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Mo, 12:01 Uhr
04.07.2022
CDU-Fraktion verlangt Steuersenkungen

„Konkrete Hilfe statt linkem Energie-Sozialismus“

Das Energiepreis-Positionspapier der LINKEN im Thüringer Landtag und die energiepolitische Debatte im Bund bewertet der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt wie folgt...

„Die explodierenden Energiepreise werden zu einer massiven Belastung für die Menschen in Thüringen. Doch der Energie-Sozialismus der Linken ist der falsche Weg: Sie wollen weiter vor allem diejenigen alimentieren, deren Kosten für Unterkunft und Heizung ohnehin vom Staat übernommen werden. Steigende Preise betreffen aber uns alle. Den Normalbürger und den Mittelstand trifft die Preisrally an den Energiemärkten jedoch am härtesten. Entscheidend ist jetzt, die Steuerlast für Energie zu senken und so die kleinen Leute zu entlasten. Die Menschen brauchen aber keine Energieberatung von der Bundesregierung, sondern konkrete Hilfe. Die meisten schränken sich längst ein und sparen, wo es nur geht.

Statt die Bürger mit ständig neuen Tipps zum kälteren Duschen und weniger Heizen zu beglücken, muss die Stromsteuer für private Haushalte und die Wirtschaft auf das europäische Mindestmaß herabgesetzt werden. Die Energiesteuersätze auf Heizöl und Erdgas müssen spürbar sinken und die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme runter auf 7 Prozent. Auch bei der Kernenergie müssen die Bundes- und die Landesregierung jetzt ihre ideologischen Scheuklappen fallen lassen und diese grundlastfähige Energieform übergangsweise weiterlaufen lassen. Das hilft, die Strompreise zu senken und somit direkt der Mittelschicht und den sozial Schwachen.“
Autor: red

Kommentare
Mister X
04.07.2022, 12.41 Uhr
Armes Deutschland
Unser Land sanktioniert Russland. Man will sich angeblich unabhängig von Russischen Gas machen. Man straft damit die eigenen Bürger. Aber das stört die Regierenden nicht, sie leiden ja nicht darunter. Man will ja Russland bestrafen und das mit Hilfe der EU. Aber wie soll das gehen? Frankreich importiert mehr als je zuvor russisches Flüssiggas. Oder gehört Frankreich nicht mehr zur EU?
Und wir kaufen dann das russische Gas von Frankreich. Können aber getrost sagen wir kaufen kein Gas mehr von den Russen. Gut was? Ja so schlau sind die Deutschen REGIERENDEN. Nur so kann man Russland so richtig schädigen, Prima.
A-H-S
04.07.2022, 15.47 Uhr
Faktencheck zu den Ausführungen von Voigt
Kurzer Faktencheck:
Frage: Wer hat die Abschaltung der Atomkraftwerke beschlossen? Antwort: CDU
Frage: Wer hat das Ende der Kohlekraftwerke beschlossen? Antwort: CDU
Frage: Wer hat die C02-Steuer beschlossen? Antwort: CDU
Frage: Wer ist verantwortlich für den Niedergang der deutschen Solarindustrie? Antwort: CDU

Natürlich wäre das auch der Kurs der Ampel, vielleicht noch etwas krasser. Man fragt sich aber ernsthaft, wie ein Vertreter der CDU etwas von "Energie-Sozialismus" fabulieren kann. Objektiv hat es die CDU verbockt, vielleicht sollte man dort erstmal vor der eigenen Haustür kehren, ehe man andere belehren will.

Und wenn man fragt, wer die größten Treiber bei Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland sind? Ist die Antwort auch hier: CDU
Vielleicht sollte man es sich nicht mit demjenigen verscherzen, an dessen Energieleitung man hängt. Das hat nichts mit Sozialismus zu tun, dafür aber mit Einsicht in Realitäten. Wenn Russland nach der Wartung am 21.7. die Leitung nicht wieder öffnet, können wir die Zeit herunterzählen, nach 4 Wochen gehen hier die Lichter aus.
henry12
04.07.2022, 16.33 Uhr
@Mister X
Genau so ist es. Wie mit dem Atomstrom, der erst wo anders erzeugt werden muss, um in Blödland kritiklos verbraucht werden zu dürfen, oder der Kohlestrom. Wir kaufen ja auch aktuell russisches Gas in Indien. Der Grad der geistigen Umnachtung in diesem Land zeigt sich doch mit aktuell 3 x Daumen runter für Ihren Kommentar.
DonaldT
04.07.2022, 16.39 Uhr
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Paulinchen
04.07.2022, 17.19 Uhr
Der Eindruck,...
... dass wir Deutschen die tatenlos Este und dümmste Regierung haben, festigt sich bei mir immer mehr. Die Schweiz berichtet heute, dass der Wiederaufbau der Ukraine so mal ganz nebenbei mit 700 Milliarden Euro zu Buche stehen wird. In Deutschland sind die Rentner in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht. Die ersten Vermieter Dippoldiswalde) schalten die Fernwaerme bis zum September ab und das warme Wasser wird zu bestimmten Zeiten kalt. Der Tankrabatt ist sehr zur Freude der Bundesregierung verpufft, weil das eigene Volk zur Nebensache abgestempelt wurde. Das kleine Land Kroatien, verlängert den Tankrabatt und hält oberdrein an der Preisobergrenze z. B. für den Diesel, an 1.74 Euro fest. Die Begründung dafür lautet, wie sehen uns als Regierung in der Pflicht für unsere Bürger und unsere Wirtschaft. Soviel zur sozialen Marktwirtschaft in Deutschland in dem Flüchtlinge herzlich willkommen sind. Hauptsache sie plündern unsere Sozialkassen. Bitte nicht die, aus der Ukraine inbegriffen! Es wird in der Regierung zuviel gequatscht und zu wenig gehandelt. Der Kasperverein EU, gehört in seinem derzeitigen und Zustand (mit seiner Abstimmungsregel 100 Prozent) abgeschafft. Damit werden unnötige Sitzungsgelder verbrannt Abstimmung bis es passt, hätten wir ja schon in Thüringen. Es war ein Schuss in den Ofen. Bis jetzt bringt der Krieg in der Ukraine nur einen Vorteil für die Waffenspender. Der Schrott der alten Militärtechnik bleibt für immer in der Ukraine. Und so ganz nebenbei, verdienen sich die Großkopferten dumm und dämlich, mit der Preistreiberei.....
Maybach
04.07.2022, 18.41 Uhr
punktgenau
getroffen, Herr Schettler. Ihren Ausführungen muss man nichts mehr hinzuzufügen.
Ich frage mich nur, ob Herr Voigt sich angesichts seiner Äußerungen, hinterher innerlich kaputt lacht, oder ob er tatsächlich der Meinung ist, daß er und die thüringer CDU für die verfehlte Energiepolitik keine Verantwortung tragen.

Meine düstere Prognose: das geht nicht gut aus.
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