Der Landesverband des CDU-Wirtschaftsrates fordert einen sofortigen Einstieg in den Lockdown-Ausstieg und legt hierzu einen dreistufigen „Perspektivplan für die Wiedereröffnung von Wirtschaft und öffentlichem Leben“ vor. Den Menschen müsse Planungssicherheit gegeben werden, fordert Landesvorsitzender Mihajlo Kolakovic...

„Mit der Verlangsamung der Infektionsketten und der beschleunigten Zunahme der Zahl genesener Bürger haben Bund und Länder jetzt die Chance für den Einstieg in den Ausstieg aus der Lockdown-Phase“, sagt Mihajlo Kolakovic. „Nach Monaten mit enormen Belastungen werden jetzt konsequente und verlässliche Maßnahmen benötigt, um die Wirtschaft wieder zu öffnen und den Menschen Planungssicherheit zu bieten.“ Im Vorfeld der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat der Wirtschaftsrat deshalb ein dreistufiges Öffnungskonzept vorgelegt, das von den Ländern nach Möglichkeit bundeseinheitlich umgesetzt werden sollte.

„Die Wiederöffnung darf dabei nicht starr am Inzidenzwert festgemacht werden“, mahnt Mihajlo Kolakovic. „Wir schlagen die Einführung eines dynamischen Faktors vor, der die jeweilige Auslastung der Intensivkapazitäten, die Reproduktionszahl, und weitere epidemiologische Aspekte wie das Auftreten von Mutationen, die Situation des Gesundheitsdienstes und in der Perspektive auch die Impfquote in die Entscheidung über Öffnungsschritte einbezieht.“ Im ersten Schritt des Perspektivplans würden insbesondere Schulen und Bildungseinrichtungen mit Hygienekonzepten öffnen, in der zweiten Öffnungsstufe wären Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie dran, in der dritten Stufe sollen alle Kontaktbeschränkungen wegfallen und das Land in den vollständigen Normalbetrieb übergehen.

„Lediglich die AHA-Regeln für Abstand, Hygiene und Masken sollen weiter gelten, bis die Impfungen abgeschlossen sind“, erklärt Mihajlo Kolakovic. „Die weitere gesundheitliche Gefährdung insbesondere älterer Mitmenschen und der fortgesetzte wirtschaftliche Schaden in weiten Teilen der Wirtschaft können nur durch eine erfolgreiche Impfkampagne begrenzt werden. Das Zieldatum im September ist zu wenig ehrgeizig!“, so Mihajlo Kolakovic weiter.