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Do, 14:08 Uhr
21.10.2021
AfD-Landtagsfraktion zieht vor Gericht

Klage gegen 2G-/3G-Modelle eingereicht

Nach Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion verstoßen die neu getroffenen Regelungen, die die Teilnahme am öffentlichen Leben in immer größeren Teilen von einer bestimmten Impfung, bestimmten Nachweisen über eine Genesung beziehungsweise in der Regel kostenpflichtige Tests abhängig machen (2G-/3G-Modelle), gegen grundlegende Freiheitsrechte der Bürger wie den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung des Freistaates Thüringen...

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Alle diese Modelle setzen eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ voraus, die längst nicht mehr – so diese überhaupt je existiert hat – besteht, konstatiert die Fraktion. 2G-Regelungen würden Ungeimpfte vom öffentlichen Leben praktisch vollständig ausschließen, bei 3G erschwere das Testerfordernis die Teilnahme erheblich. 2G- wie 3G-Regelungen seien auch generell verfassungswidrig, weil unverhältnismäßig und der Vorteil von 2G zu 3G für die Pandemieeindämmung wäre gering, behaupten die Politiker. Der Ausschluss vom öffentlichen Leben träfe die Betroffenen dagegen äußerst schwer.

Zum Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Thüringer Verfassungsgerichtshof erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:
„Meine Fraktion ist weiterhin der Überzeugung, dass das Auftreten des SARS-CoV-2-Virus derart weitgehende Grundrechtseinschränkungen, wie sie seit März 2020 durch immer neue Corona-Schutzverordnungen in Thüringen in Geltung gesetzt werden, nicht rechtfertigt. Diese sogenannten Optionsmodelle - sei es 2G oder 3G – zielen unmissverständlich darauf ab, die Menschen zu einer Covid-19-Impfung mit unzureichend erprobten Impfstoffen zu nötigen, indem nämlich ungeimpfte sowie gesunde Personen mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und rechtlichen Diskriminierungen, etwa der Streichung der Lohnfortzahlung im Quarantänefall, belegt werden. Damit wird die Eigenverantwortung der mündigen Bürger zugunsten einer augenscheinlich auf Dauer angelegten obrigkeitlichen Bevormundung untergraben, Grundrechte zum veräußerlichen Gut gemacht und die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben.“
Autor: red


Kommentare
roni
21.10.2021, 14.31 Uhr
Endlich
Danke AFD !!!!! Diese Schikanen müssen ein Ende finden !!!! Ich befürchte allerdings, dass die Klage mal wieder abgewieses wird, eben weil sie von der AFD eingereicht wurde.
Piet
21.10.2021, 14.36 Uhr
Bravo
AFD.
larsjc
21.10.2021, 14.44 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrags
DonaldT
21.10.2021, 15.00 Uhr
Klage gegen 2G-/3G-Modelle eingereicht
Ein richtiger Schritt!
Nur wurden doch die Verfassungs"Richter" von RRG berufen, bzw. bestätigt.
Und RRG hat Ramelow - von Merkel Gnaden - also sehe ich die Entscheidung mal wieder gegen die Bürger.
Man she sich nur an, was mit dem Richter aus Weimar passiert ist.
Und sowieso sind alle Skeptiker (bezüglich der Medikamente mit der Notfallzulassung, welches verimpft werden) rechte Querdenker.
Rob2000
21.10.2021, 15.24 Uhr
Daumen hoch
Dieser Wahnsinn muss endlich aufhören.
Schaut euch andere Länder an, und da bricht kein gesundheitssystem zusammen!
tannhäuser
21.10.2021, 15.59 Uhr
Immer mehr Impfdurchbrüche...
Trotz vollständiger Immunisierung wurde aktuell ein gewisser Julian Nagelsmann positiv getestet und in Quarantäne verfrachtet. Vielleicht hat er ja "nur" seine Grippeimpfung (Falls erfolgt) nicht vertragen?

Aber solange er nicht auf der ITS landet, gilt das inzwischen als Erfolgsmeldung...

Aber DFB/DFL/FIFA/UEFA scheuen sich nicht, ungeimpften Spielern immer unverblümter mit Berufsverbot zu drohen.
Fischkopf
21.10.2021, 18.05 Uhr
Danke AfD
aber leider wird es, so wie Roni schon schrieb, im Sande verlaufen oder die Klage abgewiesen, weil sie von der AfD kommt.

Irgendwann muss doch dieses ganze Kaspertheater aufhören.
N. Baxter
21.10.2021, 18.43 Uhr
Daumen drücken
immer mehr Impfdurchbrüche? Wieder mehr Tote trotz Doppelimpfung - komisch oder? War es doch alles ach so gut und toll wirksam? Ah, plötzlich sind es doch Vorerkrankungen...

Nun die dritte und morgen die 4.? Hier werden die Leute hinters Licht geführt und andere machen sich die Taschen voll.
Kassandra
21.10.2021, 19.34 Uhr
Die Prozeßhanseln und ihren Fanclub kann man ...
...als gebildeter Mensch doch nicht mehr ernst nehmen. Durch das ständige wiederholen von Geschwätz wird es doch nicht wahrer. Natürlich sind Menschen mit Impfung besser geschützt und die Krankheitsverläufe sind in der Masse viel milder. Auch die Virenlast ist viel geringer. Punkt.

Nur weil hier ein paar Angsthäschen, die unter Freiheit Mauern und Wachtürme, Kleingeistigkeit, Fremdenhass und anderes Zeug von Gestern verstehen, ihre Käseglocke mit wirren Parolen ausleben, sollte sich niemand vor der Impfung fürchten. Und wer sich partout nicht impfen lassen möchte, der kann das doch tun. Das Bier, die Curry- oder Bockwurst gibt es dann eben draußen vor der Tür. So wie früher auch.
larsjc
21.10.2021, 19.54 Uhr
Was ihr nur wieder habt,
ich finde 2 G wirklich gut.

Grüße und gute Besserung gehen auch an Maite Kelly und Tony Marshall raus.
Einheimischer
21.10.2021, 20.13 Uhr
Daumen hoch für die blaue Mutpartei!
Einer muss dem politischen Unsinn ein Ende bereiten. Und wieder einmal bleibt nur die AfD standhaft, während immer mehr, der bisher als Verschwörungstheorie abgetanen Vorhersagen, sich als traurige Alltagspraxis erweisen.
Laut einem heutigen Bericht verspricht die Booster-Impfung von Biontech eine Wirkung von 95,6%. In Verbindung mit den versprochenen Wirkungsgraden der ersten beiden Impfungen sind die Versuchskaninchen dann zu fast 300% geschützt (zwinkersmiley). Die einzige Wirkung die die Impfung auf jeden Fall hat, entfaltet sich auf den Konten dieser Impfverbrecher. Wenn der Staat ernsthaftes Interesse an der Volksgesundheit hätte, dann wäre mit den bisher gesammelten Erfahrungen die gesundheitliche Prävention die besser Alternative, als die Leute zunehmend totzuimpfen.
Piet
21.10.2021, 20.23 Uhr
Hervorragend
Kassandra sich mit einem nicht richtig getesteten Impfmittel bei dem jegliche Verantwortung abgelehnt wird. Bei einer Krankheit die man zu 98 Prozent überlebt. Und bei den Nebenwirkungen ein noch nie gewesenes Ausmaß annimmt. Und sich dann als gebildeter Mensch darzustellen.
Nico Stachel
21.10.2021, 21.23 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Verstoß gegen Urheberrechte.
Fischkopf
22.10.2021, 06.01 Uhr
@Kassandra
die Prozeßhanseln und ihren Fanclub wie Sie sie nennen, sind momentan hier im Lande wohl noch die einzigen, die gebildet sind und die man für voll nehmen kann.

Ihr Stammtischgelaber über anders denkende beweist auf jeden Fall, wen man nicht Ernst nehmen kann und wer zuviel ARD / ZDF guckt.
Nico Stachel
22.10.2021, 06.53 Uhr
habe ich doch gewusst!Beitrag fällt durchs Raster.Gründe:passt nicht.Echter Journalismus bringt
die Wahrheit.Auch wenn die Wahrheit für viele unbequem ist.Nicht passt.Weil man selber in einer dummen Situation sitzt.
Nehmen sie sich mal an einem wahrheitliebenden Journalisten ein Beispiel.Herr Reitschuster.Der ist leicht mit seinen Beiträgen zu finden.
Der hat sich übrigens aus rationalen Überlegungen keine Angst vor dem Virus einreden lassen.
Übrigens gibt es bei Reitschuster auch ein "offenes" Diskussionsportal.Das ist aber tatsächlich offen.
Nun können sie wieder das Raster einschalten !
"Passt nicht zum Thema" oder so !
Ihr seid eben doch nur Abklatsch vom Mainstream.Systemhörig.
Schönen Tag noch.
Kobold2
22.10.2021, 07.38 Uhr
Warum
Haben sie sich dann hier zum3. Mal angemeldet, wenn doch alles so schrecklich für sie ist.
Liegt wohl daran, das sie der Meinung sind, einer der wenien zu sein gie den Durchblick zuhaben.
Jeder Aussage ist ihnen genehm , wenn sie nur den eigrnen Wünschen entspricht.
Egal, ob von einem Rußlandexperten, Chirurgen, Hygienexperten, Adipositasspezialisten, Profs im Ruhestand,a oder halt nur Teile von Nachrichten und Meldungen aus dem Zusammenhang gerissen und damit entstellt. Das vieles auch nur im Konjunktiv gesagt wurde, wird halt auch unter den Tisch gekehrt.
Nur Virologen die so richtig dran sind an der Geschichte spielen keine Rolle bei den Betrachtungen....
Wie heißt es in unserer Branche so schön...
Einmal mit Profis arbeiten......
Nico Stachel
22.10.2021, 08.25 Uhr
zweite Erkenntnis.Kobold 2 gehört zum Team prima!
"Nur Virologen die so richtig dran sind an der Geschichte spielen keine Rolle bei den Betrachtungen...."
Gerade die spielen eine Rolle!!! Teams aus der ganzen Welt mit ihren Erkenntnissen spielen eine Rolle!!Und da kann man nicht einfach sagen Urheberrechtsverletzung !
Erkenntnisse zur Genimpfung allgemein spielen eine sehr wichtige Rolle!!!Und die sollte man auch veröffentlichen.Auch wenns einem aus "Angstgründen" nicht in den Kram passt.
Mit 2G/3G und deren Verhältnismässsigkeit beschreitet die AfD einen richtigen Weg.
Die anstehenden/wahrscheinlich kommenden Probleme mit der Genimpfung werden sicher mit der Zeit aufgedeckt.Das kann man auch nicht verhindern wenn Erkenntnisse aus der journalistischen Welt durchs Raster bei der NNZ fallen.
___________________________________________________
Anm. d. Red.: Die nnz ist eine regionale Plattform und kein Wissenschaftsmagazin. Wir werden uns hüten, medizinische Thesen und Erkenntnisse einzelner Forscher hier redaktionell zu kommentieren.
Nico Stachel
22.10.2021, 08.54 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrages
HisMastersVoise
22.10.2021, 10.22 Uhr
Tik, Tik , Tik !!
Während die AFD auf Stimmenfang geht, läuft uns hier gerade die Zeit davon. Ziel war es, durch möglichst flächendeckende Infungen einen größtmöglichen Schutz gegen schwere Verläufe der Krankheit zu erreichen. Offensichtlich haben wir dank der Bemühungen vieler selbsternannter Spezialisten genau dabei versagt. Und nun bei wieder einmal steigenden Zahlen zahlen Alle, auch die Menschen, welche sich aus Verantwortungsbewußtsein für sich und andere haben impfen lassen, den Preis für diese permanente egozentrierte Diskussion und dessen Folgen. Es wird warscheinlich mehr Impfdurchbrüche geben und alles Erreichte könnte dadurch gefährdet werden.Denn das Coronavirus wird von Euch gehütet und gepflegt. Mit jeder Neuinfektion wächst die Gefahr einer noch gefährlicheren Mutation. Das habt Ihr ganz toll gemacht. Und nun wollt Ihr mit Fackeln auf einen Heuboden gehen, um nach Brandherden zu suchen. Habt Ihr denn gar nichts begriffen in den letzten zwei Jahren. Dann fragt doch bitte die Schwestern und Pfleger im Krankenhaus, welche nach jeder Schicht auf dem Zahnfleisch nach Hause kriechen. Wo bleibt hier das Recht auf Freiheit und Unversehrtheit für diese, während Ihr Euch hier um eure Selbstdarstellung und Polemik kümmert ?
larsjc
22.10.2021, 11.06 Uhr
Oh nein, ich habe schon wieder diese Stimme im Kopf......
.....ich bin schuldig. Der HMV. möge mir vergeben.

Ich würde gerne das Pflegepersonal der Intensivstationen fragen, wie viele doppelt geimpfte in ihren Betten liegen?
Genaue Zahlen gibt es ja nicht denn nicht mal das RKI weiß so genau wie viele geimpft oder genesen sind.

Was ist mit dem neuen Tot- Impfstoff Valneva? Den fände ich sehr vielversprechend.
Fischkopf
22.10.2021, 12.56 Uhr
@HMV
also Ihre Polemik und Selbstdarstellung ist echt nicht mehr zu ertragen.

Immer wieder das gleiche, das alle Pfleger und Schwestern auf dem Zahnfleisch kriechen würden. Und Schuld sind natürlich immer die ungeimpften. Ach ja, gestern waren es bei Ihnen ja auch noch die Besucher.

Oh man, in was für einer Seifenblase leben Sie denn ?
Wenn das Pflegepersonal auf dem Zahnfleisch kriechen würde, dann definitiv nicht wegen Corona, sondern an den ganzen Sparmaßnahmen von Vater Staat.
tannhäuser
22.10.2021, 13.43 Uhr
Also ich...
...lege mir heute Abend "Das Testament" von ENomine in den CD-Player, denn zur Erhaltung der Balance kommen da sowohl der Meister von Oben als auch der von Unten zu Wort (Und das auch noch mit den legendären Stimmen von genialen deutschen Synchronsprechern).

Ist Colin Powell übrigens trotz, wegen oder mit Corona trotz vollständigem Immunschutz gestorben?

Wie ich schon mehrfach schrieb, wer die NNZ dauernd wegen drögem Journalismus und den "üblichen vorhersehbaren Kommentaren" angiftet...Dann lassen Sie doch Ihre Volkspädagogik stecken und lesen/schreiben woanders.

"Wir haben Platz" bieten genügend andere "sichere Häfen" in der Online-Presselandschaft.
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