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Mo, 11:04 Uhr
27.09.2021
Polizeigewerkschaft zum Wahlausgang

Die Gewalt ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen

Nach der Bundestagswahl fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Parteien auf, sich zügig auf Koalitionsverhandlungen zu verständigen. Dort müsse der künftigen Gestaltung der inneren Sicherheit hierzulande eine ebenso zentrale Rolle zugeschrieben werden wie dem Klimaschutz...

„Auch das Klima in unserer Gesellschaft erhitzt sich“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. Die Gewaltbereitschaft sowie Hass und Hetze nähmen zu. Dies treffe nicht nur Helfende wie Polizistinnen und Polizisten, sondern auch ein zunehmend breiteres Spektrum Beschäftigter, darunter auch Medienvertreter, Bürgermeister oder Busfahrer. „Die Gewalt ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, mahnte der GdP-Bundesvorsitzende. Den Mord in Idar-Oberstein bezeichnete er als bedrohliches Signal.

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Malchow forderte die Parteien auf, sich bereits in den Koalitionsverhandlungen auf Maßnahmen für ein „Zukunftsprogramm Innere Sicherheit“ zu einigen. „Wie beim Klimaschutz ist ein ‚Weiter so‘ grundfalsch. Vor dem Hintergrund sich verschärfender Bedrohungslagen durch Cyberkriminelle oder international agierende Banden ist eine vorwärtsgewandte, länderübergreifende Kriminalitätsbekämpfung ebenso wichtig wie eine effiziente Digitalisierung von Polizei und Justiz“, sagte der Gewerkschafter.

Ebenso sollten attraktive Anreize und kluge Rahmenbedingungen für eine „Polizei aus einem Guss“ verabredet werden. Dazu zählten das Beseitigen föderaler Besoldungsunterschiede für Polizeiarbeit sowie spürbare Initiativen zur Schaffung einer Mustervorlage für bundeseinheitliche Polizeigesetze. „Die künftige Bundesregierung muss auch IT-Projekte der Länder finanziell fördern. Nur so kann eine koordinierte Polizeiarbeit mit vereinheitlichten Informationsstrukturen zwischen Ländern und Bund gewährleistet werden“, verdeutlichte Malchow.
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Kommentare

27.09.2021, 19.41 Uhr
pseudonym | Wenn die Polizei zum Klimaschutz aufruft...
sollte man hellhörig werden.
Es deucht, als ob jemand der Regierung einen Stupser in Richtung Polizeistaat geben möchte. Da hat man eher den Eindruck, die Gewalt ist nicht in der Bevölkerung angekommen, sondern in der in der Polizei, wenn man sich das Vorgehen der Beamten gegen unliebsame Demonstranten anschaut. Und damit meine ich nicht Leipzig vor ein paar Tagen. Und dem ein oder anderen Polizisten gefällt es sicher, dem Bürger mal seine überlegene Position klarzumachen.

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27.09.2021, 20.21 Uhr
henry12 | Gewalt in der Mitte..........
Bei dem, was auf alle nach der Wahl an Gängelei, Verboten und explodierenden Kosten
zukommt, wird die Stimmung sicher explosiv werden.
Schuld haben natürlich immer die anderen.
Die Spaltung der Gesellschaft haben gerade die sogenannten bürgerlichen Parteien weiter voran getrieben. Daran hat Merkel eine große Mitschuld. Die Frau hat Deutschland in`s Chaos geführt. Die ganze wahnhafte Klimahysterie führt dazu, das keine aktuellen Probleme gelöst werden und macht die Menschen irre.

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27.09.2021, 21.53 Uhr
Paul | Sicherheit !
Eine wirkliche Sicherheit in Deutschland kann es NUR geben, wenn endlich die deutschen Grenzen dicht gemacht werden und endlich wieder ein Bundesgrenzschutz da ist.
Als nächstes SOFORT ALLE kriminellen Asylanten aus Deutschland abschieben. Und die Zentralisierung der gesamten Polizei um so noch schneller Bundesweit zugreifen zu können. Und natürlich ein sofortiger Stopp für ALLE Asylanten die nach Deutschland wollen. Nur so kann Deutschland wieder sicher werden, wo sich Frauen auch Abends mal vor die Tür trauen können ohne Angst zu haben, an der nächsten Straßenecke überfallen oder gar vergewaltigt zu werden.

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