer Politik an. Doch während Grüne, SPD und Linke offen von einem Strukturwandel sprechen, wollen CDU, FDP und AfD einen Übergang ermöglichen, der ohne große Reibungs- und damit Arbeitsplatzverluste umzusetzen ist. Die Linken hingegen zielen darauf, Arbeitsplätze in anderen industriellen Bereichen zu schaffen, wenn diese in der Automobilindustrie wegfallen. SPD und Grüne bleiben hingegen Antworten schuldig, wie sie die von ihnen propagierte Reduzierung des Individualverkehrs und die Verbannung des Autos aus den Innenstädten mit der Sicherung der Arbeitsplätze im Automotive-Sektor in Einklang bringen wollen.

Ab Frage 9 bleiben Grüne und SPD die Antworten schuldig. Sie wollten nur acht Fragen zulassen. Für mich persönlich eine fragwürdige Demokratieeinstellung vor Wahlen.

Der Einsatz synthetischer Kraftstoffe, E-Fuels und die Brennstoffzelle sind für die Linken keine Alternative im Pkw-Bereich. Sie halten sie zu wenig effizient. FDP, CDU wie AfD dagegen sprechen sich klar für Technologieoffenheit aus, was mit Blick auf die jüngsten Entscheidungen pro Brennstoffzelle bei Toyota, dem derzeit größten Autobauer der Welt, ein durchaus realistischer Ansatz scheint.

Auch sprechen sich CDU, FDP und AfD klar gegen ein generelles Tempolimit aus, während die Linkspartei ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen einführen will.

Linke, CDU, FDP und AfD sind sich einig Oldtimer als kulturhistorisches Gut der Mobilität einzustufen und für die Nachwelt erhalten zu wollen. Die Linke möchte allerdings möglichst viele Oldtimer auf Elektroantrieb umgerüstet sehen. Ist eine solche Umrüstung nicht möglich, sollen synthetische Kraftstoffe zum Einsatz kommen. Dass eine solche Umrüstung mit der Vernichtung historischer Substanz einhergeht, bleibt ebenso unbeachtet, wie die Frage der Verträglichkeit von modernen, künstlich erzeugten Kraftstoffen in betagten Motoren.

Zur Frage nach der Notwendigkeit einer erneuten Überprüfung des Verkehrswegeplans 2030, um die neuesten Entwicklungen und Gegebenheiten berücksichtigen zu können, hat die FDP sehr ausführlich und explizit Stellung genommen. Sie sieht hier eine große Aufgabe auch für den nächsten Deutschen Bundestag.

Das Abseilen von Autobahnbrücken oder ähnliche Eingriffe in den fließenden Verkehr, wie jüngst während der IAA, sehen FDP, CDU und AfD sehr kritisch und halten es für gefährlich. Die Linkspartei hingegen begrüßt diese Aktionen, da aus ihrer Sicht davon keine Gefahr ausgeht. Diese Einstellung der Linken zeigt erneut die ablehnende Haltung gegenüber dem Auto.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Bundestagswahl 2021 für die Mobilität in unserem Land eine entscheidende Richtungswahl markiert. Spannend bleibt, welche Koalitionen sich finden können, denn nach dem heutigen Stand wird es dazu mindestens dreier Partner bedürfen. Abgesehen von Rot, Rot, Grün wird mindestens ein Koalitionär in der Mobilitätspolitik seine „Seele“ auf dem Altar der Macht opfern müssen, damit ein regierungsfähiges Bündnis zustande kommt.
Autor: red


Kommentare
Müller
21.09.2021, 07.59 Uhr
Linke sprechen von Erschießungen von 1 Prozent der Deutschen?
Was nützt es das einige Parteien uns das Autofahren verbieten werden und gleichzeitig das Geld der deutschen Steuerzahler ins Ausland verschenken zb Afrika und alle anderen Länder damit sich da die Bevölkerung mit unserem Geld vermehrt und sich durch Wohlstand den wir bezahlen Verbrennungsautos kaufen kann. Da wir unsere Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke wegen diesen Parteien abschalten kauft Deutschland den Atomstrom und Kohlestrom von den Nachbarländern. Einmal ist das teurer und alle müssen viel mehr für Strom bezahlen und wenn es Krisen oder Haverien gibt ziehen uns die anderen Länder den Stecker und wir sitzen im Dunkeln. Ohne Strom geht auch die Gas Öl oder Pellet Heizung nicht mehr. Da sind sich viele nicht klar was das bedeutet längere Zeit ohne Strom dazusitzen und zu erfrieren. Die wenigen Windräder töten viele Vögel und sie bremsen den Wind ab. Es wurde schon festgestellt das warme Luft und Smog in vielen Gegenden dadurch nicht mehr weggewehrt wird. Es entsteht mehr Klimaerwärmung und lebensbedrohliche Krankheiten. Zu DDR Zeiten hatten wir noch nicht die Klimaerwärmung so in diesem Ausmaß obwohl jeder mit Kohle geheitzt hat . Es ist das wir jeden auf der Welt mit unserem Steuergeld retten müssen und es immer mehr Menschen werden. Die Deutschen können sich immer weniger Kinder leisten weil das deutsche Geld in andere Länder gesendet wird und dort die Bevölkerung immer mehr wird. Unsere Rente können wir auch bald vergessen. Nur die AFD und FDP kann uns retten und die CDU wäre das kleinere Übel. Die CDU macht es wenigstens nicht noch schlimmer. Aber das Linksbündniss ist das Teilprogramm der CDU mit fast nur andere Länder retten noch viel extremer. Deshalb bliebe es mit der CDU wenigstens so wie jetzt und wird nicht schlimmer und wir können uns noch ein wenig von unserem Geld leisten. Die SPD hat Hartz4 erst eingeführt . Das war der Anfang unserer Probleme. Was kommt nach der Wahl haben wir dann Hartz5. Auf einer offiziellen Konferenz der Linken wurde unter großem Beifall der Teilnehmer gesagt das man 1 Prozent der Deutschen erschießen will. Es wurde von Revolution gesprochen und von Arbeitszwang.
Paulinchen
21.09.2021, 10.36 Uhr
Es ist einfach nur ein Trauerspiel,...
... was uns die SPD und die Grünen präsentieren. Das Gelabere von finanziellen Entlastungen der Bürger ist solange eine arglistige Täuschung, wie uns nicht konkret gesagt wird, was für uns preiswerter bzw günstiger wird. Das Einführen einer Steuer Stasi durch die Grünen ist ja wohl die Schande dieses Jahrhunderts.
Beide Parteien sägen an dem Ast, auf dem die deutsche Wirtschaft lebt. Das die Kanzlerkandidat über eine sehr geringe Bildung verfügt, hat sie kürzlich im TV bewiesen. Nach ihrer Meinung bekommen unsere Milchbauern für den Liter Milch 0.50 €. Daran erkennt der normale Bürger doch eindeutig, woher diese Frau kommt. Sie lebt offenbar in einer Milchstraße. Wer jetzt noch glaubt, DIE wird es in Deutschland richten, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Ich stelle mir gerade vor, wie sie am Schreibtisch im Kanzleramt sitzt und eine Frage am Telefon beantworten soll. Sie ruft durch die offene Bürotuer : Roooobeeeert, was soll ich hierzu sagen?? Braucht Deutschland so eine Kanzlerin? Hinter dem Teflon Kanzlerkandidat Scholz stehen längst andere machtgierigen Genossen, die ihre Chancen wittern, endlich was zum Sagen zu haben. Wer logisch denkt, der glaubt nicht an einen Ausbau der ländlichen Regionen, wo ja nur das Stimmvolk lebt und sonst nichts zu holen ist. Die Arbeitslosigkeit wird stetig steigen, wenn die notwendige Industrie dicht machen wird, weil sie keinen Strom mehr haben und es sich nicht mehr in Deutschland rechnet.
Trüffelschokolade
21.09.2021, 11.20 Uhr
Steuer-Stasi?
Einführung einer Steuer-Stasi durch die Grünen?

Dass es die Möglichkeit potentielle Verdachtsfälle zu melden bereits gibt, scheint den Leuten gar nicht bekannt zu sein. Das Verfahren war bisher nur mittelalterlicher. In dem Moment ist es zu begrüßen, dass bereits vorhandene Möglichkeiten auch mal ins 21. Jahrhundert gebracht werden.
Insbesondere angesichts der Tatsache, dass Deutschland zentral ist für Geldwäsche, Steuerhinterziehung, etc.

Man muss es auch mal ganz praktisch sehen: wenn die zig Milliarden, die jedes Jahr von Vermögenden hinterzogen werden, endlich mal ordentlich eingetrieben würden statt zu oft wegzuschauen durch unterfinanzierte Steuerfahndung, könnte damit Ottilie Normalbürger entlastet werden.

Wer von Steuer-Stasi labert, relativiert die Schrecken der wirklichen Stasi und möchte gleichzeitig scheinbar lieber ins Mittelalter zurück - und zeitgleich höhere Steuern gerade für jene, die wenig haben. Na danke auch.
diskobolos
21.09.2021, 11.35 Uhr
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Bierchen
21.09.2021, 15.40 Uhr
Auch 'ne Meinung
Ein Hoch auf die Meinungsfreiheit und sei der Stuss noch so groß. Geht an die ersten beiden "Kommentatoren".
Da wird frei erfunden, aus Kontexten irgendetwas herausgezogen und soweiter und sofort. Unhaltbarstes Gequatsche, Lügen, Panikmache in der Hoffnung das alles irgendwie weiter so läuft und man selber ja nicht den allerkleinsten Beitrag leisten muß für die Gesellschaft. Grenzenloser Egoismus der -nach mir die Sintflut- Zeitgenossen. Macht einfach weiter so negiert alle Fakten, Wissenschaftler etc und hofft insgeheim auf Wunder , Zauberei oder einen Führer....

Einzig bei der Flüchtlingspolitik kann ich den Rechtsaußen was abgewinnen, sonst nur rückwärts gewandtes Gelaber zum Nachteil nachfolgender Generationen.
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