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Do, 15:11 Uhr
27.01.2022
Innenminister erbost über Linke-Forderungen

Ein Schlag ins Gesicht der Polizei

Innenminister Georg Maier weist heute die in einem Maßnahmenpapier der Fraktion DIE LINKE zum Ausdruck gebrachten Vorwürfe gegen die Thüringer Polizei und das Innenministerium mit aller Schärfe zurück...


„Es ist eine haltlose Unterstellung zu behaupten, dass es eine bewusste Benachteiligung der legalen Demonstrationen zivilgesellschaftlicher Akteure gegeben habe. Auch die Behauptung, dass Verstöße gegen Gesetze und Verordnungen seitens der sogenannten ‚Spaziergänger‘ über Monate nicht adäquat geahndet wurden, ist ein Schlag ins Gesicht der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten“, betont der Minister.

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„Die Thüringer Polizei leistet seit vielen Wochen bei den zahlreichen und in der Regel rechtswidrigen Protesten gegen die Pandemiemaßnahmen einen zentralen Beitrag zum Schutz unserer Demokratie und des Rechtsstaates. Zahlreiche Beamtinnen und Beamte wurden dabei im Einsatz verletzt“, so Maier weiter. „Ihnen und allen anderen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen gilt mein Dank.“

Der Minister sieht in dem Papier den durchschaubaren Versuch, das anwachsende Protestgeschehen vor allem als Ergebnis von Versäumnissen bei den Sicherheitsbehörden oder Defiziten bei den versammlungsrechtlichen Vorgaben zu deuten. „Wenn wir als große Mehrheit der Gesellschaft Solidarität und Zusammenhalt bei der Bewältigung der Pandemie beweisen wollen, dann bestimmt nicht durch derartige Schuldzuweisungen“ sagt Minister Maier.

Der in dem Papier enthaltene Maßnahmenkatalog ist nach den Worten von Georg Maier in großen Teilen schon längst gelebte polizeiliche Praxis. Insofern zeuge das Papier von Unkenntnis des Vorgehens der Thüringer Sicherheitsbehörden bei den genannten Versammlungslagen. „Wir sind stetig dabei, die Einsatztaktik zu optimieren und stehen mit der Justiz in engem Austausch, um festgestellte Sachverhalte da wo möglich beschleunigt zu bearbeiten“ erklärt der Minister abschließend.
Autor: psg

Kommentare
Halssteckenbleib
27.01.2022, 19.38 Uhr
Ein Schlag ins Gesicht
Naja was soll man davon halten.Das muss die Polizei schon aushalten können.Alles was nicht gefällt sind Schläge ins Gesicht.Andererseits werden diese Menschen ja bestens bezahlt und es ist ihr Job den sie selbst gewählt haben ...
grobschmied56
27.01.2022, 22.58 Uhr
Was soll das?...
... in meinem Bekannten-Kreis finden sich gleich mehrere Polizeibeamte (die Bezeichnung Polizei-Beamter läßt bei mir keinen Rückschluß auf das Geschlecht zu). Bei regelmäßigen Gesprächen konnte ich folgendes feststellen:

1. keine nennenswerte Gewalt aus Reihen der Spaziergänger

2. kein Anteil von extremen oder gewaltbereiten Menschen, weder 'links' noch 'rechts'.

3. allgemein hohe Bereitschaft, Weisungen von Polizeibeamten zu folgen.

4. Große Rücksichtnahme gegenüber der Allgemeinheit
- die Spazierer neigen nicht dazu, absichtlich den Verkehr zu blockieren, Autofahrer zu behindern, Polizeibeamte zu beschimpfen, zu nötigen oder in anderer Art gegen sich aufzubringen

So wie ich auch, sehen viele Bürger im Polizeibeamten den ganz normalen Mitbürger, den Nachbarn, den Freund, den Kumpel.
Es sind wenige Extremisten, die ganz bewußt versuchen, einen Keil zwischen Polizei und Bevölkerung zu treiben. Wes Geistes Kind diese Leute sind - einfach zuhören und beobachten!
Früher oder später verraten sie sich!
Gehard Gösebrecht
28.01.2022, 08.32 Uhr
Was Kumpels?
Also Kumpels treten keine Türen von Privatwohnungen ein und entziehen auf als Privatgrundstück gekennzeichneten Anwesen auch keine Führerscheine.
Auch lauern Kumpels nicht anderen Kumpels im Stadtgebiet auf um diese in Hinterhöfe zu zerren, um eine dringende Personenüberprüfumg vorzunehmen.
Nö, Herr Grobschmied.
Kumpels machen das nicht.
muraschke
28.01.2022, 09.13 Uhr
Raus aus der Telegram-Kanalisation!
Natürlich wollte der Innen-Maier die luftigen Proteste im Keim ersticken. Und ... natürlich ist seine Polizei damit überfordert. Wie auch? Hinter vorgehaltener Hand geben die Polizisten zu, dass ein Provinzprotest in diesem Ausmaß nicht mehr zu verhindern ist. Also? Sollte sich die Polizei auf jenes konzentrieren, was wirklich wichtig ist! Raub, Überfälle, Zerstörung, Vandalismus, illegaler Müll ... hier darf ein Innenminster gern wirksam(er) werden!
Dass aber nun Teile der Linken den Polizeiknüppel härter führen wollen und die "Initiatoren" aus der Telegram-Kanalisation mit Pfefferspray treiben wollen, nimmt schon skurille Züge an.
Ob sich Menschen in Thüringen in vielen Regionen ... wegen des zunehmend
aggressiven und radikalen Auftretens der sogenannten „Spaziergänger“ nicht sicher fühlen? Ist das die Wahrnehmung in Erfurt ... in den schön warmen Fraktionsbüros? Oder einfach nur Ausdruck von Abgehobenheit ... und der Ferne von den Lebenswelten in der Provinz.
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