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Mo, 14:38 Uhr
01.08.2022
AfD-Antrag zu "Politisch motivierte Gewaltkriminalität"

Untersuchungsausschuss kann nicht arbeiten

Die Kommission zur gutachtlichen Prüfung der Ablehnungsgründe von Beweisanträgen im Thüringer Landtag teilte vergangene Woche mit, dass sie personell nicht in der Lage sei, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. darüber informiert er AfD-Politiker Ringo Mühlmann...

Ringo Mühlmann, Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss, sagt dazu:
„Wenn der Opposition die Mitwirkung und die Ausübung ihrer Minderheitenrechte im Ausschuss verweigert werden, ist der Untersuchungsausschuss nur noch eine Farce. Das Gebaren der anderen Parteien in Bezug auf Anträge der AfD-Fraktion verkommt immer mehr zu einer Demokratieshow ohne jegliche Substanz.“

Hintergrund:
Die AfD-Fraktion Thüringen hatte gemäß § 13 Untersuchungsausschussgesetz (UAG) Beweiserhebungsanträge im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ gestellt, in denen sie unter anderem die Anhörung von Sachverständigen wie dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, verlangt hatte. Die Beweiserhebung gehört zu den sogenannten Minderheitenrechten. Laut UAG genügt zur Durchsetzung solcher Anträge bereits ein Fünftel der Stimmen der Ausschussmitglieder. Die AfD-Fraktion erreicht mit drei der elf Ausschussmitglieder dieses Quorum. Dennoch stellte der Ausschussvorsitzende im Rahmen der letzten Sitzung fälschlicherweise das Scheitern der Anträge der AfD-Fraktion aufgrund der mehrheitlichen Ablehnung fest. Dagegen rief die Fraktion die dafür zuständige Kommission beim Thüringer Oberlandesgericht an.
Autor: red

Kommentare
tannhäuser
01.08.2022, 15.16 Uhr
Meine Güte ..
...kommt endlich mal aus der Hüfte CDU und FDP!

Dummes angeblich die R2G-Regierung kritisierendes Gelaber müssen wir seit 2,5 Jahren ertragen.

Macht endlich gemeinsam mit der AfD Nägel mit Köpfen und stürzt auf demokratischem Wege die rotgrüne Baronschaft.

Oder sind die Blockflötengene der Nationalen Front doch zu sehr in Euren angeblich christdemokratischen Gemächten verwurzelt, als dass Ihr Anfälle von mutiger Courage entwickeln könntet wie vor 40 Jahren Kohl und Genscher, als sie Helmut Schmidt stürzten?
Trüffelschokolade
02.08.2022, 13.02 Uhr
Oxymoron
Es ist ein Oxymoron, eine sich selbst widersprechende Aussage, zu behaupten man solle mit der AfD etwas auf demokratischem Wege stürzen.

Mit einer zutiefst antidemokratischen, rechtsextremistischen Partei kann man nicht etwas auf demokratischem Wege stürzen.
tannhäuser
04.08.2022, 14.01 Uhr
Stimmt so nicht ganz...
"Bittersüß" ist auch ein Oxymoron und hat trotzdem Eingang in die Gegenwartssprache sowie Englisch "Bittersweet" sowie in die Musikgeschichte (The Verve, Bittersweet Symphonie; Marc Almond, Bitter Sweet) gefunden.

Oder "Living Dead": Wollen Sie jetzt ein gesamtes Filmgenre für überflüssig erklären, weil Sie der Meinung sind, Gegensätze könnten auch in der Politik keine Einheit bilden?

Dann waren GroKo und jetzt Ampel also auch völlig sinnlose Paradoxien in der deutschen Politik, Trüffelschokolade?

Mich interessiert dann eher Ihre Meinung zum neuesten Thüringer Paradoxon, nachlesbar bei Funke Media Gruppe:

Laut Umfrage Ramelow angeblich beliebtester Politiker, aber AfD beliebteste Partei!
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