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Mi, 20:04 Uhr
17.08.2022
CDU-Stadtratsfraktion:

Berliner Energiepolitik wird Existenzen zerstören

Die Nordhäuser CDU-Fraktion fordert eine Revision der Berliner Energiepolitik. „Ist die Gasumlage schon ein heftiger Einschnitt für längst nicht mehr nur Einkommensschwache, sondern inzwischen auch für den Mittelstand, so wird die für Deutschland – und damit auch für Nordhausen – ins Haus stehende absehbare Verdreifachung des eigentlichen Gaspreises Existenzen kaputt machen“, heißt es in der Erklärung der Nordhäuser Christdemokraten...


Der Osten – und damit auch Nordhausen – besonders betroffen
Wie auch vor allem der gesamte Osten sei Nordhausen besonders betroffen. „Wir gehören zu den strukturschwachen Regionen. Die Gehälter sind zum größten Teil noch unterdurchschnittlich. Die Wirtschaftsstruktur ist von Klein- und Mittelständischen Unternehmen geprägt.

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Auch für diese sind die nach oben schießenden Gaspreise plus Gasumlage ein Angriff auf die Substanz bzw. der letzte Sargnagel. Aufrufe zum Sparen, wie jüngst auch aus der Thüringer Landesregierung - wirken da schon zynisch. Es ist oft keine finanzieller Puffer mehr da.“, heißt es weiter. "Erste Schließungen auch großer Unternehmen sind im Chemie-Dreieck bei Piesteritz schon Realität"

Nach den Gaspreisen werden zwangsläufig auch die Strompreise steigen
Zu bedenken geben die Christdemokraten auch die Folgen der anhaltend falschen Bundespolitik: „Da Gas ein Grundlastträger ist, werden hohe Gaspreise weitergereicht. So muss man sich klar sein, dass ein Großteil des Nordhäuser Stroms in den gasbetriebenen Blockheizkraftwerken aus Gas erzeugt wird. So steht das nächste Problem an. Und innerhalb der Lieferketten setzen sich die Gaspreise auch fast bis zum letzten Produkt fort. Verschärft wird die Lage durch ausbleibenden Konsum: Geld kann man entweder für Gas oder für Reisen, Restaurantbesuche oder Einkäufe ausgeben.“

Akzeptanz für Deutschlands Rolle im Krieg sinkt rapide
Von der Bundesregierung und der Bundes CDU erwarten die Nordhäuser den Einsatz für eine stärkere Vermittlerrolle bei der Lösung des Angriffskrieges durch Russland. „Es gibt einen internationalen Strafgerichtshof, der Putin zur Verantwortung ziehen muss. Bis dahin muss der Krieg so schnell wie möglich beendet werden. Die einseitig sehr starken Sanktionen Deutschlands gegen Russland haben diesen Effekt nicht gebracht. Im Gegenteil. Sie treffen die Deutschen. Deshalb sinkt auch die Akzeptanz in der Bevölkerung rapide für die Maßnahmen Deutschlands.“

Klimapolitik fährt vor die Wand
Hinzu kommt, dass die allgemeine Klimapolitik in Deutschland ein Desaster erlebe: „Der relativ umweltfreundliche Energieträger wird jetzt durch Kohlekraftwerke ersetzt. Die Menschen – soweit überhaupt im Besitz eines Ofens – gehen in den Wald, um Holz zu schlagen oder kaufen Kohlebriketts. Da wird eine Energiewende zur Farce vom Feinstaub bis zur CO-2-Einsparung. Nur ist das Berlin offensichtlich nicht klar.“

Es braucht eine starke, drängende Basis
Für die Nordhäuser CDU braucht es Druck von der Basis. „Hier liegt die wahre Kraft. Wenn auch in den Dimensionen kleiner, haben wir auf diesem Weg zum Beispiel unser Theater vor der Schließung gerettet, unmittelbar nach der Wende den Ausverkauf unserer Energienetze an private Konzerne verhindert. Das muss doch auch jetzt möglich sein. Da sind wir als Parteien, die Vereine, Verbände, die IHK, der Unternehmerverband, die Gewerkschaften in der Pflicht.“, heißt es weiter.

Eine Schlüsselrolle hat die Kommunalpolitik
„Die Schlüsselrolle liegt dabei bei der Kommunalpolitik. Auch wenn der Oberbürgermeister Buchmann privat Berliner Maßnahmen für gut befindet, unverdrossen zu noch mehr Einsparungen aufruft und für den Kurs der Berliner Regierungsparteien wirbt, erwarten die Leute jetzt überparteiliches Verhalten von ihm: Dass er jede Art von Initiative ergreift, um auf die verheerenden Folgen für die Menschen und den Wirtschaftsstandort aufmerksam zu machen. Dies muss in Richtung Landes- und Bundespolitik erfolgen: Der Stadtrat ist sicher bereit dazu, ihn dabei zu unterstützen. Dieser gleiche Appell richtet sich auch an den Landrat. Es wäre ein starkes Zeichen, wenn Oberbürgermeister und Landrat gemeinsam einen Startschuss geben würden. Geschieht dies nicht, so ist absehbar, dass ein kalter Winter zu einem gesellschaftlich ungemütlichen werden wird“, heißt es in der Erklärung abschließend.
Autor: psg

Kommentare
grobschmied56
17.08.2022, 21.35 Uhr
Die Spitzenpolitiker der Grünen...
... brauchen inzwischen Pampers Größe 10 und extra dry.
Ihre feuchtesten Träumchen gehen in Erfüllung.
Endlich hört das 'Verramschen von Nahrungsmitteln' auf, welches unser Landwirtschafts-Minister Cem Özdemir so leidenschaftlich beklagt hat. Tja, etliche Bürger werden sich zukünftig wohl von dem ernähren, was andere Leute in die Tonne kloppen, weil sie es sich (noch) leisten können. Punkt für Herrn Özdemir!
Die irrsinnige CO2-Produktion erhält ebenfalls einen gehörigen Dämpfer! Warm Duschen? Heizen? Das Klima gefährden? Fällt aus!
Ich höre die Korken im grünen Polit-Büro knallen.
Tag für Tag.
Für die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung wird es im Herbst/Winter 2022/2023 wohl zur Normalität werden, einen Wintermantel über Thermohose und Pullover zu ziehen, bevor man sich abends ins knitterkalte Bett legt.
Dumm nur, daß damit das Klima der Erde überhaupt nicht gerettet werden kann.
All unser Energie-Sparen und Streben nach KLIMA-NEUTRALITÄT sind nun mal völlig für die Katz, solange in Ost-Asien im Wochentakt neue Kohlekraftwerke in Betrieb gehen. (Weil dort knallharte Fünf-Jahres-Pläne gelten und nicht das Geplärr und Gehopse von FFF - Jünger_*Innen)
Das darf man heute dem Klima-Minister aber nicht mehr erzählen, weil ihn das sehr verdrießen würde.
Und ARD und ZDF dürfen das schon gar nicht bringen, weil man dann NAZIS und FASCHISTEN in die Hände spielen würde.
So sieht es im Jahr 2022 aus, im besten Deutschland, welches wir jemals hatten, im Jahr 1 nach Merkel.
Der Herr ist mein Hirte, mir wird nichts mangeln...
Echter-Nordhaeuser
17.08.2022, 22.42 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Bezug zum Artikel?
fso2020
17.08.2022, 23.40 Uhr
Die sogenannte Realpolitik
geht leider immer mehr an den tasächlichen Realitäten vorbei.
Eine politische Elite, für die Geld keine Rolle spielt, da vom Staat fürstlich versorgt, treibt Bürger, Unternehmen und letztlich ganz Deutschland in den Ruin.
Offensichtlich hat es sich unsere Regierung, getrieben von grünen Schul- und Studienabbrechern, Kinderbuchautoren und Freitagsdemonstranten, zum Ziel gesetzt, die deutsche Nation innerhalb nur einer Wahlperiode zu Grunde zu richten und in's Mittelalter zurück zu versetzen.
Der große Knall kommt, da bin ich mir ziemlich sicher. Und habe gleichzeitig Angst vor der unberechenbaren Reaktion auf Volkes Willen aus Berlin!
grobschmied56
18.08.2022, 01.00 Uhr
Man kann ein ganzes Volk die halbe Zeit über...
... belügen, oder ein halbes Volk über die ganze Zeit.
Aber man kann nicht ein ganzes Volk die ganze Zeit über belügen!
Schönes Zitat, nicht wahr?
Raten Sie mal, von wem es stammt!

-Josef Wissarionowitsch Dschugaschwili, genannt Stalin
- Erich Honecker (Erich mährt am Längsten)
- Angela Merkel, beste Kanzlerin im besten Deutschland aller Zeiten
- Wladimir Putin, Zar(?)
- Karl Lauter Krach(demnächst Einweisung?)
- Abraham Lincoln, 16. US-Präsident
- John F. Kennedy, 35. US - Präsident
- Boris Jelzin, 1. russischer Präsident
- Emmanuel Macron, amt. Präsident Frankreich

Richtige Antwort: Abraham Lincoln, 16. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Schaffte die Sklaverei ab, erhielt die Union, fiel dem Attentat eines Extremisten zum Opfer und gilt als einer der Gründerväter der stärksten Nation der Welt.

Weil wir schon lange keine starken, alten weißen Männer wie Abraham Lincoln mehr haben, werden wir plattgemacht und untergebuttert.
Mit den Schießbudenfiguren und Hutständern, die sich als Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022 vorstellen, ist kein Staat zu machen.
Bodo Bagger
18.08.2022, 06.52 Uhr
Wie war gestern in diversen Wirtschaftsblättern zu lesen....
SKW Piesteritz (Stickstoffwerke Piesteritz bei Wittenberg) größter Düngemittelproduzent Deutschlands, wird sein Werk in Wittenberg dauerhaft schließen. Mehrkosten durch die Gasumlage, jährtlich 30 Millionen Euro.
860 Arbeitsplätze werden abgebaut und Dünger gibts keinen mehr.
Mechthildachterberg
18.08.2022, 07.33 Uhr
Bürgermeister Buchmann bleibt ein Grüner ....
... auch wenn er aus wahltaktischen Gründen sein Parteibuch niedergelegt hat. Das kann er auch sein. Er soll nur jetzt mal langsam für seine Stadt und die Bürger Zeichen nach Berlin schicken daß es so nicht geht! Andere Bürgermeister sind da viel weiter. Aber das sind eben echte "parteilose".
Leser X
18.08.2022, 08.48 Uhr
Die CDU ist doch auch nicht besser
Alles nur Scheingefechte. Alle Etablierten sind gleich und haben mit ihrer antisozialen Politik nichts als permanente Umverteilung von unten nach oben im Sinn. Dafür eignet sich ein Krieg natürlich ganz besonders gut. Bombengeschäfte auf der einen Seite und auf der anderen Seite diejenigen, die dieses "Geschäftsmodell" bezahlen müssen.

Also liebe CDU, SPD, FDP, Grüne: verschont uns von solchen Statements, sie können Euer aller Mitschuld an der entstanden Situation nicht wegheucheln.
Hans Dittmar
18.08.2022, 10.19 Uhr
Kommunalpolitik hat eben Bodenhaftung
Der Artikel zeigt, dass die Kommunalpolitiker genau wie die Bevölkerung einen anderen Blick auf die Situation haben. Schon darüber wird es kriminell. Nehmen die Landtagsabgeordneten noch etwas war, unterliegen Sie schon dem Druck der Bundesregierung. Bestes Beispiel der Sturz des FDP Ministerpräsidenten.
In der Bundesregierung hat jeder Angst um seine Posten, keine Aufschreie und die EU-Abgeordneten machen losgelöst ihr Ding - man kennt sie ja nicht einmal vor Ort. Und so werden weltfremde und lebensfremde Entscheidungen getroffen, die mit der Realität nichts mehr zutun haben.
Und deshalb ist es wichtig, dass solche Pressemitteilungen der "kleinen Politiker" vor Ort erscheinen, auch wenn man mit der Einen oder Anderen Meinung schnell als "Putinversteher" oder Querdenker abgestempelt wird.
Eigentlich müsste die Forderung aller normaldenkenden Menschen lauten: Öffnet die Gas Pipeline und füllt die Speicher.
Mister X
18.08.2022, 11.05 Uhr
Protest
Ja der Protest der Bürger wird immer Lauter zumindest im Osten Deutschlands. Der Westen benötigt noch etwas Zeit um zu begreifen, dass sie von der Politik über den Tisch gezogen werden. Der so genannte Kanzler war Gestern in Neuruppin, dort wollte er die Bürger, wegen der Belastungen die auf sie zu kommen beruhigen. Er versprach Hilfe, die Frage ist nur wen nützt diese HILFE? Was er sonst noch so sagte konnte man Allerdings nur durch die Journalisten erfahren, die hatten die Rede sicher schon vorher schriftlich bekommen. Denn was der Kanzler in Neuruppin so von sich gab, konnte von niemanden verstanden werden, da er sehr lautstark ausgebuht wurde. Ja die große ANGST geht um in der Politik. Die Versager haben Angst um Ihren Job, und davor das sie vielleicht richtig Arbeiten müssen um zu überleben. Aber da sieht es sehr traurig aus, denn die Meisten wissen ja nicht was mit den Händen arbeiten bedeutet.
Undine
18.08.2022, 13.31 Uhr
Die Scheinheiligkeit von CDU und Linken
Ursächlich mit an allem Schuld, jahrelang der Merkel hinterhergedackelt, keiner hat den Aufstand gewagt, weder bei der sogenannten Energiewende, noch bei der völlig aus dem Ufer laufenden Migrationspolitik oder der "Eurorettung" bis zur Selbstaufgabe. Wie sagt der Herr Primas immer so schön: Ich bin zwar dagegen, stimme aber zu. Genau dafür stehen die CDU-Funktionäre, von ganz oben bis ganz unten.
Und die Linken sind auch nicht besser. Die sind längst Teil des Systems. Der Herr Mohr bläst sich immer erst dann auf, wenn die AfD das Thema vorgegeben hat!
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