nnz-tv Nachrichten aus Nordthüringen Eichsfelder Nachrichten Kyffhäuser Nachrichten Mansfeld-Südharz-Zeitung Unstrut-Hainich Zeitung
Fr, 10:09 Uhr
24.09.2021
kommunaler Finanzausgleich

Reine Symbolpolitik

In diesen Tagen wird der Entwurf des Innenministeriums zum kommunalen Finanzausgleich im Landtag beraten. Zeitgleich fand die Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Kreisverband Nordhausen statt. Natürlich war der kommunale Finanzausgleich eines der großen Themen...

Laut aktuellen Vorstellungen des zuständigen Ministeriums, sollen die Kommunen in Thüringen 50 Millionen Euro mehr bekommen. Zudem soll die Investitionspauschale von 100 Millionen Euro im Paket fest verankert werden. Auf den ersten Blick könnte man meinen, die verhaltende, aber immerhin stattfindende Steigerung sei positiv. Aber auf den zweiten Blick stellt man fest, dass es sich um reine Symbolpolitik handelt. Denn, der Freistaat beabsichtigt im gleichen Atemzug, den Landkreisen weniger Schlüsselweisung auszuzahlen. Aus diesem Grund ist, und dies mit Recht, auch Landrat Matthias Jendricke unzufrieden, denn er weiß, dass ihm zum Ausgleich des Haushaltes nur der Griff in den kommunalen Haushalt bleibt. Es sei an dieser Stelle aber dahingestellt, ob der Freistaat beabsichtigt oder gewusst hat, dass hierdurch die Kommunen und Landkreise zum Spielball der Landespolitik werden.

Aus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes ist dieser Entwurf unsolidarisch. Schürt er, durch die nun erzwungene Form der Kreisumlagenerhöhung zu Verdruss in der kommunalen Familie. Letzten Endes zahlen die Kommunen jetzt schon mehr Kreisumlage, als sie Zuweisung vom Freistaat erhalten. Enttäuschend ist hierbei, dass die Ergebnisse eines eigens dafür in Auftrag gegeben Gutachtens keine große Beachtung finden. Dies hatte herausgefunden, dass die Kommunen schon seit vielen Jahren unterfinanziert sind. Letzten Endes bleibt von der „fiktiven“ Erhöhung der Schlüsselzuweisung bei den Kommunen nichts übrig. Leidtragend sind in diesem politischen Spektakel am Ende die Bürger, weil wieder einmal das Geld für Reparaturen, Anschaffungen, Instandsetzungen und vielem mehr nicht vorhanden ist. Selbst das Füllen von unzähligen Fördertöpfen wird dabei nicht helfen, da die Bürokratie und fehlende Eigenmittel, das Abrufen von Geldern zunehmend erschweren.

Stephan Klante
Vorsitzender Gemeinde und Städtebund
→ Druckversion
← zum Nachrichtenüberblick

Kommentare

Bisher gibt es keine Kommentare.
→ Kommentar hinzufügen



Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.

 
Wir verwenden Cookies um die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren und geben hierzu Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an Partner weiter. Mehr Informationen hierzu finden Sie im Impressum und der Datenschutzerklärung.