Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion Raymond Walk ist heute zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Gewaltkriminalität“ gewählt worden. „Wir müssen uns jeder Form von Extremismus konsequent entgegenstellen“, sagte er...

„Das Gewaltmonopol des Staates muss gegen jede Form von Extremismus verteidigt werden“, erklärte Walk im Anschluss an seine Wahl. „Die Bundesrepublik Deutschland ist eine streitbare, wehrhafte Demokratie. Gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen trifft das Grundgesetz selbst Vorkehrungen“, so Walk weiter. Dieses Selbstverständnis setze zugleich voraus, den Feinden dieser Ordnung nicht die Mittel zu ihrer Abschaffung in die Hände zu geben und ihnen entschlossen entgegenzutreten – unabhängig von ihren jeweiligen politischen Motiven.

Antworten erhoffen sich die Christdemokraten beispielsweise über die Opferzahlen von politisch motivierter Gewalt in Thüringen während der vergangenen zehn Jahre oder ob das politisch gewalttätige Personenpotential von der Landesregierung angemessen eingeschätzt worden ist. Ebenfalls Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist die Fragestellung, ob staatliche Zuwendungen aus Förderprogrammen möglicherweise Strukturen und Personen zugutegekommen sind, die ihrerseits Gewaltkriminalität billigend in Kauf nehmen oder indirekt gar begünstigen.

Seit 2019 kommt es in Thüringen verstärkt zu schweren, mutmaßlich von linksextremen Gewalttätern verübten Straftaten. Dazu zählen Brandanschläge, Überfälle, ein Sprengstoffanschlag und schwerste vorsätzliche Körperverletzungen. Weil es sich bei den Zielen der politischen Gewalt stets um Treffs der rechtsextremistischen Szene handelt, gehen die Ermittlungsbehörden von Taten aus, die linksextremistischen Tätern zuzuschreiben sind. Nicht auszuschließen sei derzeit, dass die politische Arbeit von gewaltbereiten Tätergruppen nicht zuletzt auch über staatliche Förderprograme der linksgeführten Landesregierung unterstützt werde.