Die frühere Kanzlerkandidatin der Partei Bündnis 90 Die Grünen, Annalena Baerbock forderte jüngst, die Erdgasleitung Nordstream 2 von Russland in Richtung Deutschland nicht in Betrieb zu nehmen. Mit einer Politik gegen den Klimawandel und mit Friedenspolitik hat das nichts zu tun, meint Bodo Schwarzberg.


Was nur ist aus den Grünen geworden, seit sie in deutschen Parlamenten sitzen und zumindest stellenweise Machtpositionen besetzen. Von den Wurzeln in der deutschen Friedens- und Umweltbewegung der 70er und 80er Jahre scheint nicht mehr allzu viel geblieben zu sein:

Jüngstes Beispiel: Die zur Bundestagswahl abgewatschte Kanzlerkandidatin der Grünen, Baerbock, wandte sich gestern gegen die Inbetriebnahme der Erdgasleitung Nordstream 2, die russisches Erdgas nach Deutschland und Mitteleuropa führen soll. Ihre Begründung: Der russische Konzern Gazprom dürfe laut EU-Recht nicht zugleich Betreiber der Pipeline und Lieferant des Erdgases sein. Russland aber gehört der EU nicht an. Wenn diese Frage so drängend ist, wie von Frau Baerbock dargestellt, hätte sie gewiss schon früher, bei der Planung der Pipeline, eine größere Rolle spielen müssen.

Man wird anhand solcher Äußerungen das Gefühl nicht los, als hätten die Grünen generell etwas gegen eine Aussöhnung mit den östlichen Nicht-EU- und NATO-Mitgliedern. Denn es ist nicht das erste Mal, das die selbst erklärte Umweltpartei Geschütze gegen den größten, wohlgemerkt europäischen Staat auffährt.

Vollkommen unverständlich jedoch wird die Haltung Baerbocks vor dem Hintergrund des grünen Kernziels eines sehr zeitnahen Ausstiegs aus der Kohleverstromung. Schließlich setzt die Verbrennung von Erdgas deutlich weniger klimaschädliches Kohlendioxid frei, als die Verbrennung von Kohle.

Damit macht die Parteichefin ihre Partei aber unglaubhaft. Vielmehr haben sich die Grünen der entspannungs- und friedensfeindlichen Politik anderer Parteien angeschlossen, die den Expansionskurs der NATO in Richtung russischer Westgrenzen auch schon lange vor der russischen Krimannexion vorangetrieben oder zumindest mitgetragen haben.

Von den Ansichten der einst aus der Friedens- und Umweltbewegung hervorgegangenen Partei Bündnis 90 Die Grünen scheint also nicht mehr viel übrig geblieben zu sein.

In diesem Sinne tragen die Grünen auch eine Mitverantwortung für die Polarisierung, die zwischen Weißrussand und Russland einerseits und der EU andererseits eingetreten ist: Der weißrussische Präsident Lukaschenko ist gewiss kein Vertreter demokratischer Werte. Mit Sanktionen aber hat ihn der Westen belegt. Dass er nun Flüchtlinge in Richtung Polen und Deutschland passieren lässt, hätte man erwarten können. Actio und Reactio gehören zusammen. Ist man denn in Berlin oder Brüssel wirklich so dumm nach all den Nachkriegsjahrzehnten?

An der Eskalationsschraube zu drehen, das zeigt der Kalte Krieg vor 1989, hat die Welt einem dauerhaften und vor allem sicheren Frieden noch nie näher gebracht. Der Westen aber sollte klüger sein, als Lukaschenko. Das ausgerechnet den Grünen schreiben zu müssen, erscheint mir tief traurig.

Das sollten sie gerade als ursprünglich friedensbewegte Partei bedenken, wenn sie nun bald auch in Berlin Ministerposten besetzen. Vielleicht unterhält sich Annalena Baerbock ja auch mal mit unserer Nordhäuser Ehrenbürgerin, Erika Schirmer, der Mutter des gerade in Europa über Länder- und politische Grenzen bekannt gewordenen Liedes von der „Kleinen weißen Friedenstaube“, in dem es heißt:

„Fliege übers große Wasser, über Berg und Tal, bringe allen Menschen Frieden, grüß sie tausendmal!“

Wenn Grüne aber einen Kurs der Abgrenzung und Feindbildung unterstützen, wenden sie sich zugleich gegen die so dringend notwendige internationale Zusammenarbeit zur Lösung der vielen globalen Probleme, insbesondere des von ihnen so sehr favorisierten und tatsächlich drängenden Klimawandels, die mit aggressivem Getön nun mal nicht möglich ist. So aber machen sie sich unglaubhaft.

Mancher mag sich fragen, warum ich gerade die Grünen immer wieder kritisiere: Ganz einfach: In diese Partei setzte so mancher noch vor Jahren seine Hoffnungen wenn es um Frieden und Umwelt ging. Mittlerweile sind die Grünen in den Zentren der Macht angekommen und haben sich diesen und nicht ihren Ursprungszielen unterworfen. Und das hat sie verändert.

Macht korrumpiert, sie verändert selbst die Urwerte einer einst friedensbewegten Partei. Wieder einmal müssen wir das erkennen.
Bodo Schwarzberg