In Auswertung der diesjährigen Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordhausen hatte eine der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) nahestehende Gruppe offensichtlichen Redebedarf und verschickte einen offenen Brief …

In dem Schreiben des „Orga-Teams der Bundesweiten Montagsdemo Nordhausen“, das bereits am 14. Mai verfasst wurde und an alle fortschrittlichen Kräfte in Nordhausen und Umgebung gerichtet ist, empören sich die Genossen über den Ausschluss von der DGB-Kundgebung am 1. Mai vor dem Nordhäuser Rathaus.


Noch vor wenigen Jahren war die MLPD die einzige revolutionäre Kraft, die überhaupt am 1. Mai unterwegs war, als die anderen fortschrittlichen Kräfte pandemiebedingt mit dem Klassenkampf pausierten. Wir berichteten damals hier darüber. In diesem ersten Nachcoronajahr wollte allerdings auch der DGB wieder am tag der Arbeit für die Rechte der Arbeiter eintreten und entschied, dass er dabei keine Transparente und Fahnen der MLPD dulden wolle. Kurzerhand wurden die Linksaußen des Platzes verwiesen, den sie vor drei Jahren noch ganz für sich alleine hatten.

„Wir protestieren entschieden gegen den, von der Kreisverbandsvorsitzenden des DGB Kollegin Wegner, ausgesprochenen und durch die Polizei durchgesetzten Ausschluss kämpferischer Gewerkschafter, Teilnehmer der Bundesweiten Montagsdemobewegung und Vertretern der MLPD auf der 1. Mai-Kundgebung 2023 in Nordhausen“, beginnt die Protestnote, ehe sofort die „unverbrüchliche Solidarität mit den betroffenen Gewerkschaftern und den Genossinnen und Genossen der MLPD“ bekundet wird.

Dann wenden sich die Unterzeichner an die „Kollegin Werner“ als DGB-Chefin der Region und erläutern ihr, „dass ihr gegen uns gerichteter Ausschluss von der Veranstaltung, widerrechtlich erfolgte.“ Es sei ein ungeheuerlicher und skandalös undemokratischer Vorgang, dass Gewerkschaftsmitglieder von einer DGB Kundgebung ausgeschlossen werden, mit der Begründung, dass sie Gewerkschaftsfahnen und Transparente tragen. „Das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Es geht dabei um nichts Geringeres als unsere bürgerlich-demokratischen Rechte, wie das Versammlungsrecht, die Koalitionsfreiheit und die Meinungsfreiheit“, erregen sich die Montagsdemonstranten weiter in dem Brief. „Sie haben damit nicht nur unsere Rechte beschnitten, sondern das Ansehen der Gewerkschaften als demokratische Massenorganisation der lohnabhängig Beschäftigten beschädigt. Das ist nicht hinnehmbar!“
Nach Ansicht der MLPD-Sympathisanten stand keines der mitgeführten Plakate inhaltlich im Gegensatz zum Anliegen des 1. Mai und sie erinnern die DGB-Chefin daran, dass „der 1.Mai Kampf- und Feiertag der gesamten, internationalen Arbeiterklasse und keine „Privatveranstaltung“ des DGB“ sei und der Feiertag auf den Beschluss des Gründungskongresses der II. Internationale 1889 zurückginge, an der auch Friedrich Engels maßgeblich beteiligt war.

Besonders sauer stößt ihnen auf, dass es im Aufruf des DGB explizit heißt: „Die Veranstaltenden behalten sich vor [...]von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien und Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind [...] durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind [...] auszuschließen.“
Sie fragen sich nun, wieso diese Festlegung ausgerechnet gegen Gewerkschafter und Marxisten-Leninisten angewendet wurde und spekulieren darüber, ob „das etwa der Versuch rechts und links gleich zu setzten“ sei?

Auf Mai-Kundgebungen gehörten Gewerkschafts- und Parteifahnen dazu und vor allem die roten Fahnen der Arbeiterbewegung, wird in dem Brief vermerkt. Auch „kämpferische Redebeiträge von Vertrauensleuten oder Betriebsräten, die gerade in den Tarifrunden die Initiative ergriffen haben“ erwarteten die Linksaußen von einer solchen Veranstaltung. Und sie fragen sich, „wieso dann der Ausschluss von Gewerkschaftern, die in ihren Betrieben vorwärtstreibende, fortschrittliche und antifaschistische Arbeit machen?“

Ob und wie der DGB auf diesen Brief reagiert bleibt abzuwarten. Warum er letztlich die MLPD vom Rathausplatz verweisen ließ, ist bisher auch nicht kommuniziert worden. Große Freunde werden zumindest die im DGB organisierten Funktionäre und das Orga-Team der Bundesweiten Montagsdemo Nordhausen aber wohl nicht mehr werden. Die Montagsdemonstrierer ziehen am Ende des offenen Briefes deshalb auch ihr eigenes Fazit zum derzeit tobenden Klassenkampf und verkünden:
„Und deshalb: Ungebrochen solidarisch! - Vorwärts zur Arbeiteroffensive, vereinigt mit den Proletariern und Unterdrückten aller Länder! Es lebe der antifaschistische Widerstand! Es lebe der kämpferische 1. Mai!“
Olaf Schulze