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Fr, 13:06 Uhr
22.10.2021
Grüne zu Haushaltsentwurf:

Bildung, Klimaschutz, Demokratie stärken

Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2022 in den Thüringer Landtag äußerrte Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag...

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„Dieser Haushalt ist die bisher größte Herausforderung in der Pandemie. Das ist er nicht nur aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag, sondern auch, weil es trotz beachtlichem Haushaltsvolumen nur wenig Spielräume für zusätzliche Projekte und Investitionen gibt. Gerade angesichts von Pandemie, Klimakrise und Bildungsnotständen wäre es wichtiger gewesen zu investieren, statt um jeden Preis zu sparen. Wir hätten uns deshalb eine Kreditaufnahme zu Gunsten von Klimaschutz, Bildung und demokratiefördernden Projekten gewünscht.“

Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf unter der Prämisse verabschiedet, keine weiteren Kredite aufzunehmen und keine weiteren Aufwüchse in den einzelnen Häusern vorzusehen.

„Wir alle wissen, dass die Pandemie gerade im Bildungsbereich spürbare Folgen hinterlassen hat. Deshalb muss es im nächsten Bildungshaushalt um gute Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung, um chancengerechte und leistungsfähige Schulen, um mehr Jugendförderung und um lebenslanges Lernen in der Erwachsenenbildung gehen. Beim Klimaschutz reichen die Ansätze für eine effektive Bekämpfung der Klimakrise bei weitem nicht aus. Wir fordern, dass Klimaschutz in Zukunft als ressortübergreifende Aufgabe begriffen und dementsprechend auch in allen Einzelhaushalten finanziell untersetzt wird. Außerdem liegt unserer Fraktion die Demokratieförderung besonders am Herzen. Dies muss sich auch im Haushalt in der weiteren Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen wie ezra oder mobit, des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und bei der Ausfinanzierung der politischen Bildung und des Integrationskonzeptes widerspiegeln“, fordert die Fraktionsvorsitzende weiter.

„Die nächsten Wochen werden ein kräftezehrender Prozess. Es gibt viel zu beraten und zu entscheiden. Das können wir als Demokrat*innen nur gemeinsam. Jetzt ist nicht die Zeit für taktische Spielchen - die zu treffenden Entscheidungen sind zu relevant für Thüringen. Und wir reichen dafür allen demokratisch gesinnten Abgeordneten die Hand“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Autor: red


Kommentare
ChristianNDH
22.10.2021, 14.15 Uhr
Es langweilt nur noch
Und wieder ein Beitrag unter dem Motto "Wir wollen stärken..."
Bla, Bla, Bla,. Es langweilt nur noch.
Schöne Worte und keine Taten. Die Landesregierung hat keine Mehrheit im Landtag und die Grünen sind der kleinste Koalitionspartner.
Der erste richtige Schritt zum gestalten und wollen wäre, dass sich der Landtag auflöst, dann eine Neuwahl stattindet und dann eine Mehrheitsgregierung gebildet wird.
Dann klapps auch mit dem können. ......wenn man will.
Halssteckenbleib
22.10.2021, 19.23 Uhr
Bildung Klimaschutz
Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Bildung?Oma sagte immer....Hauptsache der Junge kann das Geld zählen.Klima haben wir immer....
Jäger53
23.10.2021, 08.24 Uhr
Demokratie
Schön wäre es wenn wir endlich eine richtige Demokratie hätten .Und nicht so eine wie bei der
letzten Landtagswahl in Thüringen. Wo ein Gewählter wieder zurück treten musste obwohl er ordentlich gewählt wurde. Sogar Fr. Merkel hat von ganz oben Druck ausgeübt. Ist das Demokratie.??????? Na dann gute Nacht.
Örzi
23.10.2021, 14.00 Uhr
Alle zusammen !
Die Demokrat Innen aber ohne die Faschist Innen. Das klappt schon. CDU und FDP haben das schon geübt.
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