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Sa, 18:19 Uhr
13.08.2022
ÖDP fordert das versprochene Klimageld – jetzt!

Lindners Steuerreform ist Farce

„Die von Finanzminister Lindner vorgeschlagene Steuerentlastung ist eine Farce. Ein Ausgleich der kalten Progression ist zwar grundsätzlich richtig, aber keine Antwort auf die drastisch steigenden Energiekosten,“ erklärt der stellvertr. Vorsitzende der Ökologisch demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Peter Schneider...

Sein Hauptkritikpunkt: Die Reform des FDP-Ministers begünstigt vor allem die Besserverdienenden. Doch genau diese höhere Entlastung in absoluten Zahlen kommt zum völlig falschen Zeitpunkt.

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„Wo bleibt das `Klimageld´, das die Ampelregierung der Bevölkerung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hatte? Wir brauchen einen gleichwertigen und wirklich sozialen Ausgleich der explodierenden Energiepreise für alle – und zwar jetzt!“ Im Namen der Ökologisch-Demokratischen Partei erinnert Schneider die Ampel an ihre eigenen Ankündigungen und fragt, warum diese versprochene soziale Maßnahme denn jetzt nicht umgesetzt wird: „Wir brauchen einen Ausgleich für alle und für jeden Monat. Doch die Ampel steht an dieser Stelle auf Rot, obwohl die Energiepreise durch den Ukraine-Krieg viel stärker angestiegen sind als im Koalitionsvertrag durch die CO2-Bepreisung geplant,“ erklärt der Steuerexperte der ÖDP.

Ein `Klimageld´, auch `Energiepauschale´ genannt, steht symbolisch für eine Mindestmenge Energie, die jedem Menschen zusteht. Die von der Ampel unter anderem durch den Tankrabatt politisch gedämpfte Steigerung der Energiepreise hilft dagegen vor allem den Wohlhabenden. Denn Haushalte mit hohem Einkommen verbrauchen acht mal mehr Geld für Verkehr und Mobilität als Geringverdiener. Sie belasten damit auch das Klima sehr viel stärker als untere Einkommensklassen. Im Gegensatz dazu steht das ÖDP-Konzept: Keine Subvention fossiler Energieträger, keine politische Dämpfung der Energiepreise. Stattdessen fordert Schneider einen sozialen Ausgleich durch eine Energiepauschale: Für jeden Menschen, für jeden Monat.
Autor: red

Kommentare
tannhäuser
13.08.2022, 19.05 Uhr
Lindner...
...kann vielleicht allein seine Märchenhochzeit auf Sylt organisieren.

Aber bei Entscheidungen zugunsten des Pöbels ist die Farbe Gelb im der Ampel eher blass!

Machen wir uns doch nichts vor: Die FDP hat damals Schmidt gestürzt und Kohl hofiert.

Lindner würde ich nicht mal unsere Katze zur Pension anvertrauen. Der Mann ist wie Merz (Falls den jemand als Rettungsanker der CDU ansieht) aaglatt und vollkommen entfernt von unseren Sorgen und Nöten.
Kama99
13.08.2022, 21.01 Uhr
Warum ....
wundert mich das Umfrageergebnis, hier in der nnz, nicht? Keine Partei der Ampelregierung kommt auf 5Prozent. Diese Regierung müssen wir jetzt noch mind. 3 Jahre ertragen, falls es vorher nicht zu Aufständen der Bevölkerung kommt.
Romikon
14.08.2022, 09.00 Uhr
Klimageld!? schon wieder ein grüner NONSENS
ich kann diese Form der Äusserung bald nicht mehr hören.Genausowenig wie diesen Genderschwachsinn.
Das Einfachste und Wirksamste zur Entlastung ist die Abschaffung der Mehrwertsteueuer(oder eine spürbare Reduzierung) und eine "Überarbeitung" der Steuern überhaupt.Wofür und für welchen Zweck sind Steuern notwendig !?
Was hier im Staat abläuft ist eine komplette Volksverdummung.
Lindner ist "Grossmeister" dafür.
sputnik
14.08.2022, 12.12 Uhr
@tannhäuser hat Recht
ja, ich gebe Ihnen da völlig recht. Was mich aber wirklich sehr verwundert, warum die Masse Mensch, also das gemeine Volk und die, die jetzt schon zu tun haben mit ihren paar Pimperlingen (Geld) überhaupt über die Runden zu kommen bei den vielen Preissteigerungen, noch nicht massenhaft auf der Straße sind und demonstrieren um des Volkes Recht und des Volkes Gemeinwohl, also auch ein Mindesteinkommen, welches das Leben und die Kostendeckung sichert bei allen "von Armut" betroffenen Menschen. Das schließt insbesondere und ausdrücklich auch viele Rentner, Studierende und viele andere Gruppen mit ein. Mit der Aussage, die Rentner bräuchten die 300 Euro nicht, da sie ja mit etwa 6 Prozent eine schöne Rentenerhöhung ab Juli bekommen haben, ist ja auch blanker Hohn und verstößt nach meiner Meinung sogar gegen das Grundgesetz und den Gleichheitsgrundsatz. Die knapp 6Prozent Rentenerhöhung sind ja längst schon von der bisherigen Teuerungsrate mit im Schnitt etwa 8Prozent mehr als nur aufgefressen, ganz im Gegenteil. Die Menschen werden vom Bund und von Staats wegen noch weiter "verarmt" und bekommen bisher keinen Lastenausgleich. Bürgergeld und Wohngeld, das ja auch erst im nächsten jahr zur Entlastung kommen sollen, werden sicher auch wieder nur so eine Lach-Nummer werden, wenn es nicht so traurig wäre. Und Steuerentlastung? Hauptsache die Diäten unserer Volksvertreter steigen jährlich gut und kräftig an.
Wer auf seine schmale Rente bisher keine Steuern zahlen musste, wird von einer Steuerentlastung auch wieder nichts haben.
Hauptschae, die von FDP, Grünen und anderen Parteien hofierten Gruppen profitieren wieder davon und werden noch reicher. Ist ja kein Wunder, dass der Unmut in der Bevölkerung weiter wächst. Aber immer noch sind viel zu weinige Menschen deswegen auf der Straße, auch wenn wir das Volk sind. Mich wundert dann auch das Umfrageergebnis hier in kn überhaupt nicht, dass die AfD in der Umfrage weit vorne liegt und dei etablierten Parteien ganz unten prozentual liegen.
N. Baxter
14.08.2022, 18.01 Uhr
aber wehe dem,
der sich darüber aufregt.
Innenminister ist bereits in Alarmstellung, tituliert gerade die Presse. Speziell in TH soll das Konfliktpotentenzial recht (!) hoch sein...
Kandesbunzler
14.08.2022, 18.16 Uhr
Gleichbehandlung und anderes...
Also...

Wer die Abschaffung oder Reduzierung der Mehrwertsteuer fordert, der tut den reichen etwas richtig gutes!

Beispiel: ein gutverdiener kauft sich einen Porsche. Die Karre kostet netto 150.000 EUR. Er zahlt darauf 28.500 EUR Steuern 19Prozent. Würde der MWSteuersatz auf sagen wir auf 10Prozent gesenkt zahlt er nur noch 15.000 EUR. Ersparnis 13.500 EUR.

Ein normalverdiener kauft sich einen Golf für 25.000 EUR netto und zahlt darauf 4.750 EUR MWSteuer....bekommt das Ding also für 29.750. Bei einer Senkung auf 10Prozent zahlt er statt 4.750 nur 2.500 EUR MwSt. Ersparnis 2.250 EUR. Der Geldsack-Porsche-Käufer spart also mehr und ist der Gewinner. MwSt-Senkung fordert also in aller erster Linie die ohnehin schon Reichen.

Wenn die Rentner Gleich ehandlung fordern, will ich auch 6Prozent mehr Gehalt! Spaß bei Seite natürlich sollten auch Rentner die 300 EUR bekommen... Ich denke, das ist ein handwerklicher Fehler.

Ich hielte es insgesamt für besser, den steuerfteibetrag an die Höhe des zu versteuerndes Einkommens zu koppeln. Wer mehr verdient, hätte einen niedrigeren Steuerfreibetrag. Das hätte eine ähnliche Wirkung, wie die progressiv steigenden steuersätze, würde also die kalte Progression vielleicht sogar verschärfen, führte aber dazu, dass die Steuerlast niedriger Einkommen sinkt und die höher Einkommen steigt. Es ist eine einfache Rechenaufgabe das zu lösen.
RWE
14.08.2022, 18.58 Uhr
Romikon hat recht wir brauchen Steuersenkungen und nicht sozialistische Umverteilerei
Halbierung der Mehrwertsteuert. Da ist jedem geholfen und Wirtschaft wird angekurbelt. Sozial ist was Arbeit schafft.
Dennoch ist die Bekämpfung der kalten Progression gut. Jeder Arbeitnehmer profitiert mittelfristig davon.
RWE
14.08.2022, 19.11 Uhr
Nein, Kandesbunzler
bei einer Senkung der Mwst. zahlen auch Rentner, Hartzer, Geringverdiener usw. weniger. Übrigens hoffen ich, dass die "Reichen" wieder viele dicke Autos kaufen, vor allem deutsche!! Damit die Autoindustrie nicht vollends den Bach runtergeht mit ihren vielen gut bezahlten Jobs. Hartzer und Sozen und andere Weltverbesserer schaffen keine Jobs.
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