Einen ganzen Katalog an Frage hatte gestern die Nordhäuser CDU dem Oberbürgermeister im Stadtrat vorgelegt. Thema der Anfragen ist die Mehrkostenbelastung beim Bau der neuen Feuerwache...

Kai Buchmann will schriftlich darauf antworten. Hier sind die Fragen im Detail:

Themenkomplex „Feuerwehrneubau“ allgemein:
I. Auf der jüngsten Stadtratssitzung verkündete der OB die Verhängung eines sofortigen Baustopps, da der Stadtrat den vorgelegten Nachforderungen nicht zugestimmt habe. Aufgrund der Tragweite dieser Ankündigung folgende Fragen:
Wann wurde der Baustopp durch den Oberbürgermeister verhängt bzw. durch wen? Aufgrund welcher Faktenlage wurde der Baustopp verhängt?
Falls kein Baustopp verhängt wurde:
- Wie hat sich die Faktenlage konkret geändert?
- Warum wurden die Stadträte nicht informiert, dass doch kein Baustopp verhängt wurde?
II. Auf der jüngsten Stadtratssitzung wurde den Stadträten eine Nachtragsforderung von rund 600.000 Euro präsentiert:
1. Wurden zum damaligen Stand mögliche Ansprüche gegenüber Dritten (Planern u.ä.) geprüft und ggf. durchgesetzt?
2. Gab es einen Schriftverkehr dazu?
3. Falls nein: Wurde den Stadträten der Nachtrag nur „vorsorglich“ aufgrund von Schätzungen
zur Beschlussfassung vorgelegt?
4. Welche Person / Institution / Büro / Amt / Wahlbeamter ist im operativen Bauablauf beim
Bau der neuen Feuerwache letztverantwortlich / zeichnungsberechtigt und kann gegenüber
den Stadträten verbindliche Aussagen zu Abweichungen vom geplanten Bauablauf treffen?
5. Ist eine Bauüberwachung Teil des Planungsauftrages für den Neubau der Feuerwehr?
6. Falls ja: Wem wurde dieser Auftrag erteilt?
III: Für einen erfolgreichen Bevölkerungsschutz seitens der Wehren der Stadt ist vor allem eine im operativen Fall bestmögliche Personal- und Technikausstattung unabdingbar.
In diesem Zusammenhang:
1. In welcher Höhe werden – auch angesichts bis zur dreifach steigenden Energiepreisen – die Unterhalts- und Betriebskosten für die neue Feuerwache kalkuliert?
2. Wie teilen sich diese mit Blick auf Abschreibungen, Unterhaltungskosten, Betriebskosten auf?
3. Wie unterscheiden sich in diesem Fall die Kalkulationen zu Beginn der Planungsphase von den aktuellen Kalkulationen?
4. Aus welchen Haushaltsmitteln / Haushaltsstellen sollen die o.g. evtl. deutlich gestiegenen Kosten aufgebracht werden?